Die Fraktionen von Union und FDP werden ihre Haltung zu einem NPD-Verbotsverfahren von der Entscheidung der Bundesregierung in dieser Frage abhängig machen. Bundestagspräsident Lammert (CDU) hatte in der F.A.Z. vor einem Verbotsantrag des Bundestages gewarnt.
ban. HANNOVER, 5. Dezember. Mit einer heftigen Kritik des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder an SPD und Grünen ist der CDU-Parteitag am Mittwoch in ...
Auch am Tag danach betört das „kubanische Wahlergebnis“ Angela Merkels noch manchen Redner auf dem Parteitag. Selbst der Gast Seehofer gibt sich beeindruckt.
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Rede bei der Privatbank Sarasin in Frankfurt kurzfristig abgesagt. Grund sind staatsanwaltliche Ermittlungen bei der Schweizer Bank wegen des Verdachts des Steuerbetrugs bei Aktiengeschäften.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verspricht Kanzlerin Merkel für das Wahljahr 2013 einen engen Schulterschluss und bezeichnet die CDU-Vorsitzende als „unsere Nummer eins“. Möglichen schwarz-grünen Koalitionen erteilt er eine Absage.
Es war nicht die Woche der SPD, denn die Debatte über neuerliche Hilfen für Athen wusste im Bundestag vor allem der Grüne Jürgen Trittin für seine Zwecke zu nutzen. Steinbrück zog es vor zu schweigen.
Am Freitagmittag votierte eine breite Mehrheit aus Union, FDP, SPD und Grünen für neue milliardenschwere Entlastungen Griechenlands. 473 Abgeordnete stimmt mit „Ja“. Eine Kanzlermehrheit brachte die Koalition nicht zustande. Die Debatte zum Nachlesen in unserem FAZ.NET-Liveticker.
Für die Abstimmung an diesem Freitag im Bundestag über die neuerlichen Hilfen für Griechenland zeichnet sich eine breite parlamentarische Mehrheit ab. Steinbrück fordert die Regierung Merkel auf, „dem deutschen Steuerzahler reinen Wein“ über die Kosten einzuschenken.
Erika Steinbach spricht über Exhibitionismus, Urbanität und Ole von Beust. Außerdem versucht die CDU-Politikerin zu erklären, wo die CDU sich noch dezidiert von den anderen Parteien unterscheidet.
Das einzige Geschwisterpaar im Bundestag wird getrennt. Siegfried Kauder hat sich mit großen Teilen seiner CDU im Schwarzwald überworfen und bekommt dafür die Quittung. Strahlender Sieger ist ein Hoffnungsträger der CDU in Baden-Württemberg.
elo. Berlin. Unionsfraktion und Bundesregierung bereiten sich darauf vor, verfolgten syrischen Christen in Deutschland Zuflucht zu geben.
Von Volker KauderVor einigen Wochen wollten wir uns aus erster Hand über die Lage der Christen in dem vom Bürgerkrieg heimgesuchten Syrien informieren.
Von Rüdiger SoldtSiegfried Kauder ist der Bruder eines der mächtigsten Männer in der deutschen Politik. Volker Kauder ist Fraktionsvorsitzender der ...
elo. Berlin. Unionsfraktion und Bundesregierung bereiten sich darauf vor, verfolgten syrischen Christen in Deutschland Zuflucht zu geben.
Die Fraktionsführung der Union pocht darauf, dass die Koalition das Betreuungsgeld am Freitag im Bundestag mit großer Mehrheit beschließt. Trotz der Appelle zur Geschlossenheit melden sich erste Abweichler - nicht nur bei den Liberalen.
elo./mwe. Berlin. Führende Politiker der Koalition zweifeln daran, dass das schwarz-gelbe Regierungsbündnis bei der Bundestagswahl im kommenden Herbst vom ...
Wenn sich die Koalition an diesem Sonntag trifft, geht es um nicht weniger als die Wiederwahl von Union und FDP im Herbst 2013. „Um ihre Handlungsfähigkeit zu zeigen, muss die Koalition zu Ergebnissen kommen“, fordert CDU-Politiker Volker Kauder.
Bei der Neuregelung der Organspende ist man sich fraktionsübergreifend einig geworden. Doch einige Abgeordnete warnen, dass nicht nur das Für, sondern auch das Wider ausführlicher beleuchtet werden müsste.
