Drei Monate nach den Ausschreitungen besucht Angela Merkel Chemnitz. Sie trifft auf eine tief verunsicherte Stadt, die noch lange nicht verarbeitet hat, was dort im Sommer geschah.
Soll die AfD-Bundespartei vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Der Bundesverfassungsschutz wertet derzeit Material der Länderbehörden aus. Bis Ende des Jahre will der neue Chef eine Antwort haben.
Thomas Haldenwang wird die Nachfolge von Hans-Georg Maaßen antreten. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Donnerstag den neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes vorgestellt.
Die AfD geht gegen Extremisten vor, um den Verfassungsschutz auf Distanz zu halten. Aber Radikale werden verschont – auch in der Parteiführung. Dieses Vorgehen birgt ein Dilemma.
Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist der Gegenentwurf seines Vorgängers Maaßen: Thomas Haldenwang hat keine politische Agenda und keinen Geltungsdrang – allerdings auch kein besonderes Charisma.
Horst Seehofer hat bestätigt, dass er den CSU-Vorsitz abgeben will. Das Amt des Innenministers sei davon aber nicht berührt. Unterdessen ist ein Nachfolger für den geschassten Verfassungsschutz-Chef Maaßen gefunden.
Der geschasste Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen lässt die AfD abblitzen. Und Innenminister Horst Seehofer (CSU) weigert sich, vor dem Innenausschuss zu erscheinen. Die Opposition schäumt.
Maaßen wollte seine Sicht der Dinge klarmachen, ließ die Rede vor internationalen Geheimdienstlern später ins Deutsche übersetzen – und wartete wohl darauf, dass sie durchgestochen wird.
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wird doch nicht ins Innenministerium versetzt. Das Kabinett soll über die Neuaufstellung der Amtsspitze entscheiden. Indes macht der AfD-Vorsitzende Meuthen Maaßen ein Angebot.
Die AfD-Spitze hält Überlegungen, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, für ungerechtfertigt. Parteichef Meuthen räumt aber ein, bei einigen Mitgliedern hätte man vor der Aufnahme genauer hinschauen sollen.
Die Sozialdemokraten sind optimistisch, dass Innenminister Seehofer nach der Rede des Inlands-Geheimdienstchefs Konsequenzen ziehen wird. Die Grünen jedoch halten Seehofer für überfordert.
Die Causa Maaßen hatte fast zum Bruch der Koalition in Berlin geführt. Nun soll der scheidende Verfassungsschutzchef in seiner Abschiedsrede mit der SPD abgerechnet und damit seine Versetzung verspielt haben.
Seit September steht der AfD-Nachwuchs in Bremen und Niedersachsen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nun zieht die Junge Alternative auf einem Bundeskongress Konsequenzen.
Ein Gutachter rät der AfD zu Verhaltensweisen, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Für Politiker anderer Parteien führt daran kein Weg vorbei. Wie sehen das Rechtsexperten?
Der AfD droht eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das geht aus einem internen Gutachten hervor, das die Rechtspopulisten in Auftrag gegeben haben. Es enthält auch entsprechende Verhaltensregeln.
Auf dem Landesparteitag wählt die Thüringer AfD Höcke wieder zu ihrem Vorsitzenden. Der äußert sich in seiner Rede zu einer drohenden Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.
Die zahlreichen Ordnungs- und Ausschlussverfahren in ihrer Partei hätten viele Mitglieder massiv verunsichert, glaubt eine Gruppe von AfD-Politikern. In einem Aufruf kritisiert sie den Umgang mit dem rechten Rand in der Partei.
Thomas Haldenwang, bisheriger Vizechef des Verfassungsschutzes, wird nach Medienberichten den Platz von Hans-Georg-Maaßen einnehmen. Dieser wird damit offiziell ins Innenministerium versetzt.
Rund um das Bündnis „Pro Chemnitz“ habe sich eine gewaltbereite Szene etabliert, berichtet der sächsische Verfassungsschutz. Menschen mit Migrationshintergrund könnten Ziel von Angriffen werden, warnt die Behörde.
