Einmütig haben CDU und CSU ihr Wahlprogramm verabschiedet. Die Kritiker kostenträchtiger Versprechen verzichteten auf Änderungsanträge. Ihnen war bedeutet worden, solche Anträge seien weder „hilfreich“ noch „erwünscht“.
Setzen CDU und CSU ihr „Regierungsprogramm“ um, kostet das Milliarden - für den Koalitionspartner FDP ist vieles nicht finanzierbar. Die SPD spricht von „Wahlbetrug mit Ansage“.
FDP-Chef Rösler greift die Union an. Mit den teuren Wahlversprechen habe sich der Koalitionspartner vom „süßen Gift des Geldausgebens“ verleiten lassen.
Der Bundestag beschließt eine Erweiterung des Weltflüchtlingstags um ein Vertreibungsgedenken am 20. Juni. Der Bund der Vertriebenen zeigte sich beim Datum beweglich.
Die Wahlkampfstrategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ von 2009, also des Einschläferns der politischen Konkurrenz durch Unterlassen jeder denkbaren Provokation, wird 2013 auf eine höhere Stufe gestellt: Die CDU bekennt sich zu Ideen anderer Parteien.
Der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Volker Kauder, über Karlsruhe, die Drohnen-Affäre und Koalitionen. Thomas de Maizière sei der „richtige Mann, um aus den Vorgängen Konsequenzen zu ziehen“.
Der Bundestag soll nach dem Willen der Union vor der Sommerpause das Steuerrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften anpassen. Über das Adoptionsrecht wird weiter gestritten. Fraktionschef Kauder warnt vor einer „Politisierung“ des Verfassungsgerichts.
Die Unionsführung möchte in Kanzlerin Merkels teuren Ankündigungen keine Wahlversprechen sehen - sondern eine „programmatische Erklärung“ oder auch „Wünsche und Vorstellungen“.
Mieten, Rente, Freibeträge: Knapp vier Monate vor der Wahl skizziert Angela Merkel die Inhalte des Wahlprogramms der CDU. So manches klingt verblüffend ähnlich zur SPD. Zum Beispiel die Mietpreisbremse.
Volker Kauder sollte sich schämen! Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der CDU hat sich ausweislich der F.A.Z. vom 29.
Lt. BERLIN, 12. Mai. Die Union will dem Vorstoß von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), die Türkei mit „neuem Schwung“ zu einem EU-Beitritt zu führen, mit ...
Stuttgart, 5. Mai. Entwickelt sich in Staaten wie Ägypten, Tunesien oder Libyen aus dem arabischen Frühling ein arabischer Winter? Folgen auf die zahlreichen ...
Volker Kauder ist für die Buchpreisbindung. Er sagt, die Sprache sei das wichtigste Handwerkszeug eines Politikers. Er sagt, der deutsche Buchhandel müsse ...
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen soll getrickst, gar erpresst haben? Das eigentlich Ungewöhnliche ist nur, dass eine Frau so handelt, wie es jedem Mann als Ausweis seines Machtbewusstseins angerechnet würde.
ban. BERLIN, 23. April. Die Führung der CDU/CSU-Fraktion hat die inneren Querelen über den Frauenquoten-Streit und über Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ...
Ursula von der Leyen wollte mit der Opposition stimmen. Dass die Frauenquote überhaupt im Bundestag landete, erreichten ihre Anhänger in der Union mit einem Trick.
elo./mwe. Berlin. Die Befürworter einer Frauenquote in der Unionsfraktion haben nach F.A.S.-Recherchen ihre Gegner um Fraktionschef Volker Kauder ausgetrickst.
elo./mwe. Berlin. Die Befürworter einer Frauenquote in der Unionsfraktion haben nach F.A.S.-Recherchen ihre Gegner um Fraktionschef Volker Kauder ausgetrickst.
Bei der Bundestagsdebatte um eine fixe Frauenquote in deutschen Aufsichtsräten deutet sich an, dass die Frauen in der Union warten, aber nicht verzichten wollen.
