Kann Robert Habeck die Bundesländer von der „gigantischen“ Klima-Aufgabe überzeugen? Wird es in Brüssel eine Annäherung zwischen Russland und der NATO geben? Und: Lady Dianas tragische Geschichte ist zurück im Kino. Der F.A.Z.-Newsletter.
Politiker der EU sind in Trauer. Ratspräsident Charles Michel würdigt den verstorbenen Parlamentspräsidenten David Sassoli als „aufrichtigen und passionierten Europäer“.
Der sozialdemokratische Politiker ist im Alter von 65 Jahren in einem italienischen Krankenhaus gestorben. Er wurde dort wegen einer Störung des Immunsystems behandelt. Sein Tod löst in der EU und Italien Bestürzung aus.
Die Präsidentenwahlen in Frankreich fallen mitten in die EU-Ratspräsidentschaft des Landes. Ist das gut für Europa? In Brüssel gehen die Meinungen darüber auseinander. Präsident Macron setzt ganz auf die europäische Bühne.
Die EU-Kommission will mit zwei Gesetzen digitale Giganten wie Google, Meta und Amazon regulieren. Das wird nicht funktionieren. Brüssel wiederholt die Fehler, die es bei der Datenschutzgrundverordnung begangen hat. Ein Gastbeitrag.
Die Bundesumweltministerin sieht keinen Grund für die Bundesregierung, an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Atomkraft etwas zu ändern. Hoffnung auf ein Nein der EU-Staaten zu den Plänen aus Brüssel hat sie aber nicht.
Die Bundesregierung protestiert gegen die EU-Pläne, Atomkraft als nachhaltig einzustufen. Die EU-Kommission wiegelt ab. Sie sieht möglichen Klagen gelassen entgegen. Den weiteren Prozess würden sie ohnehin nicht aufhalten.
Wofür braucht es den Corona-Aufbaufonds? Die Brüsseler Antwort lautet: Endlich hat die EU-Kommission mehr Einfluss. Der Umgang mit der Pandemie hat vieles ausgelöst und schon einiges verändert.
Die EU-Kommission stuft Atomkraft als nachhaltig ein. Wie sich die Ampel-Koalition positionieren wird, ist nicht so sicher, wie es die Proteste führender Grünen-Politiker glauben machen.
Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter Auflagen als klimafreundlich einstufen. Nicht nur der WWF übt scharfe Kritik.
Vor genau 20 Jahre löste der Euro die D-Mark und andere europäische Währungen als Bargeld ab. Zum Jubiläum würdigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Gemeinschaftswährung als Symbol für Stabilität.
Wie viel Klimakanzler steckt in Olaf Scholz? Aktivisten werfen ihm Schummelei vor – darunter auch Abgeordnete der Grünen.
Der ikonische Merkel-Blazer stand der Politik lange gut. Jetzt weht ein frischer Wind. Das neue Kabinett verleiht dem Land auch neuen Stil – vor allem die erste deutsche Außenministerin.
Nur wenn die EU zur Avantgarde wird, hat der globale Kampf gegen die Erderwärmung Aussicht auf Erfolg. Widerstand im Inneren muss klug überwunden werden.
Frieden braucht alte Männer? Was wir aus der Elefanten-Forschung für die Koexistenz der Generationen lernen können – und die Trophäenjagd.
Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht ist als Verteidigungsministerin eine echte Überraschung. Unterschätzen sollte man sie nicht.
Er war einst Deutschlands jüngster Generalmusikdirektor und schrieb selbst ein „Requiem für Syrien“ und die Oper „Die Schneekönigin“. Jetzt ist George Alexander Albrecht mit 86 Jahren gestorben.
Mit langer Verspätung legt Brüssel einen Vorschlag vor, wie die Schulden aus dem Corona-Fonds getilgt werden soll. Vor allem aus einem Land droht Widerstand.
Weil das polnische Verfassungsgericht nationales Recht über EU-Recht stellt, leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Dieses könnte zu abermaligen finanziellen Sanktionen führen.
