Der Europäische Gerichtshof hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit für rechtens erklärt. Die Regierungen Polens und Ungarns sind empört.
Der Europäische Gerichtshof hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit für rechtens erklärt. Die Regierungen Polens und Ungarns reagieren empört – aber durchaus unterschiedlich.
Die EU-Kommission will an der Mehrwertsteuer schrauben, um gemeinsame Rüstungsvorhaben zu fördern. Das ist der wichtigste Punkt im neuen „Verteidigungspaket“.
Eine Telefonschalte jagt die nächste: Die Taktfrequenz der diplomatischen Gespräche, um die Lage in der Ukraine zu entschärfen, nimmt zu. Truppen werden verlegt und verstärkt.
In einer Telefonschalte stimmt sich US-Präsident Joe Biden mit den Verbündeten ab. Immer mehr Staaten fordern ihre Bürger auf, die Ukraine zu verlassen, solange es noch reguläre Flüge gibt. Die USA entsenden weitere Soldaten.
Was für eine Woche: Markus Söder schert mal wieder aus, die EU entdeckt ihre Vorliebe für Chips und ein beeindruckender Unternehmer ist von uns gegangen.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg erwartet eine Stärkung der Südostflanke, die Normandie-Gespräche bringen keinen Fortschritt.
Die Krise an der Grenze zur Ukraine spitzt sich zu. Der US-Präsident hat daher einen großen Kreis europäischer Verbündeter zu einer gemeinsamen Telefonschalte gebeten.
Die Zukunft der Modewoche in Frankfurt ist weiter unklar: Ohne die Partner der Premium-Gruppe wird es für Frankfurt schwer, die Modebranche zu begeistern.
Bundeskanzler Scholz empfängt drei Regierungschefs zum Ukraine-Gipfel. Außenministerin Baerbock reist in den Nahen Osten. In Berlin beginnt die Berlinale. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Noch einmal soll die EU keine Engpässe bei der Halbleiter-Versorgung erleben. Die Europäische Kommission will dafür 45 Milliarden Euro investieren.
Brüssel legt einen Plan vor, wie Europa in der Halbleiter-Branche mithalten soll. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagt, was dahintersteckt.
Überall brodeln die Debatten der Gesellschaftspolitik. Es geht um Selbstbestimmung, Gleichstellung, Repräsentanz. Wie viel Nebeneinander gelingt, hängt auch von der Ministerin und erklärten Feministin Anne Spiegel ab.
Nach dem Besuch bei Joe Biden empfängt Olaf Scholz heute Emmanuel Macron in Berlin. Die EU stellt ihre Strategie für das Wettrennen um Mikrochips vor. Und Innenministerin Faeser gerät in Bedrängnis. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der polnische Präsident will den Streit mit der EU über die Rechtsstaatlichkeit entschärfen. Doch die Chancen sind schlecht, dass daraus etwas wird. Die Gründe dafür liegen in Warschau.
Brüssel will Amerika und China etwas entgegensetzen in der Mikroelektronik. Am Dienstag stellt der zuständige Kommissar Breton den „EU Chips Act“ vor.
Europa will zur Weltmacht in der Chip-Produktion aufsteigen. Dafür macht die EU den Weg für milliardenschwere Staatshilfen frei. Eine industriepolitische Zeitenwende.
China steht im Konflikt mit dem Westen an Russlands Seite, das zeigt eine gemeinsame Erklärung von Peking und Moskau. Bei Putins Besuch zu Olympia wurden zudem höhere Gaslieferungen vereinbart.
Die EU-Finanzmarktkommissarin verteidigt die „Taxonomie“, die Investitionen in Atomkraft als nachhaltig einstuft. Auf europäischer Bühne ist die Irin schon lange eine bekannte Figur.
Die EU könnte einen Gas-Lieferstopp aus Russland wohl kurzfristig verkraften. Deutschland aber wäre plötzlich auf die Solidarität der restlichen EU angewiesen.
Der deutsche Konzern Siltronic darf nicht taiwanesisch werden. Der Grund dafür liegt in Peking – denn China wollte wohl zu viel Einfluss. Eine Hintertür lassen sich die Unternehmen aber offen.
Die EU-Kommission wollte Polen Erleichterungen bei Asylverfahren gewähren. Doch Warschau ist zu keinem Kompromiss bereit, wie ein internes Protokoll belegt.
Die Sorge ist groß, dass Russland im Falle eines Krieges in der Ukraine die EU von der Gasversorgung abschneidet. Die EU-Kommission arbeitet deshalb mit den Vereinigten Staaten an Alternativen.
Der RWE-Chef warnt: Ein Ausfall russischer Lieferungen lässt sich nur sehr kurze Zeit überbrücken. Wie sehr muss sich Europa um die Erdgasvorräte sorgen?
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez will ein verlässlicher Partner sein und unterstützt die NATO-Mission im Schwarzen Meer. Der Koalitionspartner Podemos sieht das anders – und spricht von „totaler Ablehnung“.
Vor dem Bundesarbeitsgericht tragen Arbeitgeber und Gewerkschaften regelmäßig ihre Klassenkämpfe aus. An die Spitze rückt nun eine Top-Juristin, die für ihre Klugheit und Empathie gerühmt wird.
Der amerikanische Präsident Joe Biden hat sich mit den führenden Vertretern Europas beraten – in neuem Format. Es ging um Sicherheit, Sanktionen und Diplomatie in der Ukraine-Krise.
Die NATO verstärkt ihre Präsenz in Osteuropa, die EU denkt über Sanktionen gegen Russland nach. Bund und Länder bleiben bei ihrer Corona-Strategie. In Heidelberg hält das Entsetzen über die Bluttat an der Universität an. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Europäer ringen um einen Katalog von Sanktionen gegen Russland. Auch der härteste Knüppel liegt noch auf dem Tisch. Doch der sei nicht immer die intelligenteste Lösung, sagt Deutschlands Außenministerin Baerbock.
Die EU-Kommission stellt zeitnah ihren Gesetzentwurf zur Förderung der wichtigen Halbleiterbranche vor, sagt die Kommissionschefin – und warnt zugleich Russland vor einer Invasion der Ukraine.
Pascal Canfin erklärt, warum er den Emissionshandel für Gebäude für eine Totgeburt und die Debatte über die Taxonomie für fehlgeleitet hält. Und was er von der Idee eines Klimaclubs hält.
Roberta Metsola rückt an die Spitze des EU-Parlaments. Zu verdanken hat sie das vor allem dem Strippenzieher Manfred Weber. Die Grünen haben sie nicht gewählt – und zahlen dafür einen hohen Preis.
Außenministerin Annalena Baerbock ist unterwegs in schwieriger Mission. Immer weniger Menschen wollen Mitglied der SPD sein. Und: Omikron lässt hoffen und bangen.
Die Weltgesundheitsorganisation berät über die Corona-Lage. Kanzler Scholz ist für eine unbürokratische Impfpflicht für Erwachsene. Russland wirft der NATO Politik wie zu Zeiten des Kalten Krieges vor. Und der Druck auf Boris Johnson wächst. Der F.A.Z.-Newsletter.
Offenbar soll ein vor Jahren auf Eis gelegter Gesetzesvorschlag wiederbelebt werden. Demnach sollen Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen künftig zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt werden.