Beim Wahlkampfauftakt in Brandenburg betont Parteichef Meuthen die Geschlossenheit der AfD – und fehlt wenig später auf der Bühne. Björn Höcke provoziert derweil mit einem „Geschenk“.
Im Mordfall Lübcke gehen Ermittler noch immer von einem Einzeltäter aus. Doch vielleicht ist es auch an der Zeit, die Definition einer terroristischen Vereinigung zu überdenken?
Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch eingestuft. Hessens SPD-Fraktionschef kritisiert eine zu enge Verbindung zu der AfD und fordert Aufklärung.
Der Konflikt in der AfD sei existenzgefährdend für die Partei, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder im Interview mit der F.A.Z. Besonders weil der „Flügel“ auch nach Westdeutschland vordringen will.
1968 interessierte sich nicht nur der westdeutsche Verfassungsschutz für die revoltierenden Studenten. Die DDR erkannte eine Chance, die Bundesrepublik zu destabilisieren – und nutzte sie.
Dass der Verfassungsschutz die „Identitäre Bewegung“ nun als Beobachtungsobjekt einstuft, ist ein kleines, aber unübersehbares Signal – und ein starkes zumal.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die „Identitäre Bewegung Deutschland“ als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Positionen der Bewegung sind laut der Behörde nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Durch die neue Einstufung darf der Geheimdienst die Gruppe nun mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln überwachen. Die Anhänger der „Identitären“ verstehen sich als intellektuelle Neue Rechte.
Vor drei Jahren hat der Verfassungsschutz die „Identitäre Bewegung“ zum „Verdachtsfall“ erklärt. Nun hat sich die Bewertung der Gruppierung geändert – was eine umfassende Beobachtung ermöglicht.
Der frühere Präsident des Verfassungsschutzes sorgt abermals für eine hitzige Debatte. Er spricht über Migration – und stellt einen Vergleich zur DDR her.
Rechtsterroristen nutzen das Internet mittlerweile ähnlich konsequent wie Dschihadisten. Sie organisieren sich über Videoplattformen oder Chaträume. Die Sicherheitsbehörden wollen nun aus ihrer Erfahrung mit den Islamisten lernen.
Aufklärung aus öffentlichen und geheimen Quellen soll laut dem Willen der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock künftig von zwei verschiedenen Behörden geleistet werden. Darüber hinaus übt sie Kritik an Innenminister Seehofer.
Radikale Muslime haben die „Euro Fatwa App“ entwickelt. Sie soll helfen, alles richtig zu machen. Beim Essen, im Schwimmbad, auf Facebook. Ein Selbstversuch.
Der Mord an Walter Lübcke hat deutlich gemacht, dass dem Fanatismus an allen Fronten begegnet werden muss. Verfassungsschützer und Polizei müssen Strukturen aufbauen, um die freie Gesellschaft zu verteidigen.
Die Union will nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten. In den Städten und Gemeinden will man sich das aber nicht vorschreiben lassen. Welche Formen der Zusammenarbeit gibt es schon und was halten Kommunalpolitiker von dem Beschluss?
War der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind? Der frühere Präsident der Behörde, Hans-Georg Maaßen, wehrt sich gegen Vorwürfe – und verweist auf seine Familiengeschichte.
Innenminister Horst Seehofer fordert mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz um künftig extremistische Bereiche besser überwachen zu können. Er appelliert aber auch an die Zivilcourage jedes einzelnen Bürgers.
Nach dem Mord an Walter Lübcke soll Stephan E. in seinem Geständnis sich von seiner Tat distanziert haben. Den Plan, Lübcke zu töten, habe er demnach schon vor längerer Zeit gefasst.
Warum trennt sich die AfD so selten von rechtsextremen Mitgliedern? Trotz antisemitischer Äußerungen und der Nähe zu Holocaust-Leugnern bleiben AfD-Politiker in der Partei.
Die Rolle von Hessens Verfassungsschutz hat sich seit den NSU-Morden gewandelt. Die Sehstärke auf dem rechten Auge ist gestiegen. Trotzdem wirft der Fall Lübcke Fragen auf.
Die eigentliche Schwierigkeit der Extremismusbekämpfung in Deutschland besteht in zwei Punkten: in der Aufrechnerei der rechten und linken Eiferer – und im Netz, das vor Jahren zum heiligen Gral der Zügellosigkeit erklärt wurde.
Noch immer lässt der Mordfall Lübcke viele Fragen offen. Im hessischen Landtag streiten sich nun Regierung und Opposition über die Rolle des Verfassungsschutzes.
In Wiesbaden und Berlin bestimmt der Fall Stephan E. die Tagesordnungen. Nicht nur die Frage nach dessen Bezügen zum NSU ist noch zu klären. Die Grünen beklagen eine „eklatante Analyseschwäche“ des Verfassungsschutzes.
Drei Mitglieder der „Identitären Bewegungen“ standen am Dienstag vor Gericht. Im März 2018 haben sie ein Plakat auf dem Frankfurter Bahnhofsdach angebracht und Parolen gerufen. Reue zeigte bloß einer der Verurteilten.
Die Jugendorganisation der AfD hat am Dienstag das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dazu aufgefordert, ihre Beobachtung als „Verdachtsfall“ einzustellen.
Die Union fordert mehr Personal und schärfere Gesetze im Kampf gegen Rechtsextremismus. Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will Akten aus dem NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen vorzeitig öffnen lassen.
Bei Anne Will wird über das beunruhigende Erstarken des Rechtsextremismus debattiert. Annegret Kramp-Karrenbauer schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus – und liefert sich ein Fernduell mit Hans-Georg Maaßen.
Im Fall um den erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke erinnert manches an die NSU-Morde. Welche Gefahr geht von der Neonazi-Szene in Nordhessen aus?
Innenminister Horst Seehofer stellt zusammen mit den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes die neuen Entwicklungen im Fall Lübcke vor. Verfolgen Sie die Pressekonferenz jetzt im Livestream.
Thomas Haldenwang ist der neue Chef des Verfassungsschutzes. Er soll das Image seines Amtes geraderücken, aber bitte so, dass keiner etwas merkt. Seine Biographie hilft dabei.
Die Chinesen spionieren deutsche Manager unverfroren aus: Hotelsafes werden geknackt, Büros verwanzt, Laptops aufgeschraubt. Gegenwehr ist zwecklos.
Nach dem Willen von Innenminister Seehofer soll der BND künftig auch Kinder überwachen dürfen – bislang liegt die Altersgrenze dafür bei 14 Jahren. Justizministerin Barley will den Gesetzentwurf jedoch nicht mittragen.
Nach dem Willen von Innenminister Seehofer bekommt der Verfassungsschutz schon bald neue Kompetenzen: Messenger-Dienste sollen durchsucht und auch die Daten von Kindern gespeichert werden dürfen.
Hessens Innenminister Beuth will sogenannte „Reichsbürger“ entwaffnen, weil diese den deutschen Staat und seine Institutionen ablehnen. Doch die Szene wehrt sich dagegen – vor Gericht.
Ob Innenminister Horst Seehofer persönlich von Haldenwangs bevorstehender öffentlicher Bekanntgabe wusste, blieb unbeantwortet.
Hinweise auf islamistische Terrorverdächtige erhält der Verfassungsschutz oft zuerst von ausländischen Nachrichtendiensten. Das soll sich ändern. Ein Entwurf aus dem Innenministerium sorgt aber schon vor der Verabschiedung im Kabinett für Aufregung.