Impfzertifikate verlieren künftig ihre Gültigkeit nach neun Monaten für Menschen, die sich nicht boostern lassen. Die Entscheidung tritt am 1. Februar in Kraft, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte.
Die Bundesregierung will das Elterngeld weiter zugunsten von Vätern ausweiten. Wer die Arbeit gerecht teilt, bekommt so mehr vom Staat. Das soll besonders Väter motivieren, sich mehr für die Familie zu engagieren.
Der steigende Preis der Zertifikate ist ein starker marktwirtschaftlicher Anreiz für Firmen, effizienter zu werden und auf saubere Produktion umzusteigen. Eine Antwort auf Polens Ministerpräsident Morawiecki. Ein Gastbeitrag.
20 Jahre nach der Erklärung von Laeken ringt die EU wieder einmal um ihre Zukunft. Sie sollte dabei die Verfassungsdebatte nicht ausblenden.
Die Corona-Lage hat den Streit um die hohen Energiepreise zuletzt verdrängt. Doch das Thema hat nichts von seiner Sprengkraft verloren: Wird die EU-Kommission ihre ehrgeizigen Klimaziele halten können?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor der wachsenden Bedrohung durch die Omikron-Variante des Coronavirus in Europa gewarnt. Die Antwort darauf seien mehr Impfungen, auch für Kinder ab fünf Jahren, Auffrischungsimpfungen und Schutzmaßnahmen, sagte sie nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
Die Staats- und Regierungschefs der EU drohen Russland im Fall einer militärischen Aggression mit „erheblichen Kosten“. Es geht auch um Nord Stream 2 – Olaf Scholz steht unter Druck.
Kaum ein Land hat aktuell so große Sorgen wie Deutschland, dass der Impfstoff knapp werden könnte. Doch Kommissionschefin Ursula von der Leyen glaubt, dass die EU den erhöhten Impfstoffbedarf decken kann – nicht zuletzt dank ihrer Bestellpolitik.
Der deutschen Marine fehlt es an Nachwuchs. Das sagte der Kapitän der „Gorch Fock“ bei der Vorstellung eines Bildbands über das Segelschulschiff – und nannte gleich auch mögliche Gründe.
Während der Pandemie machte jeder Staat zunächst, was er für richtig hielt. Ein solches Grenzchaos will die EU-Kommission künftig verhindern – und selbst dabei mitreden.
Die bulgarischen Behörden wollten eine spanische Geburtsurkunde nicht anerkennen, in der zwei Frauen als Mütter eines Kindes aufgeführt sind. Der Europäische Gerichtshof entschied nun zu Gunsten der betroffenen Familie.
Viele Fragen zur neuen Corona-Variante sind noch unklar. Berlin und Brüssel wollen sich rechtzeitig wappnen, diesmal soll es mit dem Impfen schneller gehen.
Der neue Bundeskanzler hat das Regieren lange geübt und wird auf seinen ersten Auslandsreisen als alter Bekannter begrüßt. Mit seiner Partei, der SPD, verbindet ihn hingegen eine schwierige Beziehung.
Der Machtwechsel ist friedlich verlaufen, teils sogar harmonisch. Nur in drei Ministerien gab es Verstimmungen. Zwei davon führte Lambrecht vormals, eins hat sie gerade übernommen.
Sollte Russland bestehende Grenzen missachten, werde die EU neue Maßnahmen ergreifen, kündigten Bundeskanzler und Kommissionspräsidentin an. Auch die bestehenden Sanktionen könnten in dem Fall verschärft werden.
Bei seinem Antrittsbesuch in Paris stellt sich der Bundeskanzler Olaf Scholz als Mann der Kontinuität vor. Vor allem die deutsch-französische Harmonie wird betont – dabei mangelt es nicht an Konfliktthemen.
Für die neue Außenministerien Baerbock steht ein heikles Treffen an. Bundestag und Bundesrat sollen das neue Infektionsschutzgesetz samt Impfpflicht für bestimmte Gruppen durchwinken. Und Aktionäre blicken gespannt auf den Börsenstart von Daimler Truck.