Irreführende Äußerungen über die Proteste in Chemnitz haben Verfassungsschutzchef Maaßen in Schwierigkeiten gebracht. Die SPD-Spitze besteht auf personellen Konsequenzen – und die Kanzlerin bezieht Position.
Gauland geht nach Seehofers Kritik, die AfD sei „staatszersetzend“, zum Gegenangriff über. Er unterstellt dem Innenminister, nur seine eigene Machtlosigkeit verschleiern zu wollen. Ein anderes AfD-Mitglied spricht sogar von „Gleichschaltung“.
Bei Maybrit Illner ging es um den heftig kritisierten Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Damit nichts schief ging, hieß die Konstellation dieser Sendung: Fünf gegen Philipp Amthor. Er mühte sich redlich.
Bundesinnenminister Horst Seehofer knöpft sich die AfD vor. Das Verhalten ihrer Funktionäre im Bundestag diese Woche sei „staatszersetzend“.
Nach Angaben von Maaßen war der Verfassungsschutz erst gar nicht, dann nur am Rande mit dem Fall Amri befasst. Nun soll es doch schon knapp ein Jahr vor dem Anschlag eine Akte gegeben haben.
Der Streit um Verfassungsschutzpräsident Maaßen zeigt ein weiteres Mal, wie tiefgreifend und nachhaltig Merkels Flüchtlingspolitik die Republik entzweite. Ein Kommentar.
Die Causa Maaßen wird zur ernsten Belastungsprobe für die Koalition. Die SPD fordert seine Entlassung. Ein Krisentreffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt bleibt zunächst ohne abschließende Entscheidung.
Unternehmen in Deutschland werden jeden Tag attackiert. Doch die größte Gefahr sind nicht Geheimdienste oder Konkurrenten.
Nach einem Bericht soll Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht vor der Veröffentlichung an die AfD gegeben haben. Jetzt nimmt die Behörde Stellung zu den Vorwürfen.
Nach der Rückendeckung von Bundesinnenminister Horst Seehofer für den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen gab es am Donnerstag im Bundestag heftige Kritik.
Die SPD tritt weiterhin für einen Rücktritt des Chefs des Verfassungsschutzes ein, die Linke geht sogar darüber hinaus. Doch der Innenminister sieht keinen Grund, Maaßen gehen zu lassen.
Der Streit um den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen drohte zu eskalieren. Nun gibt die SPD-Innenexpertin Eva Högl Entwarnung. Doch in der Partei gibt es auch Drohungen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hält an dem unter Beschuss geratenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen fest.
Die fachliche Eignung von Hans-Georg Maaßen ist weitgehend unumstritten. Doch die Geduld mit ihm ist bei vielen aufgebraucht.
Verfassungsschutz-Präsident Maaßen hat seine umstrittenen Aussagen zu Chemnitz vor Parlamentariern verteidigt. Union und FDP stellen sich hinter ihn. Doch SPD, Grüne und Linke geben sich nicht zufrieden.
Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz stellte sich Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch den Fragen der Parlamentarier.
Die AfD sucht nach Wegen, um die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuwenden. So plant die rechtspopulistische Partei, interne Ermittler einzusetzen, um extremistische Entwicklungen zu untersuchen.
Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz stellt sich der um sein politisches Überleben kämpfende Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen den Fragen der Parlamentarier.
Verfassungsschutz-Präsident Maaßen muss sich nach seinen umstrittenen Worten zu den fremdenfeindlichen Vorgängen in Chemnitz im Bundestag erklären. In seinem Brief an Innenminister Seehofer erhebt er schwere Vorwürfe gegen den Twitter-Nutzer „Antifa Zeckenbiss“.
Seit dem umstrittenen Interview des Verfassungsschutzchefs bewegen das politische Berlin viele offene Fragen – und Hans-Georg Maaßen versucht, seine Aussagen wieder einzufangen.
In Köthen schließen sich Rechtsextreme dem „Trauermarsch“ der AfD an – und auch sonst hat die Partei viele Berührungspunkte mit Verfassungsgegnern und rechtsextremistischen Organisationen.
Verfassungsschutzchef Maaßen wird am Mittwoch von Abgeordneten befragt – wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu rassistischen Übergriffen in Chemnitz. In die war offenbar auch ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma verwickelt.
Der erste Kontakt zwischen dem AfD-Vorsitzenden und dem Verfassungsschutzpräsidenten sei auf Maaßens Initiative erfolgt. Ratschläge habe er ihm aber nicht erteilt, sagt Gauland.
Gerade in Zeiten von Fake News dürfe sich der Behördenchef nicht an Spekulationen beteiligen, sagt Niedersachsens Innenminister. Die FDP wittert auch im Verhalten Seehofers Absicht.
In einem Brief an Horst Seehofer erklärt der Verfassungsschutzpräsident seine umstrittenen Aussagen – und fühlt sich missverstanden. Von Fälschung und Manipulation des Videos sei nie die Rede gewesen.
Sicher ist, dass es in Chemnitz ausländerfeindliche Angriffe in großer Zahl gegeben hat. Warum sich Maaßen in diese Debatte eingeschaltet hat, bleibt sein Geheimnis.
In dem Bericht erklärt Maaßen seine Aussage, in Chemnitz hätten keine Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden. Seehofer will sich bei der Bewertung Zeit lassen. Maaßens Zukunft beim Verfassungsschutz hängt wohl davon ab.
Die Kritik am Verfassungsschutz-Chef nimmt zu. Maaßen hatte gesagt, ihm lägen keine belastbaren Hinweise zu „Hetzjagden“ bei den Ausschreitungen vor zwei Wochen vor.
Das Innenministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz hatten sich abgesprochen vor Maaßens umstrittenen Äußerungen. Nun setzt Seehofer dem Verfassungsschützer eine Frist.
Bierzeltreden, Anzweifeln von Hetzjagden, persönliche Haltung vor beruflicher Pflicht: Innenminister Seehofer und der Präsident des Verfassungsschutzes machen vor, wie man die besorgten Bürger des Landes für sich einnehmen kann.
Die Debatte um die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen zu Chemnitz nimmt kein Ende. Nun fordert die FDP ein Statement von Merkel – und warnt vor einer Entfremdung zwischen Politik und Sicherheitsbehörden.
Mitglieder der SPD berichten der F.A.S., dass sie vor einer Woche in Chemnitz von 15 bis 20 Rechtsradikalen gehetzt und geschlagen wurden. Sachsens Ministerpräsident wusste von dem Vorfall – spricht aber nicht von „Mob“ und „Hetzjagden“.
Als Reaktion auf dessen Aussagen zu den Vorfällen in Chemnitz fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten. Der soll seine Zweifel mittlerweile intern bekräftigt haben.
Der Verfassungsschutz-Präsident schüre mit unbelegten Aussagen den Verdacht, dass er sich schützend vor Rechtsextreme stelle, sagt Niedersachsens Ministerpräsident. Auch andere Parlamentarier fordern, dass sich Maaßen vor dem Geheimdienstgremium erklärt.
Das Internetvideo eines mutmaßlichen Angriffs auf zwei Flüchtlinge in Chemnitz entzweit das Kanzleramt und das Innenministerium. Derweil gefährdet Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit unbelegten Aussagen seine Stellung.
Gab es in Chemnitz eine Hetzjagd? Hass und Gewalt dürfen nicht kleingeredet werden. Aber wer maßlos übertreibt, verschafft Populisten und Extremisten weiter Konjunktur. Ein Kommentar.