Der Attentäter von Hanau hat im vergangenen November Strafanzeige gegen eine Geheimorganisation gestellt. Darin seien keine rassistischen Ausführungen enthalten gewesen. Die Polizei verstärkt derweil die Präsenz an „sensiblen Einrichtungen“.
Nach Hanau müssten die Sicherheitsorgane eine Beobachtung der AfD beschließen, fordert Lars Klingbeil. Diese habe das gesellschaftliche Klima „vergiftet“. Für Cem Özdemir ist die AfD der „politische Arm des Hasses“.
Statt zwischen Rechtsextremismus und Rechtsterror zu unterscheiden, sollte man beides bekämpfen. Der Staat und seine Organe müssen jetzt aufrüsten – technisch, aber auch mental.
Immer wieder tauchen rechtsextremistische Gewalttäter auf. Den Behörden sind die Männer vorher oft unbekannt. Zu Gewalttaten kam es zuletzt besonders oft in Hessen – doch längst nicht nur dort.
Der Zusammenschluss von Angehörigen militärischer und polizeilicher Spezialeinheiten wird nun offenbar genauer untersucht. Überwacht wird er nicht.
Bei den Razzien am Freitag war ein Verdächtiger nicht festgenommen worden: Er soll ein Informant innerhalb der mutmaßlichen rechten Terrorzelle gewesen sein.
In der Linken haben Trotzkisten einen großen Einfluss, bis hin zur stellvertretenden Parteivorsitzenden: Janine Wissler gehört „Marx21“ an. Die Radikalen in der Partei übernehmen eine Scharnierfunktion ins linksextreme Milieu.
Die Identitäre Bewegung gilt als Aushängeschild der Neuen Rechten. Doch immer mehr Unterstützer wenden sich von ihr ab.
Eine überregionale rechtsextreme Terrorzelle stand offenbar kurz davor, einen schweren Anschlag zu verüben. Die Mitglieder fanden sich wohl im Netz und radikalisierten sich. Nun kam heraus, welche Pläne sie hatten und wie sie gestoppt wurden.
Ob eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hängt auch vom Verhalten ihres Führungspersonals ab. Und hier marschiert die AfD bewusst in Richtung Verfassungsfeindlichkeit.
Es wird Zeit, dass der Verfassungsschutz sich entscheidet: Muss er die Partei auf Dauer beobachten? Daran kann es keinen Zweifel geben.
Im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke könnte auch ein anderer Fall noch einmal aufgegriffen werden: Die Tötung von Halit Yozgat in einem Kasseler Internetcafé durch den NSU.
Verena Hartmann ist nicht länger AfD-Mitglied. Die nun fraktionslose Bundestagsabgeordnete begründete ihren Schritt mit der wachsenden Macht des „Flügels“ – die Partei habe sich zuletzt stark verändert.
Erging das Verbot des neonazistischen Verein „Combat 18“ zu spät? Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang rechtfertigt das Vorgehen der Behörde: Man habe die Gruppe stets beobachtet und Sorgfalt bei der Ermittlung walten lassen.
Seit Monaten will die Berliner AfD einen Parteitag abhalten, so wie es das Parteiengesetz vorsieht. Sie scheitert aber an ängstlichen Vermietern und den Protesten Linker.
Seit einem Jahr ist die zweite Auflage der schwarz-grünen Landesregierung im Amt. Welches Bild geben die Ministerinnen und die Minister bisher ab? Eine Zwischenbilanz.
Die Linksfraktion fordert ihn schon länger, nun steht er bevor. Der Hessische Landtag wird einen Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke bilden. „Er wird kommen“, heißt es in der SPD.
Der Mord an Walter Lübcke, Schüsse auf einen Eritreer, Morddrohungen gegen eine Anwältin, die NSU-Opfer vertritt – in Hessen ist seit dem Sommer nichts mehr normal. Was ist dort ins Rutschen geraten?
