Die Innenminister der Länder ärgern sich über das Vorgehen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der AfD. Besonders deutlich wird Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef.
Der „Aufbruch deutscher Patrioten“ von André Poggenburg sieht sich im Osten als „Korrektiv“ der AfD. Für die Landtagswahlen hat sie hohe Ziele.
Beim ersten Auftritt vor seinen Anhängern nach der Neugründung rechnet André Poggenburg mit der AfD ab und verspricht, mit seiner neuen Partei AdP das Land zu retten.
Die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes sorgt für Unruhe in der AfD. Gemäßigte Vertreter fordern einen Selbstreinigungsprozess. Dazu gehöre die Trennung von „bestimmten Leuten“, die eine Gefahr für die Partei seien.
Solange die AfD zur Wahl steht, muss damit gerechnet werden, dass sie auch gewählt wird. Mit der Partei muss man sich zunächst einmal politisch auseinandersetzen.
Der Deal zwischen den Briten und der EU ist abgeschmettert, Deutschland und Frankreich liefern sich ein spektakuläres Duell und der Kampf zwischen AfD und Verfassungsschutz hat gerade erst begonnen.
Während der Geheimdienst in der AfD extremistische Tendenzen erkennt, spricht die Partei von einer Verschwörung. Sogar Alexander Gauland könnte überwacht werden.
Der neue Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang kündigte an, die AfD auf verschiedenen Wegen zu beobachten: „Erstens, die Gesamtpartei AfD wird als Prüffall bearbeitet. Zweitens, die Junge Alternative wird zum Verdachtsfall erklärt. Drittens, die Sammlungsbewegung innerhalb der AfD, der Flügel, wird zum Verdachtsfall erklärt.“
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als Prüffall für eine Beobachtung ein. Die Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel glauben, „ein gewisser politischer Druck“ habe zu dieser Entscheidung geführt.
Die Parteivorsitzenden der AfD, Alexander Gauland und Alice Weidel, äußern sich zur möglichen Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz. Verfolgen Sie die Pressekonferenz im FAZ.NET-Livestream.
Der AfD fällt es bei der Parteiarbeit in der Fläche schwer, sich von Rechtsextremisten sowie der rechtsradikalen „Identitären Bewegung“ abzugrenzen. Dokumente zeigen, wie eng die AfD im Südwesten mit der IB verbunden ist.
Die Junge Alternative soll in Hessen Verbindungen zum Rechtsextremismus haben. Doch die AfD tut sich schwer, die Vorwürfen gegen den Nachwuchs aufzuklären.
Die Ditib hat in Köln eine internationale Konferenz zur Zukunft der Muslime in Europa veranstaltet – unter Ausschluss der Öffentlichkeit und offenbar mit Teilnehmern aus dem radikalislamischen Spektrum. Nicht nur die Oberbürgermeisterin ist irritiert.
Die AfD im Südwesten hat ihr Verhältnis zur „Identitären Bewegung“ nicht geklärt. Mehrere Politiker suchen die Nähe zu der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe.
Ein Hacker hat massenhaft Daten und Dokumente von zahlreichen deutschen Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens im Internet veröffentlicht – offenbar aus einem simplen Grund. Nun untersucht der Verfassungsschutz den Fall.
Viele Moscheen finanzieren sich nur über Gelder aus dem Ausland. Wo genau sie herkommen und wie hoch sie sind, ist oft ungeklärt. Nun will das das Auswärtige Amt Medienberichten zufolge ändern.
In der Diskussion über eine unabhängigere Finanzierung muslimischer Gemeinden präzisiert Moschee-Gründerin Seyran Ates ihre Ideen – und spricht sich gegen eine Steuer aus. Das hat auch mit dem Verfassungsschutz zu tun.
Angriff auf Europa - Wie stark werden die Nationalisten?
Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hat sich auf einer Südafrika-Reise mit der Gruppe Suidlanders getroffen und ein Schießtraining absolviert. Jetzt will die Partei das Treffen aufklären.
