Noch vor ihrem Eintreffen sorgt die neue Verteidigungsministerin für schlechte Stimmung im Haus. Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt der Amtsübernahme fern – und hat offenbar Gründe.
Seit Monaten ringen die EU-Staaten darum, ob Atomkraft und Gas als nachhaltig gelten sollen. Kriterien für Wasserkraft, Bioenergie und anderes wurden nun stillschweigend angenommen.
Nach seiner Wahl zum Bundeskanzler erreichen Olaf Scholz zahlreiche Gratulationen von Parteikollegen, ausländischen Staatschefs, der Kirche – und auch von Armin Laschet.
Minister müssen eine ganz eigene Eignung aufweisen. Experte auf seinem politischen Fachgebiet zu sein, ist keine Bedingung für ein Regierungsamt.
Wie läuft's mit der Ampel? Der Grüne Sven Giegold und der FDP-Haushälter Otto Fricke debattieren über gemeinsames Regieren, Porschefahrer und die befriedende Wirkung von Lakritz.
Es begann mit weggeräumten Biergläsern und einem Lächeln: Wie ein Schriftsteller zum unautorisierten Ghostwriter der Kanzlerin wurde.
Amerikas Präsident Joe Biden hat mehr als hundert Staats- und Regierungschefs zu einem Demokratie-Gipfel eingeladen. Ungarn aber nicht. Das Land blockiert nun eine gemeinsame EU-Position und beklagt eine „Spaltung“ der EU.
Erst in einer ihrer letzten Reden als Bundeskanzlerin hat Angela Merkel offenbart, wie wichtig ihre Erfahrungen aus 30 Jahren DDR waren. Die eigene Partei hat das oft nicht verstanden. Rückblick auf eine komplizierte Beziehung.
Justizminister Zbigniew Ziobro bestimmt immer deutlicher Warschaus Linie im Justizstreit mit Brüssel. Seine EU-Skepsis erklärt er im F.A.Z.-Gespräch.
Merkel, Scholz und die Ministerpräsidenten treffen sich. Der Stiko-Vorsitzende würde seine eigenen kleinen Kinder nicht impfen lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird mit dem Großen Zapfenstreich geehrt. Der F.A.Z.-Newsletter.
Seit langem schon ringt die EU um eine Antwort auf Pekings Seidenstraßeninitiative. Die Kommission setzt nun auf viel Geld und einen „ethischen Ansatz“.
Die EU-Kommission legt einen umstrittenen Vorschlag vor: Die Nachbarländer von Belarus sollen ein beschleunigtes Asylverfahren anwenden dürfen – so wie an Flughäfen üblich.
Der Corona-Impfstoff für fünf- bis elfjährige Kinder wird EU-weit am 13. Dezember ausgeliefert - eine Woche früher als bisher geplant. Das bestätigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.
Die Ausbreitung der neuen Omikron-Variante sowie die teils geringe Impfquote in Europa bewegen die Präsidentin der EU-Kommission dazu, über eine europaweite Impfpflicht „nachzudenken“.
Die Amerikaner fürchten eine russische Invasion in der Ukraine Ende Januar. Deutschland und Frankreich bremsen. Beim Treffen der NATO-Außenminister in Riga gibt es viel zu besprechen.
Am Donnerstag wird Angela Merkel mit einem Großen Zapfenstreich von der Bundeswehr verabschiedet. Mit ihrer Musikauswahl demonstriert sie Geschmackssicherheit.
Erstmals sind die Chefs der Europäischen Union und des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses gemeinsam unterwegs. Sie wollen künftig noch enger zusammenarbeiten – und warnen Moskau und Minsk.
Merkels Telefonate mit dem belarussischen Machthaber hätten zur Legitimation des Regimes beigetragen, sagt Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Und hofft auf einen Kurswechsel der neuen Regierung bei Nord Stream 2.
