Vielgesichtig, gefährlich, im Wandel: So umschreibt der Verfassungsschutz die rechtsextremistische Szene in Hessen. Vor allem die „Neue Rechte“ und rechtsextremistische Parteien suchten den Anschluss an die Gesellschaft.
Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hält sich und seine Partei für bürgerlich. Daran ändern seiner Meinung nach auch NPD-Parolen, Revolutionsträume und die Überzeugungen von Björn Höcke nichts. Ein Interview.
Das Verteidigungsministerium will den Militärischen Abschirmdienst mit Hunderten zusätzlichen Stellen und einer Strukturreform neu aufstellen – und reagiert damit auch auf Kritik, zu zögerlich gegen Rechtsextremisten vorzugehen.
Der Haupt-Kanal des Chefs der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich (IBÖ), Martin Sellner, ist von Youtube gelöscht worden. Doch er fand einen anderen, um sich darüber zu beschweren. Was sagt der Plattform-Konzern?
Andreas Kalbitz verlangt Gehorsam und Loyalität. Nach seinem wahrscheinlichen Wahlerfolg in Brandenburg wird der inoffizielle Chef des „Flügels“ der AfD noch mächtiger werden.
Er baute den Verfassungsschutz auf und verhedderte sich in den Untiefen des Geheimdienstwesens. Der Fall Otto John.
Wird Gewalt von links verharmlost? Die Autoren sehen das so. Ganz so einfach ist es aber nicht.
Die wachsende Annäherung von Extremisten an die bürgerliche Mitte wird auch für den Verfassungsschutz immer mehr zur Herausforderung. Denn wo die Grenze zum Extremismus verläuft, ist nicht immer leicht zu bestimmen.
Annegret Kramp-Karrenbauer macht im sächsischen Vogtland Wahlkampf. Auch Hans-Georg Maaßen war dort schon für die CDU unterwegs – und sorgte dafür, dass für den Bundestagsabgeordneten Heinz eine Welt zusammenbrach.
Das Testen neuer Videospiele steht im Mittelpunkt der Gamescom. Cyber-Krieger können hier aber auch auf Jobangebote stoßen. Bundeswehr und Verfassungsschutz werben auf der Messe nämlich offensiv um technikaffine Mitarbeiter.
Mit ihren Aussagen zum Umgang mit dem früheren Verfassungsschutzchef hat Kramp-Karrenbauer ihre Partei irritiert. Unterstützung bekommt sie nun ausgerechnet von einem der bekanntesten Vertreter der Konservativen in der CDU.
Mit einer gezielt gesetzten Äußerung heizt Wolfgang Schäuble den Streit um einen möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen weiter an. Wieso macht er das?
Linke Gruppen in Brandenburg haben Zulauf, vor allem junge Menschen engagieren sich immer mehr. Das liegt an den hohen Umfragewerten der AfD.
Die Linksfraktion macht dem hessischen Verfassungsschutz Vorwürfe, die Personalakte von Stephan E. vorenthalten zu haben. Der hessische Minister Beuth widerspricht. Wer hat Recht?
Hessens Verfassungsschutz hat offenbar Waffenbehörden nicht ausreichend über einen Unterstützer des Lübcke-Mörders informiert. Die Opposition im Landtag ist empört.
Ende Oktober wählt Thüringen einen neuen Landtag. Nun hat der dortige AfD-Landesverband von Björn Höcke sein Wahlprogramm beschlossen – und wirbt für sich mit einer „Verabschiedungskultur“.
Dem Verein „Uniter“ sollen zahlreiche Angehörige von Spezialkräften des Heeres, der Polizei und Mitarbeiter anderer Sicherheitsbehörden angehören. Jetzt bezieht eine Vereinigung von Soldaten erstmals Stellung gegen ihn.
Roland K., der in Wächtersbach auf einen Eritreer geschossen und sich getötet hat, war dem Verfassungsschutz nicht bekannt. Er bleibt vorerst der hasserfüllte, frustrierte Einzeltäter.
