Mit Thüringen wählt heute das dritte ostdeutsche Bundesland in diesem Jahr. Warum die Abstimmung zwischen Erfurt, Jena und Gera auch bundespolitische Bedeutung hat – drei Antworten.
Der hessische Innenminister steht wegen möglicher Verfehlungen des Verfassungsschutzes im Fall Lübcke unter Druck. Nun zeigt er sich aufgeschlossen gegenüber einem Untersuchungsausschuss. Die Opposition wittert ein „Ablenkungsmanöver“.
Monatelang blieb der Entwurf für das neue Verfassungsschutzgesetz einfach liegen. Nach dem Anschlag von Halle könnte es jetzt schnell damit gehen – doch bislang sind sich Innenminister Horst Seehofer und Justizministerin Christine Lambrecht uneinig.
Der Täter von Halle hat sich im Internet radikalisiert. Der Kampf gegen Rechtsterror sollte sich auch im Netz auf radikale Gruppen konzentrieren.
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer stellt insgesamt eine wachsende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft fest. Im Umgang mit Rechtsextremismus sieht er auch Versäumnisse von staatlicher Seite.
Bei der Aufklärung des Mordfalls Lübcke tauchen Verbindungen in die Zeit des NSU auf. Schon damals hat der Verfassungsschutz viel Kritik auf sich gezogen.
Der frühere Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme geriet schon im Zusammenhang mit der Aufklärung des NSU-Mordes an Halit Yozgat in den Fokus der Ermittler. Nun gesteht Hessens Innenminister Beuth eine Verbindung zu Stephan E. ein.
Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern mehr Personal für ihre Rechtsextremismus-Abteilungen. Die Behörden wollen auch Erfahrungen aus dem Bereich Islamismus nutzen.
Rechte Straftaten gefährdeten die Demokratie, sagt BKA-Chef Münch. Momentan gebe es in Deutschland 43 Rechtsextreme, denen ein Anschlag zuzutrauen sei. Insgesamt sei die Szene der Gewaltbereiten aber wesentlich größer.
Der antisemitische Terroranschlag von Halle hat Tausende Menschen auf die Straßen getrieben. Sie protestierten gegen rechte Gewalt und kritisierten die Rede vom Einzeltäter.
Der Abschlussbericht des NSU-Ausschusses in Thüringen bestätigt Erkenntnisse aus Hessen: Die Ermittlungsarbeit von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz war mangelhaft, die Taten der Terrorzelle hätten möglicherweise verhindert werden können.
Nach der Bluttat von Halle wird der Vorwurf lauter, dass die AfD der „geistige Brandstifter“ für rechtsextremistische Gewalttaten in Deutschland sei. Immer mehr Politiker fordern eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Nicht die Muslimbruderschaft, sondern der Salafismus ist die Gefahr, schreibt der Jurist und Autor Rudolf Steinberg in seinem Gastbeitrag: Eine Entgegnung auf Heiko Heinisch und Nina Scholz.
Vor zwei Wochen hat das Kölner Verwaltungsgericht die Identitäre Bewegung als „Verdachtsfall“ eingestuft. Dagegen legt das Bundesamt für Verfassungsschutz nun Beschwerde ein.
Kurz vor der Wahl hat Thüringens Innenminister Beamte des Landes davor gewarnt, sich im „Flügel“ der AfD zu engagieren. So einfach aber ist die Rechtslage nicht.
Durch Essen wie auch andere Städte in Nordrhein-Westfalen marschieren „bürgerwehrähnliche Gruppierungen“. Der Verfassungsschutz warnt vor einer gefährlichen Mischszene – die in die Mitte vordringen will.
Beamte, die dem rechtsnationalen „Flügel“ der AfD nahe stehen, müssten mit Konsequenzen rechnen, sagt Thüringens Innenminister Georg Maier. Die Vereinigung wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft.
