In Berlin und Paris hat Antonis Samaras die wichtigsten Geldgeber seines Landes um „Luft zum Atmen“ gebeten. Der griechische Regierungschef hat sie vorerst nicht bekommen: Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich stieß er im Ton auf freundliche Gastgeber – und in der Sache auf Granit.
mas. BERLIN, 24. August. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen Verbleib Griechenlands in der Europäischen Währungsunion ausgesprochen.
Griechenlands Regierungschef Samaras hat bei der Kanzlerin um mehr Zeit für den Sparkurs geworben. Nach einem einstündigen Gespräch traten beide vor die Kameras: „Zusagen müssen eingehalten werden“, mahnte die Kanzlerin ihren Gast. Zugleich wolle sie Griechenland im Euro halten.
Unmittelbar vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten in Berlin erhöht die Koalition den Druck auf das Mittelmeerland. Unions-Fraktionschef Kauder sagt, ein Austritt Griechenlands wäre „für den Euro kein Problem“. Und Schäubles Finanzministerium räumt ein, man bereite sich auf alle Szenarien vor - auch auf „unwahrscheinliche“.
Auch der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder (CDU), lehnte weitere Hilfen ab, ebenso wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP).
mas. BERLIN, 16. Juli. Die Unionsfraktion plant keine gesetzliche Deckelung von Managergehältern. Ein Eigentümer könne bestimmen, was er leitenden Angestellten ...
In der ENBW-Affäre wird schonungslos offengelegt, dass die baden-württembergische CDU aus zwei verfeindeten Clans besteht. Auch der Misserfolg nach der Mappus-Ära ändert daran wenig.
In Deutschland kommen immer weniger Kinder zur Welt. Der CDU-Fraktionschef Volker Kauder hat es deshalb in Frage gestellt. Ist das Elterngeld wirklich wirkungslos? FAZ.NET hat mit dem Demographie-Spezialisten Axel Börsch-Supan darüber gesprochen.
Mit dem Elterngeld zahlt der Staat den Familienurlaub mit Kleinkind. An kaum einer Ausgabe wird so deutlich, dass Deutschland über seine Verhältnisse lebt.
Angesichts der niedrigen Geburtenzahlen wird in der Union über den Sinn des Elterngelds diskutiert. Der CSU-Abgeordnete Geis empfiehlt der Regierung, die Eigenheimzulage wieder einzuführen, damit junge Eltern ihren Kindern „Raum geben“ können.
Im vergangenen Jahr wurden in der Bundesrepublik so wenige Menschen wie noch nie geboren. Unionsfraktionschef Volker Kauder äußert deshalb Zweifel am Sinn des Elterngeldes - und will seine Wirkung überprüfen lassen.
Eine Studentin entdeckt ein Lehrbuch, das die Heimerziehung in der DDR verharmlost. Doch im „Rauhen Haus“ scheint das nur ihr Problem zu sein. Man lässt die junge Frau abblitzen. Bis sich Volker Kauder einschaltet.
Die Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung der Kanzlerin hat gezeigt, dass sich Regierung und Opposition darüber einig sind, dass es zur Lösung der Schuldenkrise in Europa Wachstum und Konsolidierung der Haushalte braucht. Doch so einfach wollten es sich die Beteiligten nicht machen.
Regierung und Opposition haben eine Annäherung in den Verhandlungen über die Ratifizierung des Fiskalpakts und des ESM verkündet. Laut SPD-Fraktionschef Steinmeier stehen Union und FDP einer Finanztransaktionssteuer nicht im Wege.
Ein 1995 gehaltener und 2001 veröffentlichter Vortrag eines früheren DDR-Pädagogen ist jetzt zu einem Streitfall geworden, in den sich jüngst auch der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder eingeschaltet hat.
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder über die Opposition und die Euro-Krise, Peter Altmaiers Kochkünste und warum Europa kein Abenteuerspielplatz ist.
Nach Ansicht des Unions-Fraktionsvorsitzenden Kauder wird Spanien Geld aus dem Rettungsschirm EFSF beantragen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier lehnte die von Spanien erwogene Direkthilfe für seine Banken ab. Dies sagten beide Politiker der F.A.S.
Dank positiver Meldungen zu Spaniens Banken sowie guter Vorgaben aus Übersee legt der deutsche Aktienmarkt am Mittwoch zu Der Markt reagiert mit Erleichterung darauf, dass die Probleme Spaniens scheinbar endlich angepackt werden. Der Dax steigt um 0,7 Prozent auf 6010 Punkte. Der marktbreite FAZ-Index steigt um 0,75 Prozent auf 1312 Punkte.