Der hessische Ministerpräsident über den mutmaßlichen Mord an Walter Lübcke, das Attentat von Wächtersbach und den Anschlag am Frankfurter Hauptbahnhof.
Russland erklärt einen Tschetschenen zum Terroristen, belegen sollen das fragwürdige Dokumente. Der Mann fürchtet Folter – Deutschland will ihn Moskau trotzdem übergeben. Warum nur?
Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke war beim Verfassungsschutz aktenkundig. Nun will Hessens Innenminister weitere Personen mit extremistischer Vergangenheit neu überprüfen.
Den Behörden in Niedersachsen wurde bereits mehrmals ein zu laxer Umgang mit vertraulichen Akten vorgeworfen. Nun ist abermals ein geheimes Dokument verschwunden – ein Mitarbeiter musste deswegen schon das Landeskriminalamt verlassen.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz über die Auskunftsanträge der Politiker Bodo Ramelow und Petra Pau neu entscheiden muss.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster neu über Anträge auf Akteneinsicht der beiden bis 2012 beobachteten Mandatsträger Bodo Ramelow und Petra Pau entscheiden.
Der AfD-Bundesvorstand will die schleswig-holsteinische Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Partei ausschließen – eine nun bekanntgewordene Rede liefert den Funktionären neue Munition.
Die Debatte über Hetze im Netz kocht hoch. Müssen Gesetze verschärft werden? Die Politik sieht eine Lösung in Schwerpunktstaatsanwaltschaften – und mehr Druck auf soziale Netzwerke.
Zwei Angriffe, zwei Vereinsschützen, zweimal Hessen: Die mutmaßlichen Täter in Kassel und Wächtersbach nutzten Schusswaffen, um ihre Opfer zu attackieren. Doch eine Verschärfung des deutschen Waffenrechts hätte die Taten kaum verhindern können.
Im Fall der rassistisch motivierten Schüsse auf einen Eritreer in Wächtersbach hat die Polizei nun das Haus des Bruder des mutmaßlichen Schützen durchsucht. Innenminister Beuth stellt derweil eine klare Forderung.
Ursprünglich wollten Anhänger der „Identitären Bewegung“ am Samstag durch die Straßen Halles ziehen. Etwa 3000 Menschen demonstrierten gegen die Rechtsextremen. Deren Kundgebung fand nicht statt – wegen Sicherheitsbedenken.
Auf dem AfD-Bundesparteitag Ende November darf Meuthen den neuen Vorstand nicht mitwählen – weil ihn sein Kreisverband nicht zum Delegierten gewählt hat. Der Bundesvorsitzende will das so nicht hinnehmen.
Robert Lambrou hat sich von Björn Höcke distanziert. Doch allzu ernst kann man die Abgrenzung nicht nehmen. Höckes menschenverachtenden Parolen setzt er nichts entgegen.
Die hessische AfD will trotz extremistischer Einflüsse gern als bürgerlich-konservativ erscheinen. Das aber ist nur ein Teil der Realität der Partei.
Die „Identitäre Bewegung“ gilt als rechtsextrem. Die AfD will mit ihr formal nichts zu tun haben. In Hessen zeigt sich aber, wie eng die Verflechtungen sind.
Warum sich 1968 nicht nur der westdeutsche Verfassungsschutz für die revoltierenden Studenten interessierte und wie die DDR ihre Chance nutzte, die Bundesrepublik zu destabilisieren – die neue Folge des Podcasts F.A.Z. Essay.
Warum sich 1968 nicht nur der westdeutsche Verfassungsschutz für die revoltierenden Studenten interessierte und wie die DDR ihre Chance nutzte, die Bundesrepublik zu destabilisieren – die neue Folge des Podcasts F.A.Z. Essay.
Auf dem „Kyffhäuser-Treffen“ des nationalistischen „Flügels“ hat der Chef der Thüringer AfD die Führung der Bundespartei attackiert. In Westdeutschland stürzen seine Freunde ganze Landesverbände ins Chaos. Der Widerstand organisiert sich.