In Mainz steht eine muslimische Kita unter Verdacht, Verbindungen zum radikalen Islam zu haben. Nun geht der Verfassungsschutz den Vorwürfen nach.
Zwei Jahre nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt beschäftigen sich noch immer drei Untersuchungsausschüsse mit dem Geschehen. Trotzdem ist noch vieles unklar.
Das Terrorattentat auf dem Weihnachtsmarkt in Straßburg weckt Erinnerungen an den Anschlag am Berliner Breitscheidplatz vor zwei Jahren. Noch immer ist unklar, warum die Tat nicht verhindert werden konnte.
Halil D. wurde verdächtigt, einen Anschlag auf ein Radrennen in Frankfurt geplant zu haben. Nach seiner Freilassung galt er als einer der gefährlichsten Islamisten in Nordrhein-Westfalen. Nun ist er seiner Familie in die Türkei gefolgt.
Der Frage nach dem richtigen Umgang mit dem Religionsverband Ditib sorgt immer wieder für Debatten – und für Forderungen nach einer Überwachung durch den Verfassungsschutz. Doch die Behörde hat nun offenbar ihren Kurs geändert.
Mit dem Schlachtruf „Merkel muss weg“ mobilisierte die AfD über viele Jahre hinweg Wähler. Jetzt hat die Kanzlerin ihren langsamen Abschied eingeläutet. Ist das das Ende für die rechtspopulistische Bewegung?
Die schleswig-holsteinische AfD-Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein hat eine problematische Beziehung zu einem rechtsextremistischen Verein. Nun hat ihre Fraktion daraus die Konsequenzen gezogen.
Die AfD will einer Überwachung durch den Verfassungsschutz entgehen – und hat deshalb eine Arbeitsgruppe gegründet. Doch die Vorstöße der Parteispitze sorgen unter den Mitgliedern für böses Blut.
In der AfD gebe es ein „merkwürdiges Verständnis von Meinungsfreiheit“, findet Alexander Gauland und erklärt: „Wir trennen uns von Leuten, die offen nationalsozialistischen Blödsinn verbreiten.“ Das seien „einzelne Irre“.
Nach der Ablösung von Hans-Georg Maaßen wollte Horst Seehofer den CDU-Innenexperten Armin Schuster als dessen Nachfolger als Verfassungsschutzpräsident. Doch die Kanzlerin legte ihr Veto ein.
Er gehörte 2005 zu Merkels Kompetenzteam und sollte ein Tandem mit Friedrich Merz bilden: Der Finanzexperte Paul Kirchhof. Ein FAZ.NET-Interview über Freiheit, eine überfällige Steuerreform und einen neuen EU-Vertrag.
Die AfD sieht sich in einem weiterem Fall mit dem Vorwurf der Nähe zu Rechtsextremen konfrontiert. Die AfD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, Sayn-Wittgenstein, hat offenbar einen Verein von Holocaust-Leugnern unterstützt.
Die Parteijugend der AfD hat sich zuletzt stark radikalisiert – nun zieht der Bundesvorstand Konsequenzen. Er erwägt der „Jungen Alternative“ ihren Status als offizielle Jugendorganisation abzuerkennen.
Die Parteijugend der AfD hat sich stark radikalisiert. Die „Identitäre Bewegung“ bestätigt der F.A.Z. Überschneidungen mit der „Jungen Alternative“ – und die AfD diskutiert die Auflösung des Verbands.
In der rechtspopulistischen Jugendorganisation gibt es offenbar Pläne, rechtsradikale Teile auszugliedern. Führende Mitglieder plädieren für einen Neuanfang.
Die Skandalchronik der AfD ist lang, Rassismus wird offen geäußert. Trotzdem kann der Verfassungsschutz den Deutschen die Auseinandersetzung mit der Partei nicht abnehmen.
Die Bestrebungen einiger Mitglieder der Jungen Alternative seien nicht mit wesentlichen Verfassungsgrundsätzen vereinbar, heißt es aus der Behörde. Fünf Vorstandsmitglieder wollen deshalb ihre Posten verlassen.