Tun AfD-Politiker nichts, droht die Partei an ihrer Nähe zum Extremismus zu scheitern. Für eine Mäßigung hingegen müssen sie das Versprechen brechen, die Wähler von politischer Korrektheit zu befreien. Einen Mittelweg gibt es nicht.
Die Zahl der beobachteten AfD-Funktionsträger in Bayern hat sich laut eines Zeitungsberichts im vergangenen Jahr erhöht. Ob die Beobachtung der neuen Abgeordneten fortgesetzt wird, ist noch unklar.
CSU-Parteichef Seehofer ist dazu bereit, sich nach dem schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl in Bayern einem Parteitag zu stellen. Und er erklärt, wie er Wähler von den Grünen zurückgewinnen will.
Da im Bundesinnenministerium alle Abteilungsleiterposten besetzt sind, muss eine neue Stelle für Hans-Georg Maaßen geschaffen werden. Diese soll durch Stellenstreichungen in anderen Bereichen finanziert werden.
Götz Kubitschek verkauft seinen Verlag und wird politischer Berater. Für die AfD arbeitet der Taktgeber der „Neuen Rechten“ schon – zu seinen Kunden sollen allerdings auch CDU-Politiker zählen.
AfD-Vertreter weisen Verbindungen zur Identitären Bewegung vehement zurück. Vertreter der neuen Rechten kokettieren wiederum mit Kontakten zur rechtspopulistischen Partei. Wo endet das Private, wo beginnt das Offizielle? Eine Spurensuche.
Zuerst beim Verfassungsschutz, später im Innenministerium: Die Doppelrolle einer Beamtin wirft Fragen im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Breitscheidplatz auf. Sie überwachte zwei zentrale Unterstützer Amris.
Wie handlungsfähig sind Polizei und Verfassungsschutz in Sachsen? Nach der Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsterroristischen Gruppe kritisieren Grüne und Linke die Behörden. Und auch die AfD schaltet sich in die Debatte ein.
Nicht nur der Bund, auch manche Länder kommen jetzt erst auf den Gedanken, den Prüffall AfD zu prüfen. Dabei wäre es aufschlussreicher, einzelne Politiker zu beobachten.
Auf Grundlage des Materials von Bund und Ländern soll entschieden werden, ob die AfD zum „Prüffall“ für den Verfassungsschutz wird. Die Partei will sich „mit allen Mitteln“ wehren.
Die AfD will sich von Extremisten distanzieren. Denn sie fürchtet den Verfassungsschutz. Aber viele ihrer Maßnahmen sind nur Kosmetik.
Der wegen seiner Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz abberufene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird offenbar auf seinem neuen Posten im Innenministerium mehr Geld bekommen.
Anders als Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, der nach seinem Wechsel als Sonderberater ins Ministerium seine bisherigen Bezüge behält, werde Cordt aber deutlich weniger verdienen als zuvor.
Martin Kohlmann ist nicht nur Gründer des rechtsextremen Bündnisses „Pro Chemnitz“. Er soll auch Kontakte zu bereits verbotenen Neonazi-Gruppen haben. Jetzt kommt heraus: Auch er selbst steht schon länger unter Beobachtung.
Nach dem Streit ist vor dem Streit: Hätte schon viel früher eine Einigung in der Causa Maaßen gefunden werden können? SPD und CSU haben in der Frage weiterhin unterschiedliche Positionen.
Erst ging es um „Hetzjagden“ in Chemnitz – dann um Hans-Georg Maaßen, die SPD und schließlich um die Regierungskoalition. Ob die Beteiligten, inklusive Journalisten, jetzt schlauer sind?
Die Koalitionsspitzen haben sich darauf geeinigt, den umstrittenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Sonderbeauftragten ins Innenministerium zu versetzen. Unklar ist, ob diese Lösung auch ursprünglich schon diskutiert worden war.