Die SPD-Chefin lobt die Übereinkunft der Koalitionspartner über die berufliche Zukunft Maaßens – und betont, dieser habe nun nichts mehr mit dem Verfassungsschutz zu tun. Schwere Kritik am Kompromiss kommt aus der Opposition.
Nahles Aussage, die Beförderung Maaßens sei ein Irrtum gewesen, könnte glatt für die gesamte Koalition gelten, wenn man deren Spitzenpolitiker so hört. War’s das?
Die Koalitionsspitzen wollen am Sonntag einen zweiten Versuch starten, ihren Streit im Fall Maaßen beizulegen. Im Raum steht, dass der Verfassungsschutzpräsident nicht Staatssekretär, sondern Abteilungsleiter wird.
Es war schon eine Leistung der Sozialdemokraten, aus dem Fall Maaßen innerhalb einer Woche einen Fall SPD gemacht zu haben. Von Seehofer wird die Partei vorgeführt.
Bei dem abermaligen Koalitionsgipfel zur Maaßen-Rochade verlangt SPD-Vize Stegner in der F.A.S. auch eine Debatte über die Zukunft der großen Koalition. Eine weitere Zusammenarbeit mit der Union knüpft er an eine Bedingung.
Nach teils heftiger Kritik aus den eigenen Reihen will SPD-Chefin Nahles die Personalie Maaßen neu verhandeln. Führende Sozialdemokraten loben diese Kehrtwende und stellen sich hinter Nahles.
Für unterschlagene Pfandbons verliert man seinen Job, aber der umstrittene Chef des Verfassungsschutzes wird befördert – wie soll man das erklären? Fangen wir bei den Grundlagen an.
Die Koalition kommt wegen der Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen nicht zur Ruhe. SPD-Chefin Nahles will den Deal neu verhandeln, Merkel und Seehofer stimmen Gesprächen zu. Die Kanzlerin kündigt für das Wochenende eine Lösung an.
Die drohende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz wirft ihren Schatten voraus. Außer der Auflösung der „Patriotischen Plattform“ soll eine weitere Maßnahme den Druck von der Partei nehmen.
Werden die deutschen Moscheen des Ditib-Verbandes bald vom Verfassungsschutz überprüft? Der türkische Präsident Erdogan will zur Eröffnung des Neubaus nach Köln kommen.
Seit Jahren sei dem Landesamt für Verfassungsschutz das Engagement seines Mitarbeiters bekannt, berichtet die AfD. Der Mann selbst sehe zwischen seinem Beruf und seiner politischen Aktivität keinen Widerspruch.
Nach Andrea Nahles’ Entscheidung in der Causa Maaßen rumort es in der SPD. Nahles’ Konkurrentin Simone Lange fordert ihre Partei auf, endlich „die Notbremse“ zu ziehen. Nun rechtfertigt Nahles ihr Handeln.
Die SPD-Spitze versucht die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär als Erfolg zu verkaufen, das stößt vielen Genossen bitter auf. Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Im Interview erklären Annalena Baerbock und Robert Habeck, warum sie den Verfassungsschutz auflösen wollen, wie sie zur Räumung des Hambacher Forsts stehen – und woran eine Koalition mit der CSU in Bayern scheitern könnte.
Prepper sind Leute, die Vorräte und Waffen bunkern und den Tag X herbeifiebern. Wann der Tag X anbricht und wofür das X steht, ist Auslegungssache. Es gibt auch solche, die hier ein bisschen nachhelfen wollen.
Damit Hans-Georg Maaßen Staatssekretär im Innenministerium werden kann, muss ein SPD-Mann gehen. Das verstärkt den Unmut in der Partei: Die bayerische SPD fordert nun Nahles in einem Brandbrief zur Umkehr auf.
Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident räumen. Das ist nicht die einzige Regierungskrise, die in einem faulen Kompromiss endet. Was ist eigentlich aus dem Asylstreit geworden?
Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident räumen. Das ist nicht die einzige Regierungskrise, die in einem faulen Kompromiss endet. Was ist eigentlich aus dem Asylstreit geworden?