Ursula von der Leyen hat ihrer CDU vorgeführt, wie die Minderheit die Mehrheit dominieren kann. Das Nachgeben der Unionsspitze könnte sich noch rächen.
Die schwarz-gelbe Regierung hat eine Initiative von SPD und Grünen zur Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten abgelehnt. Der Abstimmung im Bundestag war ein heftiger Streit vorausgegangen.
ban. BERLIN, 16. April. Im Wirtschaftsflügel der Union hat der Kurswechsel der Führungen von CDU und CSU in Fragen der Frauenquote zu heller Empörung geführt.
Der Kurswechsel von CDU/CSU in Fragen der Frauenquote hat im Wirtschaftsflügel der Union zu heller Aufregung geführt. Eine Probeabstimmung ergab indes, dass alle Abgeordneten gegen den Bundesrats-Entwurf stimmen werden.
ban. BERLIN, 11. April. Trotz der Ermahnungen ihrer Fraktionsführung will die CDU-Abgeordnete Rita Pawelski dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung ...
Wovor fürchtet sich die Union eigentlich in Sachen Gleichstellung? Statt Argumente auszutauschen, behelfen sich die Abgeordneten mit Geschäftsordnungstricks. Vielleicht, weil sie keine Argumente haben - und Überzeugungen schon gar nicht.
Bernd Lucke ist das Gesicht der „Alternative für Deutschland“. Er bleibt stets höflich und verbindlich, ihm fehlt die für Politik wichtige Aggressivität. In den Bundestag wird es seine Partei schaffen, glaubt er.
BERLIN, 12. März. Der größere Koalitionspartner der FDP, also die Führung der Union, ist - allenfalls mit der verbalen Einschränkung eines „durchaus“ - ...
Die CDU will Kinder im Steuerrecht stärker berücksichtigen. Die Erweiterung des bisher üblichen Ehegattensplittings um Kinder wäre nicht besonders schwierig.
Der Vorstoß zur Homo-Ehe stürzt die Union in Turbulenzen. Die Empörung vieler Parteimitglieder veranlasste Bundeskanzlerin Merkel, die Sache an sich zu ziehen. Nun soll über die Familien geredet werden.
In der Union wächst der Widerstand gegen Pläne, homosexuelle Lebenspartnerschaften auch beim Ehegattensplitting gleichzustellen. „Der Staat sollte Kinder fördern und nicht Lebensformen“, sagt etwa der CDU-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet.
Die Union rückt von der nächsten konservativen Überzeugung ab: Die Lebenspartnerschaft Homosexueller soll nun doch der Ehe gleichgestellt werden. Nach F.A.S.-Informationen rechnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder mit einem Gesetz noch vor der Sommerpause.
Volker Kauder würde die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien gutheißen. Sie würde helfen, „das Problem aber auch nicht mehr lösen“.
Die heftige Kritik an den Plänen zur offenen Videoüberwachung zeigt Wirkung: Die Koalition gerät nach F.A.Z.-Informationen ins Zweifeln. Im letzten Moment wird das Thema von der Tagesordnung des Bundestags-Innenausschusses abgesetzt.
Rund 100 Millionen Christen werden nach Angaben des überkonfessionellen Hilfswerks „Open Doors“ wegen ihres Glaubens verfolgt. Vor allem in Afrika habe die Bedrohung durch islamistische Extremisten zugenommen. Unionsfraktionschef Kauder bezeichnet die Situation als „alarmierend“.
Geradlinig, verlässlich, ein Parlamentarier durch und durch und ein Freund der Soldaten: Mit teils sehr persönlichen Würdigungen haben sich Bundeswehr, Parteifreunde und seine Familie von Peter Struck verabschiedet.
pca. BERLIN, 16. Dezember. Der Bundestag wird sich an einem NPD-Verbotsantrag dann beteiligen, wenn dies auch die Bundesregierung tut.