Ursula von der Leyen Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Guten Morgen!

Ukraine wappnet sich gegen Bedrohung aus Belarus

Kiew schickt zusätzliche 8500 Nationalgardisten, Grenzschützer und Polizisten an die Grenze zum Nachbarland. Ein deutscher Vorschlag, Migranten vorübergehend in der Ukraine unterzubringen, stößt auf deutliche Ablehnung.

Belarus ist kein Fall für die NATO

Alexandr Lukaschenko nutzt die Schwäche Europas aus. Es braucht aber keine Panzer, um die Erpressung aus Minsk abzuwehren.

So will Europa in der Chip-Industrie relevant bleiben

In der Halbleiterindustrie läuft nicht nur ein Rennen um die neuesten Technologien, sondern auch um Subventionen. Es geht um mehr als 100 Milliarden Euro.

Turkish Airlines kooperiert mit der EU

Die EU-Kommission drohte mit Sanktionen und führte Gespräche – das trägt nun Früchte. Auch die Emirate und Libanon wollen sich nicht länger am belarussischen Spiel beteiligen.

Brüssel brüllt, doch was macht Berlin?

Die EU-Kommission ist gerade dabei, die Kontrolle von Netzkonzernen auf null zu bringen. Die Bundesregierung sollte etwas dagegen tun.

Die Erpressung

Indem Europa panisch auf ein paar tausend Migranten an seiner Ostgrenze reagiert, läuft es in die Falle Alexandr Lukaschenkos. Wenn Europa Stärke zeigen will, lässt es die Leute einfach herein.

Durch ein Loch im Zaun auf die andere Seite

Wo die Flüchtlinge an der Grenze von Belarus zu Polen ausharren, sinken die Temperaturen nachts unter den Gefrierpunkt. Sie sitzen dort in einer Falle. Einer, der es geschafft hat, herauszukommen, berichtet.

Von der Leyen und Biden beklagen „hybriden Angriff“ Lukaschenkos

Minsk instrumentalisiere die Migranten an der Grenze zur EU zynisch, sagten von der Leyen und der US-Präsident bei einem Treffen in Washington. Der UN-Sicherheitsrat kommt am Donnerstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

„Europa ist in Gefahr“

Lange sahen sich die Europäer vor allem als Soft Power. Doch so können sie ihre Interessen nicht mehr verteidigen, sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der F.A.Z. – und zieht Konsequenzen.

Polizei stoppt Bus deutscher Helfer vor Grenze zu Belarus

Die Lage an der Grenze spitzt sich zu. Deutsche Aktivisten wollten die Migranten unterstützen, wurden aber aufgehalten. Die EU fordert Unterstützung für betroffene Staaten.

„Niemand kann sie aufhalten”

Während man im Osten Polens darauf setzt, dass ein dauerhafter Grenzzaun die Migration stoppt, sucht Brüssel nach Wegen, den politischen und wirtschaftlichen Druck auf Lukaschenko zu erhöhen.

Polen schließt Grenzübergang zu Belarus

Nach dem Versuch von Migranten, die Grenze zu durchbrechen, kündigt die polnische Regierung die Schließung eines Grenzübergangs an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert derweil neue Sanktionen.

Bye-bye, Balkan

Es gibt keine „europäische Perspektive“ für den Balkan mehr. Die EU sollte überlegen, welche Angebote sie der Region stattdessen machen kann.

Getarnter Konfrontationskurs

Die Regierung in Warschau will die EU-Forderung nach Abschaffung der Disziplinarkammer am Obersten Gericht erfüllen. Der eigentliche Zweck eines Gesetzentwurfs dazu ist aber ein anderer: die Säuberung des Gerichts von Kritikern.

Darf die EU Migranten zurückweisen?

Der Fall Belarus führt zu einer neuen Debatte über den Umgang mit Migranten an den Außengrenzen Europas. Besonders beim Thema der Pushbacks stellt sich die Frage: Wie weit darf die EU gehen?

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in der Kritik für 19-Minuten-Flug

Der europäische Steuerzahlerbund spricht von einer „ökologischen Sünde“ mit Folgen für die Glaubwürdigkeit. Die EU-Kommission sagt Corona und andere Zwänge ließen „logistisch keine andere Möglichkeit“.

Auf ein letztes Glas Wein mit der Kanzlerin

Emmanuel Macron weiß, dass Angela Merkel guten Wein schätzt. So lud er sie zum Abschied in die idyllische Kleinstadt Beaune nach Burgund ein. Dort wurde der scheidenden Kanzlerin eine Ehre zuteil, die selbst Kohl verwehrt blieb.

