Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über eine Verhandlung des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob Ärzte auf Schadensersatz haften können, wenn sie ihre schwerkranken Patienten zu lang am Leben halten.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über eine Verhandlung des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob Ärzte auf Schadensersatz haften können, wenn sie ihre schwerkranken Patienten zu lang am Leben halten.
Der triumphierende Ton der Rechtspopulisten in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ist kühn.
Der Verfassungsschutz darf zwar prüfen, ob es bei der AfD Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt. Öffentlich ankündigen dürfe er das aber nicht, hat ein Gericht entschieden. Die Behörde beugt sich jetzt dieser Entscheidung.
Festzeltstimmung, Bier und bissige Reden: Der politische Aschermittwoch steht dieses Jahr im Zeichen der Europawahl. Verfolgen Sie die Rede der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer im Livestream.
Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen hat beim Politischen Aschermittwoch in Osterhofen die Behandlung seiner Partei durch den von Thomas Haldenwang geleiteten Verfassungsschutz scharf kritisiert.
Bayerns Ministerpräsident prognostiziert einen Abstieg der AfD. Angesichts der Probleme der Partei mit Verfassungsschutz und Parteispenden habe „der Spuk vielleicht ein Ende“.
Keine politische Agenda, kein Geltungsdrang, ein bisschen trocken, aber unkompliziert: Bei seinem Amtsantritt wurde Haldenwang als Gegenentwurf zu Hans-Georg Maaßen präsentiert. Was hat dieser Mann bislang erreicht?
Helmut Seifen, Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, kritisiert die Radikalen in seiner Partei heftig. Im F.A.Z.-Interview bezeichnet er den Flügel um Björn Höcke als „gefährlich“.
Für die öffentliche Brandmarkung der AfD braucht der Verfassungsschutz eine gesetzliche Grundlage. Es ist wichtig, sich auf die wirklich verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu konzentrieren – und ansonsten die freie Auseinandersetzung hochzuhalten. Ein Kommentar.
Das Verwaltungsgericht Köln sieht in der Bezeichnung einen rechtswidrigen und unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Partei. Die Rechtspopulisten feiern.
In einem Buch gibt Björn Höcke Aufschluss über seine Weltsicht. Er nimmt die Worte nicht in den Mund, aber seine Phantasien über „frische Völker“ erinnern an die Abgründe „ethnischer Säuberungen“.
Der Vorstand der AfD-Jugend verurteilt extremistische Äußerungen aus ihren Reihen. Doch Konsequenzen müssen die Nachwuchspolitiker bisher nicht befürchten.
Die AfD-Parteijugend zieht Konsequenzen aus der Einstufung als „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz und ändert ihre Satzung. Und AfD-Chef Gauland spricht sich für die Abschaffung der Behörde aus – wegen ihres Gutachtens über seine Partei.
Nimmt Moskau Einfluss auf die Europawahl und die anstehenden Landtagswahlen? Eine Gruppe von Fachleuten soll das nun prüfen. Auch die Verbindungen der AfD nach Moskau werden thematisiert.
Das Innenministerium will überprüfen, wie man mit radikal gesinnten Beamten umgehen soll – die AfD zeigt sich betont gelassen.
Die Frage nach der Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaft und Pflichten von Beamten habe es zuletzt häufiger gegeben, so Seehofer. Die Prüfung erfolge für Rechts- und Linksradikale. AfD-Chef Meuthen betont sogleich die Gesetzestreue seiner Partei.
Mit einem Brandbrief wendet sich AfD-Gründer Bernd Lucke an seine frühere Partei und findet darin klare Worte: Rechtsextremisten hätten eine „Heimstatt“ in der AfD gefunden. Zweifel an deren Gesinnung könne es nicht geben.
Hunderte Deutsche sollen bei der Neonazi-Demo am „Tag der Ehre“ in Budapest gewesen sein. Einer der Redner, ein bekannter Dortmunder Neonazi, zitierte Hitler.
Wie fühlt sich eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz an? NPD-Politiker haben der F.A.Z. über Jahre hinweg immer wieder über ihre Erfahrungen berichtet. Der AfD könnte es bald ähnlich ergehen.
Tilo Paulenz soll Medienberichten zufolge über Kontakte ins rechtsextreme Milieu verfügen und wird auch im Verfassungsschutzgutachten namentlich genannt. Außerdem wird er verdächtigt, Brandanschläge verübt zu haben.
Im Streit um Nord Stream 2 ist Berlin isoliert – das Projekt könnte heute in Brüssel beendet werden. Zu Ende ist auch die Zeit des französischen Botschafters in Rom, nachdem sich Salvini mit Marcon angelegt hat. Der FAZ.NET-Sprinter.
Im größten Landesverband der AfD tobt ein Richtungsstreit zwischen Gemäßigten und Radikalen – er droht für die Partei zunehmend zur Zerreißprobe zu werden. Der NRW-Vorsitzende beschreibt die heimlichen Machtstrukturen.
Der Verfassungsschutz hat die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Die Partei hält das „öffentliche Ausrufen“ des Prüffallverfahrens allerdings für nicht rechtmäßig – und klagt.
Vor hundert Jahren trat die Nationalversammlung zusammen. Heute drohen große zivilisatorische Errungenschaften wie die Gewaltenteilung zu erodieren – nicht nur im Osten der EU. Stehen uns Weimarer Verhältnisse bevor?
Der Verfassungsschutz in Deutschland sieht die Muslimbrüder als Gefahr für die Demokratie – trotz oder gerade wegen ihres gemäßigten Auftretens.
Gegen die Einstufung als „Prüffall“ will die AfD Rechtsmittel einlegen. Das habe der Bundesvorstand beschlossen, sagt der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Holm. Auch andere Anzeigen seien geplant.
Die Begründung des Verfassungsschutzes für die Beobachtung von AfD-Politikern irritiert – und wirft die Frage auf: Welche Verantwortungen hat die Behörde in der modernen Demokratie eigentlich inne?
Die Landesbehörden in Bremen folgen damit der Linie des Bundesverfassungsschutzes. Sie sehen sich zudem in der Entscheidung vom September, die Junge Alternative zu beobachten, bestätigt.
Die Rechtspopulisten sind in den vergangenen Jahren immer weiter nach rechts gerückt. Haben sie inzwischen den Boden des Grundgesetzes verlassen?
Die Begeisterung für den neuen 5G-Mobilfunk scheint grenzenlos – die Sicherheitsbehörden haben aber Sorgen. Überwachung der Telekommunikation im Mobilfunknetz wird somit praktisch unmöglich.
Einst waren die Leute vom rechtsnationalistischen „Flügel“ um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke die Opposition in der AfD. Heute sind sie viele – und einflussreich.
Der Verfassungsschutz prüft jetzt die AfD auf ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Das ändert leider nichts an der Hilflosigkeit im Umgang mit dieser Partei, wie bei Sandra Maischberger deutlich wurde.
Fünf Polizisten treten für die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen an. Extremismusforscher Benno Hafeneger erklärt, warum die Partei bestimmte Polizisten anzieht – und warum das für den Rechtsstaat problematisch ist.
Mehrere Polizisten treten bei der Landtagswahl in Thüringen an – für die AfD. Die Gewerkschaft der Polizei erwartet, dass sie sich gegen den rechtsnationalen Flügel um Landeschef Björn Höcke positionieren.
Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat seine Prioritäten benannt, darunter den Kampf gegen Cyberspionage: „Wir werden beobachtet.“