Union irritiert über SPD
Der Unionsfraktionsvorsitzende, Volker Kauder, gestand ein, für die SPD sei der Mindestlohn von 8,50 Euro „eine Art Glaubensbekenntnis“.
Der Unionsfraktionsvorsitzende, Volker Kauder, gestand ein, für die SPD sei der Mindestlohn von 8,50 Euro „eine Art Glaubensbekenntnis“.
Nach ihrem Parteitag will die SPD die Koalitionsverhandlungen härter führen. Die Union reagiert darauf ebenso verstimmt wie auf die Links-Öffnung der Sozialdemokraten - und verweist auf die Machtverhältnisse.
Trotz der Bedingungen der SPD für eine große Koalition rechnet Unionsfraktionschef Kauder mit einem pünktlichen Abschluss der Verhandlungen.
Die Kanzlerin kommt der SPD entgegen und hat die Union auf den flächendeckenden Mindestlohn eingestimmt. Nun will die Partei aber noch für Übergangsfristen kämpfen.
Ob Steuerpolitik, Rentenpläne oder die Gleichstellung Homosexueller: Bei den Koalitionsverhandlungen werden immer mehr Differenzen deutlich. Und in Umfragen sinkt die Zustimmung für eine große Koalition.
Unionsfraktionschef Kauder spricht im F.A.Z.-Interview über Details der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Deren Vorsitzender Sigmar Gabriel gilt als Kandidat für ein Mega-Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur. Auch Kauder möchte die Energiepolitik „in einem bestehenden Ministerium bündeln“.
Kaum eine Lobby wirkt so hemmungslos auf die deutsche Politik ein wie der Bundeswehrverband. Die Abgeordneten spielen mit.
Am 18. November kommt der Bundestag wegen der Spähaffäre zu einer Sondersitzung zusammen. Auch die Union zeigt sich derweil offen für einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre.
Im Telefonat zwischen Obama und Merkel am vergangenen Mittwoch hat der amerikanische Präsident der Bundeskanzlerin nach Informationen der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung versichert, nichts von der Abhörmaßnahme gegen ihr Handy gewusst zu haben.
FRANKFURT, 24. Oktober. Eigentlich darf eine Bundeskanzlerin kein handelsübliches Handy benutzen. Zu leicht ließe sich nämlich ihr Bewegungsprofil anlegen, ...
In der Union preist man die Vorzüge einer großen Koalition. Aber auch ein Bündnis mit den Grünen böte manche Vorteile. Von der Qual der Wahl der Sieger.
In der Sitzung der Unionsfraktion hat es keine Aussprache darüber gegeben, ob der SPD oder den Grünen der Vorzug gegeben werden soll. Die Koalitionsverhandlungen sollen mit Beginn der Legislaturperiode beginnen.
Was in anderen Städten die Schickeria, ist im politischen Berlin der erlauchte Kreis der Sondierungsrunde. Wer an diesem Freitag an ihr teilnehmen darf - und warum.
Wie es weiter geht in Berlin, ist noch völlig ungewiss. Es schlägt die Stunde der Spin-Doktoren, Büchsenspanner und Kulissenschieber. Auch die „ersten Sturmreihen“ der Parteien setzen sich dabei in Szene. Eine Sondierung.
Am Freitag treffen sich Union und SPD zu einem ersten Sondierungsgespräch. SPD-Generalsekretärin Nahles rechnet nicht mit einer zügigen Einigung auf eine große Koalition. Anfang kommender Woche will Merkel mit den Grünen sprechen.
Erste Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD könnten noch in dieser Woche stattfinden. Dabei dürfte die Debatte um Steuererhöhungen eine zentrale Rolle spielen. Auch die Grünen haben sich auf mögliche Gespräche mit der Union vorbereitet.
Die Liberalen fühlen Wut auf die Union. „Wie sehr sie uns hassen“, wundert sich einer. Nach Manier eines U-Bahn-Schlägers, so empfinden es verbitterte FDP-Vorleute, tritt Merkel die am Boden liegende FDP noch einmal.
