Angela Merkel hat in ihren 16 Jahren als Kanzlerin etliche Konflikte auf EU-Gipfeln erlebt. Bei ihrem wohl letzten Auftritt auf europäischem Parkett bringen ihre Vermittlungsversuche im Konflikt mit Polen keine konkreten Fortschritte.
Der Streit über die Rechtsstaatlichkeit in Polen geht auch auf dem EU-Gipfel weiter. Ministerpräsident Morawiecki will nicht nachgeben. Sein Land werde nicht „unter dem Druck von Erpressung“ handeln.
In Brüssel treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu ihrem ersten Treffen, seit Polen den Vorrang von EU-Recht ausgesetzt hat. Deutschland dringt auf Dialog mit Warschau. Andere suchen die Konfrontation.
In Brüssel und Straßburg werde immer weniger Wert auf Sprachenvielfalt gelegt. Eine französische Kommission fordert nun, das Englische zurückzudrängen. Dann könnte die EU auch bürgernäher werden.
Auf Millionen Karten prangt das rot-blaue Logo von Maestro. Mastercard stellt den Service nun ein. Was das für die Banken bedeutet – und die Kunden.
Immer mehr Flüchtlinge an der deutsch-polnischen Grenze, Postenpoker in Berlin und was Delivery Hero mit dem Lieferdienst Gorillas verbindet. Der F.A.Z. Frühdenker.
Ministerpräsident Morawiecki stellt Polen als Opfer finsterer Machenschaften dar. Eine Annäherung im Streit mit der EU rückt damit in weite Ferne. Die meisten sind sich einig: Polen ist an den Rand Europas gerückt.
Wie stark die Fliehkräfte in der EU sind, hat der Auftritt des Ministerpräsidenten Polens im Europaparlament gezeigt. Um Dialog geht es ihm nicht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kamen sich bei der Aussprache im EU-Parlament am Dienstag nicht entgegen.
„Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen“, sagt Polens Ministerpräsident im Streit um die Rechtsstaatlichkeit. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber wirft ihm vor, „Spalt und Streit“ in der EU zu sähen.
Es knirscht heftig zwischen Warschau und Brüssel: Ministerpräsident Morawiecki will nun „Polens Position im Detail“ vor dem EU-Parlament erklären. Ampel-Koalitionsgespräche könnten Donnerstag starten. Und die Frankfurter Buchmesse öffnet. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die EU hat nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Milliarde Impfdosen an Drittländer exportiert. Andere müssten aber auch ihren Beitrag leisten, sagte von der Leyen in Brüssel.
Der Rechtsausschuss ist unzufrieden damit, dass die EU-Kommission noch keine Schritte gegen Polen und Ungarn eingeleitet hat. Der Fall könnte vor dem EuGH landen, wenn der Parlamentspräsident zustimmt.
Zu viele mögliche Kandidaten, aber keine Frau. Und dann wollen auch noch die Mitglieder über die künftige CDU-Führung entscheiden. Ein riskantes Unterfangen, finden einige.
Die EU-Staaten haben ihre eigenen Ideen, wie die EU auf die hohen Energiepreise reagieren soll. Die Kommission reagiert nun mit einem Werkzeugkasten. Doch tatsächlich geht es ihr um etwas ganz anderes.
Ist der neue Mechanismus rechtmäßig, mit dem die EU finanzielle Sanktionen verhängen kann, wenn es in einem Land gravierende Rechtsstaatsdefizite gibt? Kommissionschefin von der Leyen greift Polen direkt an.
Die Ampel-Sondierungen gehen in die heiße Phase. Die EU-Kommission präsentiert eine „Toolbox“ gegen hohe Strompreise. Und in Berlin wird über Auswege aus der Pflegekrise debattiert. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Bei einem gemeinsamen Gipfeltreffen hat die Europäische Union der Ukraine weitere Unterstützung in Bezug auf die Energieversorgung zugesagt. Brüssel will außerdem die Ausbildung von Streitkräften prüfen.
Dass die IWF-Chefin Kristlina Georgiewa davon kommt, ist unverständlich. Sie weiß offenbar mit den entscheidenden Personen umzugehen. Denn es geht nie allein darum, ob ein Kandidat fähig und anständig ist.
Deutsche Diplomaten haben mit Repräsentanten der Taliban über eine sichere Ausreise aus Afghanistan für jene verhandelt, für die Berlin „eine besondere Verantwortung trägt“. Ziel ist es, die Zahl der Ausreisen zu erhöhen.
Mit dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts sind die schlimmsten Befürchtungen der Opposition sowie Brüssels wahr geworden. Polens Regierung bezeichnet die Warnungen vor einem EU-Austritt als „Fake“.
Russland bestreitet, für die hohen Gaspreise mitverantwortlich zu sein – Präsident Putin sieht die Schuld bei den Europäern. Derweil haben Umweltminister mehrerer EU-Staaten die Klimaziele als Lösung gegen die hohen Energiepreise verteidigt.
Die Europäer wollen selbständiger werden, nicht nur bei ihrer Verteidigung. Doch einen Bruch mit Amerika will niemand, trotz der jüngsten Krisen. Ziel ist beides: transatlantische Partnerschaft und mehr europäische Autonomie.
Die EU-Staaten bekräftigen die Erweiterungsperspektive für den Westbalkan, wollen aber kein festes Datum nennen. Stattdessen setzen sie jetzt auf „greifbare Vorteile“ – es gibt Geld aus Brüssel.
Die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Tausende Demonstranten vor. Einige Protestler versuchten, zu ausländischen Delegationen für den EU-Gipfel vorzudringen. Slowenien gilt wegen hoher Infektionszahlen als Hochrisikogebiet.
Nach langer Abwesenheit kehrt das Segelschulschiff der Marine frisch saniert nach Kiel zurück. Über die Details der 135-Millionen-Euro-Sanierung wird an diesem feierlichen Tag nicht so viel geredet.
Kroatien will bald der Eurozone beitreten. Eine Referendumsinitiative versucht das zu verhindern. Gefahr droht dem Land aber durch eine andere Entwicklung.
Pfusch, Preistreiberei und möglicherweise auch Betrug und Korruption: All das hat die Öffentlichkeit erregt. Nach sechs Jahren ist das Marine-Schulschiff endlich saniert.
In Berlin wird in den kommenden Wochen auch darüber verhandelt, welche Richtung die EU nimmt. Es geht um Klimaschutz, Schuldenfinanzierung – und für Ursula von der Leyen auch um ihre politische Zukunft.
Greta Thunberg macht beim Klimastreik vor dem Reichstagsgebäude Druck auf die Politik. Zwei Tage vor der Bundestagswahl hofft die Union, doch noch an der SPD vorbeizuziehen. Und die Berliner stimmen über Enteignungen ab. Der F.A.Z. Newsletter.
Auf der Vollversammlung der UN geht es auch um die Sicherheit im Cyberspace. Das Problem ist so wichtig wie der Klimawandel. Können sich der Westen, China und Russland auf Grundsätze einigen?
Eine Geschlechtsangleichung als Bundeswehrsoldat? Oberst Elisabeth Landsteiner ist diesen Schritt gegangen. Ihre Karriere hat die Transition gut überstanden – und ihre Ehe auch.
So sehr der aktuelle Chipmangel schmerzt: Milliardenhilfen für Fabriken sind nicht die Lösung, sondern Ausdruck einer verfehlten Industriepolitik.
Die Spitzen der EU stellen sich im U-Boot-Streit mit Amerika, Australien und Großbritannien hinter Paris. Ratspräsident Charles Michel fragt offen, was unter Joe Biden anders sei als unter Donald Trump.