Volker Kauder hält eine schwarz-gelbe Mehrheit für frisches Geld an Athen für möglich. Der Unionsfraktionsvorsitzende sagte, mehr sparen könne Griechenland „vermutlich nicht“.
ban. BERLIN, 23. Oktober. Mit einem Ordnungsruf hat der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder versucht, die weiter schwelenden Auseinandersetzungen in der ...
Angespannte Stimmung in der Koalition: In den kommenden Tagen soll es bei strittigen Themen wie Praxisgebühr, Zuschussrente oder Betreuungsgeld eine Einigung geben. Unionsfraktionschef Kauder mahnt den FDP-Vorsitzenden Rösler: „Vor einem Koalitionsgipfel kann man nicht Bedingungen stellen“.
Bildungsministerin Annette Schavan hat die Plagiatsvorwürfe gegen ihre Doktorarbeit abermals zurückgewiesen. Unionsfraktionschef Kauder stellt der Universität Düsseldorf „ein Armutszeugnis“ aus und fordert ein neues Gutachten. Die SPD legt Schavan einen Rücktritt nahe.
sat./Lt. BERLIN, 8. Oktober. Die SPD will mit einer Initiative eine rasche Neuregelung der Veröffentlichungspflichten der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ...
Nach der Kritik an den Nebeneinkünften ihres Kanzlerkandidaten will die SPD die Transparenz-Regeln für Abgeordnete verschärfen. Generalsekretärin Nahles kündigte Gespräche mit allen Fraktionen an.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion Kauder hat an die Koalitionspartner appelliert, sich im Streit über das Betreuungsgeld „am Riemen zu reißen“. Die Abschaffung der Praxisgebühr als Gegenleistung für die FDP lehnte er ab.
Es war ein Stück der besonderen Art, das am Mittwoch im Deutschen Theater in Berlin aufgeführt wurde. „Geburtstagsmatinée für Wolfgang Schäuble“ wurde im ...
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, spricht im F.A.Z.-Interview über die Rentenpläne der Union, über die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition und darüber, wieso die Union eine Lohnuntergrenze, aber keinen Mindestlohn einführen will.
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Kauder hat sich im Gespräch mit der F.A.Z. für gesetzliche Regelungen gegen die „Altersarmut“ noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Die Zuschussrente, für die Arbeitsministerin von der Leyen plädiert hatte, nannte Kauder keine „ausreichende Antwort“.
Wann kommt die gemeinsame Bankenaufsicht? Der deutsche Finanzminister Schäuble glaubt nicht, dass das bis zum Jahreswechsel gut gelingen kann. Viele seiner Kollegen in der EU sehen das anders.
In der Europäischen Zentralbank wird weiter darüber diskutiert, wie hart die Auflagen für Eurostaaten sein müssen, wenn sie vom neuen Anleihenkauf-Programm profitieren wollen. Direktoriumsmitglied Coeuré sagt, weitere Forderungen seien „nicht unbedingt“ nötig.
Die Richtlinien des Euro-Krisenfonds EFSF, an denen sich die EZB orientieren will, bieten einen breiten Spielraum. Als Mindestbedingung gilt, dass die Länder ...
Nach dem Beschluss der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen hat der CSU-Abgeordnete Gauweiler einen weiteren Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Karlsruhe müsse seine Entscheidung über den ESM-Rettungsfonds verschieben.
Ursula von der Leyen und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sind kein Team. Aber sie haben eins gemeinsam: den eisernen Willen. Beide kämpfen für ihre Ideen.
In der Union sind die Sympathien im Moment klar verteilt: Umweltminister Altmaier macht Alles richtig, Arbeitsministerin von der Leyen Vieles falsch. Sie will trotz der Kritik an ihrer Idee zur Rente festhalten.
Für die Zuschussrente findet Ursula von der Leyen in der Koalition kaum Unterstützer. Auch der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder spricht sich gegen das Modell aus. Zustimmung bekommt sie dafür von der Piratenpartei.
Banken und Konzerne bereiten sich darauf vor, dass der Euro zerfallen könnte. Sie horten Bares, ändern Verträge und proben, wie man die „neue Drachme“ einführt.