Die Ampel eröffnet Ursula von der Leyen einen Weg zur zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Denn die Grünen haben zur CDU-Politikerin ein von Kooperation geprägtes Verhältnis.
Seit dem Auftreten der Delta-Variante hat keine neue Corona-Variante so große Besorgnis ausgelöst wie die nun in Südafrika entdeckte. Die Weltgesundheitsorganisation und die EU-Staaten haben nun reagiert.
Die Staaten beschlossen den Schritt am Freitagnachmittag in einer Dringlichkeitssitzung. Das Verbot trifft sieben Länder, darunter Südafrika, Simbabwe und Namibia. Die Auswirkungen auf den Flugverkehr sind immens. Die wichtigsten Antworten.
Gerade ging es Südafrika in der Pandemie eigentlich gut, der Tourismus lief. Doch jetzt verbreitet sich eine neue Virus-Mutante. Europäische Länder haben den Flugverkehr schon eingeschränkt.
So schnell hat noch keine Sars-CoV-2-Variante Schrecken verbreitet: B.1.1.529 aus dem Süden Afrikas enthält bedrohliche Mutationen – doch viele Fragen bleiben zur Wirkung der Impfungen und zum Ansteckungsrisiko.
Überall Europa: Die neue Ampel-Koalition ist offen für eine Reform des Stabilitätspakts und gegen das Mercosur-Abkommen – und das „German vote“ soll ein Ende haben.
Vor gut sechs Wochen bestimmten die Konservativen ihre Kandidatin, um in diesem Januar den Sozialdemokraten Sassoli abzulösen. Ihre Wahl überraschte viele. Hier unser Bericht aus dem November.
Generalmajor Ahmed Nasser al-Raisi aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ist zum neuen Präsidenten der internationalen Polizeiorganisation Interpol gewählt worden. Doch er steht wegen Foltervorwürfen in der Kritik.
Europa stellt die Weichen für den Umgang mit digitalen Plattformen. Zwei neue Gesetze zielen auf das Richtige, treffen aber die Falschen. Ein Gastbeitrag.
Das digitale Impfzertifikat der EU wird als großer Erfolg gefeiert. Doch mit dem Nachlassen des Impfschutzes und den anstehenden Booster-Impfungen steht die nächste Hürde bevor: Eine einheitliche Regelung für die Gültigkeit.
Die EU-Kommission hat Polen, Lettland und Litauen mehr Unterstützung bei der Bewältigung der von Minsk orchestrierten Migrationskrise zugesagt. Außerdem soll ein Gesetzentwurf Schleuserei generell eindämmen helfen.
Nach dem Abbruch der Verhandlungen über einen Rahmenvertrag erhöht Brüssel den Druck auf die Schweiz. Bern soll bis im Januar klarmachen, wie man sich die künftigen Beziehungen mit der EU vorstellt.
Der EuGH hält die Macht von Polens Justizminister für unionsrechtswidrig. Ungarns „Stop-Soros-Gesetz“ verwirft er. Der Kampf ums letzte Wort geht weiter.
CDU und CSU sind kein Sonderfall, in vielen EU-Ländern schwächeln die Volksparteien der rechten Mitte. Das dürfte vor allem an einem Thema liegen.
Dass die SPD fürs Erste aus ihrer existenziellen Krise herausgefunden hat, ist nicht einer Schärfung ihres Programms geschuldet, sondern ausschließlich dem strategischen und taktischen Fehlverhalten der Union. Ein Gastbeitrag.
Die Ampel-Parteien diskutieren über eine Impfpflicht für einige Berufsgruppen. Bei der CDU wagt sich ein weiterer Kandidat aus der Deckung. Und an der Grenze zu Belarus spitzt sich die Lage weiter zu.
In Brüssel herrscht Sorge darüber, dass Russland in der Ukraine militärisch eingreifen könnte. Niemand bezweifelt, dass der jüngste Truppenaufmarsch auch mit der Krise an der Grenze von Belarus zur EU zu tun hat.