„Es ist unsere Pflicht, jetzt zu handeln“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei der UN-Klimakonfeerenz in Glasgow rasche und wirksame Schritte im Kampf gegen den Klimawandel angemahnt. „Es ist unsere Pflicht, jetzt zu handeln“, sagte sie.

„Völlig unangemessene Drohungen“

Im Fischereistreit stellen sich London und Paris gegenseitig Ultimaten. Macron fordert Johnson auf, binnen 24 Stunden die Lizenzpolitik für französische Fischer zu korrigieren. London fordert, das binnen 48 Stunden zurückzunehmen.

Merkel wirbt für internationale CO2-Bepreisung

Der Emissionshandel weise der Wirtschaft den Weg zur Klimaneutralität, sagte Kanzlerin Angela Merkel in Glasgow. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens will sie noch nicht aufgeben. Aber: „Wir sind noch nicht da, wo wir hinmüssen.“

Die Klimakonferenz in Glasgow „muss liefern“

Deutschland diskutiert über Auffrischungsimpfungen, CDU und SPD über ihr höchstes Parteiamt. Der Supreme Court beschäftigt sich mit dem Abtreibungsrecht in Texas. Und in Glasgow geht es um die Zukunft des Planeten. Der F.A.Z.-Newsletter.

Guten Morgen!

London droht Paris mit Gegenmaßnahmen

Die britische Regierung beklagt im Fischereistreit eine französische Politisierung der Energieversorgung der Kanalinseln – und scheut auch den Vergleich zu Methoden Wladimir Putins nicht.

Viel Harmonie, wenig Ergebnisse

Die Staats- und Regierungschefs betonen zum Abschluss des G-20-Gipfels in Rom die gute Stimmung. Doch das kann nicht über große Differenzen insbesondere in der Klimapolitik täuschen.

Warum jetzt Harleys, Jeans und Orangensaft billiger werden können

Was die auf dem G-20-Gipfel in Rom verkündete Einigung im amerikanisch-europäischen Zollstreit konkret bedeutet. Ein Handelsexperte gibt Auskunft.

EU und USA einigen sich im Zollstreit

Seit Jahren streiten die EU und die USA über Zölle auf Stahl und Aluminium – nun gibt es offenbar eine Einigung. Der Handelskonflikt war noch vom früheren US-Präsidenten Donald Trump angezettelt worden.

EU-Parlament verklagt Kommission wegen Untätigkeit

Die EU-Kommission kann Zahlungen aus dem Haushalt an Mitgliedstaaten aussetzen, wenn sie gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Das EU-Parlament hat Brüssel nun verklagt, weil es dieses Instrument nicht anwendet.

Wird Glasgow klare Klima-Zusagen bringen?

US-Präsident Joe Biden versucht, die Wogen im U-Boot-Streit mit Frankreich zu glätten. Die Klimakonferenz wirft ihre Schatten beim G20-Treffen in Rom voraus. Und ein Deutscher fliegt ins All. Der F.A.Z. Newsletter.

Leserbriefe vom 28. Oktober 2021

Europäische Souveränität +++ Sowjetische Armee +++ Kragujevac +++ Erziehung in China +++ Rücktritt Jens Weidmann +++ Taiwan

„Um schweren Schaden abzuwenden“

Eine Million Euro am Tag muss Polen bezahlen, solange die politisch besetzte Disziplinarkammer am obersten Gericht des Landes fortbesteht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Warschau spricht von „Erpressung“.

Kretschmer: Lukaschenko das Handwerk legen

Sachsens Ministerpräsident fordert, Polen, Lettland und Litauen bei der Befestigung der EU-Außengrenze zu unterstützen. Die EU müsse zeigen, dass sie „nicht vor einem Diktator einknickt“.

Polen muss täglich eine Million Euro Zwangsgeld zahlen

So lange die umstrittene Disziplinarkammer der polnischen Justiz existiert, muss das Land Strafe zahlen. Grund ist die Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zur Justizreform umzusetzen.

Kretschmer für Mauern und Zäune an belarussischer Grenze

Seit Monaten schleust Belarus Migranten über die Grenze in die EU. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht nur eine Lösung: „Wir brauchen Zäune und wir brauchen vermutlich auch Mauern“, sagt er.

Migranten greifen Grenzschützer gewaltsam an

Die Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus spitzt sich zu. Am Wochenende hatten Migranten polnische Grenzer mit Steinen beworfen. In die Region werden nun mehr Soldaten verlegt.

„Wie Rom ohne Vatikan“

Angela Merkel verlässt nach 16 Jahren die europäische Bühne. Bei ihrem letzten EU-Gipfeltreffen bekommt sie warme Worte, stehenden Applaus – und ein seltsames Geschenk. Sie selbst gab sich so nüchtern wie immer.