Seit gefühlt ewigen Zeiten wird über ein Schwarz-Grün als ein interessantes Projekt philosophiert. Bislang ohne Folgen. Kanzlerin Merkel sprach von „Hirngespinsten und Illusionen“. Bislang.
Volker Kauder führt wieder die Unionsfraktion. Er ist Angela Merkels wichtigster Mann im Regierungsalltag. Nichts dringt nach draußen, wenn Kauder und die Kanzlerin einmal Differenzen haben.
Erwartungsgemäß und mit großer Mehrheit ist Volker Kauder abermals zum Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag gewählt worden.
Der Wahlkreis ist das Reich der Erststimme. Politik zum Anfassen. Unspektakulär. Es sei denn, man kämpft gegen Angela Merkel oder Peer Steinbrück. So wie Kerstin Kassner und Michaela Noll.
Die Diskussion über pädophile Positionen der Grünen wird rauher. Die Parteivorsitzende Claudia Roth warf Unionspolitikern vor, Homosexuelle zu diskriminieren. „Von all denen müssen wir Grüne uns nicht sagen lassen, was Moral ist.“
Um die Steuerpläne der Parteien sollte es bei Frank Plasberg gehen. Für Fragen an Jürgen Trittin, den am Montag die Pädophilie-Debatte um die Grünen erreichte, blieb da kaum Zeit. Stattdessen wurde herumgealbert.
Nach dem bayerischen Desaster wirbt die FDP-Führung offensiv um Zweitstimmen aus dem bürgerlichen Lager bei der Bundestagswahl. Der Union kommt das nicht gelegen. „Wir brauchen beide Stimmen“, sagt Fraktionschef Kauder. Ein mögliches Scheitern der Liberalen sei die Chance für „Rot-Grün“, glaubt SPD-Chef Gabriel.
„Seit 40 Jahren bin ich CDU-Mitglied und genauso lange kämpfe ich gegen die Gewerbesteuer“, sagt der Bundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (Foto).
Kanzlerin Merkel und Spitzenpolitiker der Union haben vor einer rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag gewarnt. Wenn die Union nicht weiter kämpfe, könne Schlimmes bevorstehen, sagte sie.
Bundestagspräsident Lammert und andere führende Politiker machen sich für eine Reform der Bundestagsarbeit stark. „Immer mehr Themen werden mit zu wenig Sorgfalt behandelt“, sagte Lammert der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Nur kleine Momente des Abschieds lenkten von dem ab, was die letzte Sitzung des Bundestags vor der Wahl vor allem war: Wahlkampf. Für Zwist zwischen SPD und CDU sorgen Interview-Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel.
oll. BERLIN, 18. August. Die FDP hat Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Zeitung kritisiert, in denen sie eine große Koalition nicht ...
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ist der Meinung, er habe noch nie eine echte europäische Rede Merkels gehört, was an deren DDR-Vergangenheit liege. Die Union giftet zurück.
Der Bierdeckel ist zurück! Zehn Jahre nach ihrem Leipziger Parteitag will die CDU mit den kleinen Pappen in den Wahlkampf ziehen.
STUTTGART, 14. Juli. Während die baden-württembergische CDU auf Landesebene weiterhin nach einer Politikerpersönlichkeit fahndet, die es mit dem grünen ...
ami./dc. BERLIN, 3. Juli. Im Streit mit der Union um deren Pläne für Mindestlöhne und Rentenerhöhungen haben die Arbeitgeber die Tonlage nochmals verschärft.
Frauen sollen 28 Euro mehr Rente je Monat und Kind bekommen, hat Unions-Fraktionschef Kauder gerade der F.A.Z. gesagt. „Verantwortungslos“ nennt Arbeitgeberpräsident Hundt das.
Die Union will die Lohnnebenkosten nicht weiter senken. Finanzspielräume in den Sozialkassen wolle man lieber für höhere Leistungen nutzen, sagt Fraktionschef Kauder im F.A.Z.-Interview.
Der amerikanische Außenminister John Kerry wies die europäische Kritik an den Spähprogrammen zurück. Das Sammeln von Informationen sei „nicht unüblich“, sagte ...