Hans-Georg Maaßens Beförderung vom Verfassungsschutzpräsidenten zum Staatssekretär empört in der SPD nicht nur Sigmar Gabriel. Unter den Genossen formiert sich immer mehr Widerstand – aber auch bei anderen Parteien.
Die Versetzung des ehemaligen Chefs des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, in Horst Seehofers Staatsministerium sorgt für Unruhe in der Koalition. Noch hält aber der seidene Faden, kommentiert F.A.Z.-Ressortleiter Staat und Recht Reinhard Müller.
Der Bundesinnenminister hat dem abgesetzten Präsidenten des Verfassungsschutzes trotz Allem sein uneingeschränktes Vertrauen ausgesprochen, auch für seine neue Aufgabe im Innenministerium. Diese Umbesetzung sorgt derzeit für heftige Kritik.
Der Streit um die Zukunft von Hans-Georg Maaßen ist gelöst: Er wird als Staatssekretär ins Innenministerium versetzt – und damit sogar befördert. Die Reaktionen folgen prompt. Nicht nur die SPD ist empört.
Heute könnte Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident entlassen werden. Die Kritik an Maaßen war nach den Vorfällen in Chemnitz nicht abgerissen. Doch das ist nur seine jüngste problematische Entscheidung. Ein Rückblick.
Eine Behörde, die Geheimnisse haben darf, weckt und braucht das Misstrauen der Öffentlichkeit: Der Historiker Constantin Goschler analysiert, was im Fall Maaßen schief lief.
An diesem Dienstag wollen die Koalitionsspitzen über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Maaßen entscheiden. Die Geschichte einer Zerrüttung.
Das gilt nicht zuletzt für den „Spiegel“ im Umgang mit der Bundeskanzlerin. Immerhin versuchte Anne Will ihre Zuschauer über den Hintergrund einer politischen Krise zu informieren, die wohl nicht mit einem Tölpel als Minister zu erklären ist.
Beim Wahlkampfauftakt der hessischen SPD in Offenbach werben drei mächtige Frauen für Thorsten Schäfer-Gümbel. In der Diskussion die Rentenzahlung, das „größte Problem der Bürger“.
Sechs Monate lang soll das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen aus den Ländern nicht bearbeitet haben. Die Grünen fordern Aufklärung im Parlamentarischen Kontrollgremium.
Am Ende einer turbulenten Woche hängt die Koalition am Schicksal eines Beamten. Horst Seehofer hat sich weit vorgewagt. Findet er noch den Weg zurück? Eine Chronologie der Ereignisse
Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat eine Doktorarbeit zur Flüchtlingspolitik geschrieben. Das Thema ist einschlägig für seinen Kampf ums politischen Überleben.
Entlassen, versetzen – aber wann und wohin? Der Rückhalt für Verfassungsschutzpräsident Maaßen schwindet. Während Andrea Nahles auf eine schnelle Klärung dringt, tritt Horst Seehofer Spekulationen über einen Koalitionsbruch entgegen.
Die SPD verbeißt sich in die Causa Hans-Georg Maaßen. Einige würden für seinen Abgang wohl gar die Große Koalition riskieren. Auch ein CDU-Landesvorsitzender geht auf Distanz zum Verfassungsschutz-Präsidenten.
Der zur Zeit in der Kritik stehende Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen möchte auch Abteilungen umstrukturieren, berichtet der „Spiegel“. Das Thema Rechtsextremismus komme zu kurz, sagen Kritiker.
Worum geht es bei der Berichterstattung und der Debatte über die Ereignisse in Chemnitz eigentlich? Um ein Verbrechen, Ausländerhass oder darum, wer die Deutungshoheit und die Macht behält?
Nach den Vorfällen in Chemnitz und dem Streit um den Bundeshaushalt befürchtet der AfD-Abgeordnete Jörn Kruse, dass seine Partei zu sehr in die rechte Szene abdriftet. In einer E-Mail warnt er Gauland und Meuthen vor einer Eskalation.
An Polizeipräsenz hat es nicht gefehlt, als jetzt in Berlin das Mitglied eines arabischen Clans zu Grabe getragen wurde. Doch es wäre wünschenswert, wenn der Rechtsstaat nicht nur auf Beerdigungen ausreichend vertreten wäre.