Am Sonntag stimmt Baden-Württemberg über Stuttgart 21 ab. Gegner und Befürworter des Projekts werben intensiv. Nur die Bürger im Land interessiert das nicht immer - und nicht überall.
Volker Kauder gilt als christlich-konservative Leitfigur in der Union - und vermittelt den Eindruck, als wolle er das auch sein. Doch gibt es grüne Einsprengsel.
Die CDU übt sich in der Nachbearbeitung ihres Familienbilds: Angela Merkel wirbt auf dem Parteitag in Leipzig für das Betreuungsgeld, während die Kritik der Frauen-Union an den Plänen an die Bundestagsfraktion weitergeleitet wird.
Unionsfraktionschef Kauder hat die mutmaßlichen rechtsextremen „Dönerbuden-Mörder“ mit der RAF verglichen. Mit der Existenz einer braunen Terrorzelle wird sich auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages befassen.
Der Bundestag muss zustimmen, bevor der Euro-Rettungfonds EFSF in Kraft tritt. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Bundestagspräsident Lammert sieht darin eine Stärkung des Parlaments und der Bundeskanzlerin.
Im Bundestag trug sich am Mittwoch Historisches zu, schon wieder: Kauder sprach für eine ganz große Mehrheit, das „Merkelsche Gesetz“ wurde postuliert und am Ende stand wieder die Kanzlermehrheit.
Über das Haushaltsrecht („Königsrecht“) hat das Parlament die Bundeskanzlerin an die kurze Leine genommen. Die Mehrheit im Bundestag aber organisiert derzeit der 62 Jahre alte Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Ein Kultusminister steht draußen in der Kälte, während Angela Merkel im Fond ihres Wagens über den Fonds telefoniert. Bei ihr läuft alles zusammen.
Berlin steht unter Strom, Tag und Nacht. Die Euro-Rettung ist äußerst komplex. Die neuen Beteiligungsrechte des Bundestages machen nichts einfacher - und die Abgeordneten sehen sich unzureichend informiert. Die Folgen spürt ganz Europa.
Ronald Pofalla gehört zu jenen, die die politische Laufbahn von Bundeskanzlerin Merkel stets gestützt, gefördert, stabilisiert haben. Immer kontrolliert eigentlich. Doch nun ist er ausgerastet. Die Kritik wird lauter.
Gesundheitsminister Bahr (FDP) will bei der Neuregelung der Organspende keinen Entscheidungszwang entstehen lassen. Dagegen favorisieren die Fraktionschefs Steinmeier (SPD) und Kauder (CDU) eine „Entscheidungslösung“.
Als die Kanzlermehrheit für den Euro-Rettungsfonds stand, machte sich bei Union und FDP Erleichterung breit. Die Einpeitscher der Fraktionen hatten erfolgreich gearbeitet.
Mit Genugtuung haben sie es zur Kenntnis genommen. Mit Freude haben sie vermerkt, dass die Gespräche, das Drängen, das Werben, das Schimpfen am Ende doch zum Erfolg geführt haben. Mögen Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Volker Kauder, ...
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit von 523 Stimmen die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF gebilligt. Gegen das Gesetz stimmten 85 Abgeordnete, drei enthielten sich. Der Entscheidung ging eine heftige Debatte voraus.
Manche Abgeordnete der Unionsfraktion glauben, der Erweiterung des Euro-Rettungsfonds nicht zustimmen zu können. Ihr Vorsitzender, Volker Kauder, hat vor der Abstimmung am Donnerstag noch einmal alles getan, um sie umzustimmen: Polternd soll es gewesen sein.
BERLIN, 28. September. Unlängst hatte, so wird erzählt, Volker Kauder Besucher zu Gast. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde dabei mit Bemerkungen konfrontiert, die - an diesem Donnerstag nun anstehende - Entscheidung ...
Mit welcher Ignoranz und Arroganz setzen sich Abgeordnete der Linken, Grünen und SPD über die zwingenden Normen im Umgang mit Staatsoberhäuptern hinweg! Welche Heuchelei, wenn man zurückschauend feststellt, wer schon alles vor dem Bundestags-Plenum auftretende hofiert wurde.
Für Unionsfraktionschef Kauder sind Entscheidungen über die Euro-Rettung „keine Gewissenfrage“. Kritiker wehren sich gegen einen Fraktionszwang.
cho./elo. Berlin. In der FDP bahnt sich ein Mitgliederentscheid gegen einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm an. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler ist optimistisch, in kurzer Zeit die dafür erforderlichen Unterschriften zusammenzubekommen.
Für den früheren CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Kohl ist der Euro bekanntermaßen eine Frage von Krieg und Frieden. Daher stünde es der Koalition gut an, die notwendigen Parlamentsentscheidungen freizugeben.
enn./jja. BERLIN, 24. August. Volker Kauder zeigte sich nach der Sondersitzung sicher: Die von ihm geführte Unionsfraktion im Bundestag wird am Ende mit großer Mehrheit für das stimmen, was die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin ...
Den Vorstoß von von der Leyen, von verschuldeten Euro-Ländern Goldreserven als Sicherheit zu verlangen, lehnte Merkel in einer Fraktionssondersitzung ab.
Die CDU schließt gemeinsame Anleihen der Euro-Länder aus. Auch, weil sie das ohnehin fragile deutsche Regierungsbündnis sprengen könnten. Doch in der FDP wachsen die Zweifel, ob sich das Nein der Parteispitze dauerhaft durchhalten lässt.
Volker Kauder stellt sich gegen Bundestagspräsident Lammert: „Wir peitschen keine Gesetze durch“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion. Lammert hatte vor einer zu eiligen Verabschiedung der Euro-Rettungsgesetze gewarnt.
Unions-Fraktionschef Kauder hat bei seinem Besuch in Indien einen besseren Schutz der religiösen Minderheiten in Indien gefordert. Den Ministerpräsidenten des Bundesstaates Orissa forderte er auf, Übergriffen und Drohungen gegen Christen entgegenzutreten.