Unionsfraktionschef Volker Kauder warnt den entlassenen Bundesumweltminister und NRW-Wahlverlierer Norbert Röttgen (beide CDU) vor einer Abrechnung mit der eigenen Partei. Er verstehe die Entscheidung der Kanzlerin: „Die Energiewende braucht einen starken Minister.“
Norbert Röttgen ist abgestürzt wie nur wenige. Er wähnte sich auf den Weg in den politischen Olymp. Doch dann verließ ihn seine Urteilskraft.
Volker Kauder ist optimistisch: Schwarz-Gelb werde nach den Landtagswahlen besser funktionieren, weil die FDP keine Existenzängste mehr zu haben brauche. Das gelte auch für Norbert Röttgen - wenn er sich jetzt anstrenge.
Unionsfraktionschef Kauder hat Verständnis für den Wutausbruch des CSU-Vorsitzenden Seehofer. Mit Blick auf den CDU-Spitzenkandidaten in NRW, Norbert Röttgen, sagt Kauder in der F.A.Z., dieser müsse als Bundesumweltminister jetzt „vollen Einsatz“ bei der Energiewende zeigen.
Die Koalition werde halten, versichern die Koalitionäre in Berlin - und mühen sich, ihre Auseinandersetzungen im Rahmen zu halten. Doch ob Betreuungsgeld, Steuersenkung oder Rente: Bislang mühen sie sich vergebens.
Die CSU heißt den Vorschlag von Unionsfraktionschef Kauder zum Betreuungsgeld gut: Er hatte angeregt, die Renten von Eltern zu erhöhen, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Auch die FDP signalisierte in dem Koalitionsstreit Kompromissbereitschaft.
Das Betreuungsgeld ist zum Test für die Regierung geworden. Dabei steht das Konzept noch gar nicht. Und die Kosten sind unklar.
Die Regierung nahm die erste Lesung des Gesetzes über den Fiskalpakt wichtig. Dass sie damit die Vereinigten Staaten von Europa gründe, erfuhr sie aber erst von Gregor Gysi.
Eine Reihe von CDU-Männern fordert die Einführung einer gesetzlichen Quote für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft. Der Abgeordnete Wanderwitz sagte der F.A.S., die von Familienministerin Schröder vorgeschlagene „Flexiquote ist weiße Salbe“.
In der Debatte um eine Steuer auf Finanzgeschäfte nähern sich Union und FDP an. Rainer Brüderle sprach sich für eine Ausweitung auf Derivate aus. Die SPD verlangt allerdings mehr.
Die großen Debatten über Bundespräsident Wulff und die Rettung des Euro verdecken Differenzen in der schwarz-gelben Koalition. Maßgebliche Unionspolitiker machen sich Sorgen: Die Zusammenarbeit mit der FDP werde immer schwieriger.
Bislang hatte Griechenland vehement gegen den Vorschlag eines europäischen Sparkommissars protestiert. Nun aber will Athen Berichten zufolge einen Landsmann mit radikalen Befugnissen ausstatten, um den Haushalt zu ordnen.
Die halbe Welt bestürmt Deutschland, mehr Geld für die Rettung des Euroraums und insbesondere Griechenlands locker zu machen. Doch bislang steht die deutsche Ablehnungsfront. Besonders engagiert zeigt sich Außenminister Westerwelle.
Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, spricht im F.A.Z.-Interview über die Vorwürfe gegen Bundesprädident Wulff, den Zustand der FDP und seine Erwartungen für 2012.
Bundespräsident Christian Wulff hatte am Freitag nicht den Emir, sondern die Weisen aus dem Morgenland zu Gast. Sie brachten Gold, Weihrauch, Myrrhe - und einen Hauch von Normalität. Doch in Bellevue und im Kanzleramt weiß man: Es gibt keinen Moment, an dem man sagen kann, die Sache ist vorbei.
Die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien kritisieren in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung das Verhalten Großbritanniens auf dem EU-Gipfel scharf: Rainer Brüderle bedauert, dass die Briten „nur auf eigene Vorteile achten“.
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt redet zum Auftakt des SPD-Parteitags in Berlin nicht nur seiner Partei ins Gewissen. Schmidt warnt vor einer „selbstverschuldeten Marginalisierung“ Europas.
In der Generaldebatte zum Haushalt steht der Kanzlerin frei, über das zu reden, was sie für dringlich hält. Abermals machte sie dabei deutlich: Europa mag nicht alles sein, aber ohne Europa ist alles nichts.