Der Spielfilm „Wendezeit“ liefert den Einstieg zum Thema „Spione im Kalten Krieg". Sandra Maischbergers Gäste geben einen Einblick in die Trivialität nachrichtendienstlicher Arbeit – die heutige Lage beurteilen sie jedoch ganz unterschiedlich.
Prominenter Seiteneinsteiger im Kanzleimarkt: Hans-Georg Maaßen unterstützt jetzt die Kanzlei Höcker, zu deren Mandanten Erdogan, Kachelmann und die AfD zählen. Dabei geht es auch um „rechtswidrige Berichterstattung“.
Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat vermutlich nicht alleine gehandelt. Wussten die Behörden doch mehr als bisher bekannt?
Enthüllung durch Textabgleich ist eine allzu riskante Strategie im journalistischen Kampf gegen rechts: Ein Antifaschismus, dessen Wehrbeitrag zur Demokratie sich in schwarzen Wörterlisten erschöpft, beschränkt den demokratischen Streit.
Zwei lange bekannte Berichte des Verfassungsschutzes erhitzen die Gemüter im Landtag. Im Mittelpunkt steht Stephan E. - und die Frage, warum er vom Radar des Verfassungsschutzes verschwinden konnte.
Das Kölner Verwaltungsgericht hat eine einstweilige Anordnung erlassen: Die „Identitäre Bewegung“ muss weiter als „Verdachtsfall“ bezeichnet werden.
Die Union nutze den Mord an Walter Lübcke, um die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu stark auszuweiten. Das diene nur der Ablenkung von deren Versäumnissen, heißt es in einer Stellungnahme von FDP-Innenpolitikern.
Elf Mal stand Stephan E. in einer gesperrten Akte des Verfassungsschutzes. Die Behörde will nun viele „abgetauchte“ Rechtsextreme nochmal überprüfen – wie funktioniert das?
Der hessische Verfassungsschutz soll schon vorher mehr über Lübckes mutmaßlichen Mörder gewusst haben, als zunächst zugegeben wurde. Ein Geheimpapier belastet die Behörde.
Ist das deutsche Waffengesetz sicher und umfassend genug? Der hessische Innenminister Beuth glaubt, mit seinem Konzept zum Waffenregister einen wichtigen Etappensieg erreicht zu haben.
Die AfD-interne „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ hält Aussagen aus den eigenen Reihen nun doch für problematisch - zumindest manche.
Zwei Unterorganisationen und Landesverbände der AfD wurden vom Verfassungsschutz als Prüffälle eingestuft. Eine interne Arbeitsgruppe der Partei hat nun Aussagen ihrer Mitglieder überprüft – und selbst verfassungsfeindliche Anhaltspunkte gefunden.
Nordrhein-Westfalens Verfassungsschutz will den Salafismus dort bekämpfen, wo er bisher freie Hand hatte: in der Youtube-Welt der Jugend. Ein Satire- und ein Informationsformat klären über das Thema auf.
Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will Hessen auch abgetauchte und „abgekühlte“ Rechtsextreme nochmal überprüfen.
Sicherheitsbehörden warnen vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten. Deren Zahl ist laut dem hessischen Verfassungsschutz weiter gestiegen.
Im Mordfall Lübcke soll ein Freund des Hauptverdächtigen eine treibende Kraft gewesen sein. Neue Erkenntnisse zu den Ermittlungen bringen nun den hessischen Verfassungsschutz in Erklärungsnot.
Aktivisten sprachen von „Berufsverboten“, dabei wollte der Staat nur seine Feinde aus dem Beamtenapparat fernhalten.
Der legalistische Islamismus ist in Deutschland auf dem Vormarsch. Sein Einfallstor ist die Bildung – sein Ziel die Errichtung eines islamischen Gottesstaats mit friedlichen Mitteln. Ein Gastbeitrag.
Niedersachsens Verfassungsschutz stuft die AfD als „Prüffall“ ein – wegen eines Gerichtsurteils darf die Behörde das jedoch nicht öffentlich bekanntgeben.