2019 wird als Jahr in Erinnerung bleiben, in dem Unfassbares geschah. Das Verbrechen an dem Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten gehören in diese Kategorie. Wohl auch der riesige Steuerbetrug, sollte er sich bewahrheiten.
Zusammen mit Verfassungsschutz und BKA präsentiert Bundesinnenminister Seehofer Strategien gegen den Rechtsextremismus – und sorgt für einige Überraschungen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang und BKA-Präsident Holger Münch haben in Berlin ein Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt.
Die CDU in Sachsen-Anhalt baut auf die Entschuldigung des Kreispolitikers Möritz. Über diesen war bekannt geworden, dass er früher in neonazistischen Kreisen unterwegs war. Das gefährdet die Koalition.
Mit den Stimmen von SPD und Union wird das Waffenrecht verschärft. Man habe einen Kompromiss gefunden, der sowohl den Interessen der Schützen als auch dem Sicherheitsbedürfnis Rechnung trage, hieß es.
Im Alten Rathaus in Göttingen liest der frühere Innenminister Thomas de Maizière aus seinem Buch übers Regieren. Ein paar Meter weiter sitzen zwei Autonome, die das verhindern wollten. Im Namen der Revolution.
Der rechtsextremen Szene in Deutschland gelinge immer öfter der Brückenschlag in andere Milieus, warnt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Potentielle Gewalttäter würden derzeit noch einmal „intensiv betrachtet“.
Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ sammelt Unterschriften und bittet um Spenden. Damit errichtet die Organisation Gedenkstätten und Erinnerungsorte. Jetzt sieht sie ihre Existenz bedroht.
Bislang regelt die Unvereinbarkeitsliste der AfD, welchen extremistischen Organisationen Parteimitglieder nicht angehören dürfen. Doch einigen ist die Liste ein Dorn im Auge – sie wollen sie beim Parteitag Ende November abschaffen.
Der legalistische Islam baut Netzwerke in ganz Europa auf. Er zielt auf den Umbau des Staates im Sinn der Scharia. Im Gespräch erklärt der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, wie die Lage in Deutschland ist.
Die Partei „Die Rechte“ demonstriert ausgerechnet am 9. November für die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist damit eine deutliche Grenze überschritten.
Der brandenburgische AfD- und Fraktionschef Andreas Kalbitz soll nach einem Bericht schon als Soldat wegen rechtsextremistischer Verstrickungen aufgefallen sein. Kalbitz weist die „Verdachtsmomente“ zurück.
Eigentlich stehen die Union und Innenminister Seehofer den Sportschützen nahe. Jetzt will die Bundesregierung das Waffenrecht verschärfen. Die Vereine sind empört und fürchten ein „Bürokratiemonster“.
Die hessische Landtags-Opposition wirft Innenminister Peter Beuth vor, ihnen Informationen über den Mord an Walter Lübcke vorzuenthalten. Sie droht mit einem Untersuchungsausschuss. Nur eine Fraktion schweigt.
Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, einen Marsch von Verfassungsfeinden durch die Institutionen zu verhindern. Wie sieht das in den Fällen Ramelow und Höcke aus?
Einst sollte Björn Höcke wegen seiner rechtsnationalen Aktivitäten aus der Partei ausgeschlossen werden. Nun sieht Alexander Gauland Höcke in der „Mitte der Partei“. Höcke selbst strebt nach Höherem.
Laut der Linken-Fraktion im Hessischen Landtag hat es vor der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Hinweise auf eine mögliche rechtsterroristische Bedrohung gegeben. Sie seien ignoriert worden, meint der Abgeordnete Schaus.
Stephan E. galt als „abgekühlt“, weil der letzte Eintrag in seiner Personenakte aus dem Jahr 2009 datierte. Jetzt ist aber bekannt geworden, was die Verfassungsschützer damals über den späteren Lübcke-Mörder notierten.