Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt einen Kurswechsel ihrer Flüchtlingspolitik an: eine Kontingentlösung. Sigmar Gabriel spricht von einem „Neustart“ und dem Ende einer „chaotischen Zuwanderung“.
Nach dem Terror in Paris reagiert die Polizei auch in Deutschland mit mehr Präsenz. Momentan gibt es jedoch keine Hinweise auf Anschläge in Hessen. Die Behörden prüfen, ob sich unter den Flüchtlingen Extremisten befinden.
Frankreichs Luftwaffe hat Stellungen des IS in Syrien bombardiert. Dort sitzen nach Angaben des französischen Premierministers die Hintermänner der Anschläge von Paris. Außerdem bereite der IS weitere Angriffe vor, warnt er.
Bislang ist wenig bekannt über die Attentäter von Paris und ihre mögliche Hintermänner. Nun haben die französischen Ermittler offenbar einen ersten Angreifer identifiziert.
Nach der Rückkehr des DFB-Teams sprechen Teammanager Bierhoff und Interimspräsident Rauball über die bewegenden Stunden nach den Terror-Anschlägen in Paris. Auch einige Spieler äußern sich.
Die Anschläge in Paris mit mindestens 128 Toten sind nach den Worten des französischen Präsidenten von der Extremisten-Miliz Islamischer Staat verübt worden: „Das ist ein Kriegsakt“. Francois Hollande ordnete drei Tage Staatstrauer an.
Die Anschläge von Paris haben auch in Deutschland Fassungslosigkeit und große Bestürzung ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel trat am Samstagmorgen in Berlin vor die Presse. Innenminister de Maizière berief ein Krisentreffen ein.
Geschlossenheit sah zuletzt anders aus: Schäuble und de Maizière wichen von Merkels Kurs ab - und stellten damit ihre Macht in Frage. Jetzt geht die Kanzlerin in einem ZDF-Interview in die Offensive und betont ihre Richtlinienkompetenz.
Der große Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland führt nicht zu einem Anstieg an Kriminalität. Zu diesem Schluss kommt das Bundeskriminalamt in seiner Lageeinschätzung.
Warum sich ein Minister schnell einen Schuhkarton suchen sollte, wenn ihm die Kanzlerin ihr Vertrauen ausspricht.
Der Rückhalt in der Bevölkerung für die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin schwindet: 52 Prozent der Befragten sind in einer neuen Umfrage mit Angela Merkels Vorgehen in der Krise unzufrieden.
Ermöglichen oberflächliche Asylverfahren das Einsickern von Terroristen? Das befürchten die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. In einem offenen Brief an ihren Chef Weise kritisieren sie außerdem, die Asyl-Schnellverfahren seien nicht rechtsstaatlich.
Die Abschiebung von Asylsuchenden wird häufig durch das Fehlen von Ausweisdokumenten erschwert. Das stellt die Behörden vor zahlreiche Probleme. Bringen Laissez-passer-Papiere die Lösung?
Finanzminister Schäuble warnt vor einer Eskalation, der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder betont dagegen: Die Bundeskanzlerin hat alles im Griff. Vizekanzler Gabriel fordert unterdessen, große Flüchtlingskontingente nach Europa zu holen.
Der endlose Flüchtlingsstrom stellt Deutschland vor eine große Herausforderung. Doch wie groß sie genau ist, weiß die Bundesregierung nicht. Das hat das Bundesinnenministerium jetzt gegenüber den Grünen eingestanden.
Die neueste Änderung bezüglich des Dublin-Verfahrens dürfte sich auf die tatsächliche Rückführungspraxis kaum auswirken. In erster Linie liegt das an de Maizières Rücksicht auf den Willen der Kanzlerin.
Politiker haben nicht mehr nur ein Publikum in Deutschland. Die Botschaften richten sich auch an Millionen Menschen, die in Syrien und Afrika auf gepackten Koffern sitzen. Die dürften längst nicht mehr glauben, was gestern bei Anne Will alles erzählt wurde.
Bundesinnenminister de Maizière hält die aktuelle Regelung zum Familiennachzug von Flüchtlingen für nicht mehr tragbar. Deshalb müssen diese verschärft werden, rechtfertigt er sich – und erhält Zuspruch aus dem Ausland, auch für die Wiederanwendung der Dublin-Regeln.
Nach der Debatte wegen des Familiennachzugs sorgt Innenminister de Maizière mit einem neuen Vorstoß für Unmut in der Koalition: Das Dublin-Verfahren soll wieder auf syrische Flüchtlinge angewendet werden. Die SPD gibt sich irritiert: Sie war offenbar nicht informiert.
„Kommunikations- und Abstimmungsprobleme“: In seltener Deutlichkeit bringt die Führung der CDU/CSU-Fraktion ihre Unzufriedenheit über das politische Durcheinander in der Bundesregierung zur Sprache.
Franz Beckenbauer hat in der WM-Affäre beim Deutschen Fußball-Bund nicht mehr viele Freunde. Einen Tag nach dem Rücktritt von Präsident Niersbach bedrängt der DFB die Schlüsselfigur, endlich auszupacken.
Hunderttausende machen sich auf den Weg nach Europa, um Krieg und Hunger zu entfliehen. Wie kann der Kontinent diese Herausforderung bewältigen? Das 5. Berliner Forum Außenpolitik sucht nach Antworten - verfolgen Sie die Veranstaltung im Livestream.
Vor der Fraktionssitzung der Union sprechen sich zahlreiche Politiker von CDU und CSU für Verschärfungen im Asylverfahren und eine Begrenzung des Familiennachzugs aus.
Deeskalieren, wo nötig, machtpolitisch ausnutzen, wo möglich: Wie die Sozialdemokraten mit den immer offensichtlicher werdenden Verwerfungen beim Koalitionspartner umgehen.
Die „unbedachten“ Äußerungen de Maizières werden in der Unionsfraktion mit Erleichterung aufgenommen: Endlich ein Minister, der die Sache in die richtige Richtung treibt.
Jeder Streit verwirrt den Bürger, sagt Volker Kauder. Doch das gilt auch für die eigene Partei: Aussagen werden gemacht, kritisiert, zurückgenommen, aufs Neue wiederholt und von dritter Seite verteidigt. Wie soll es in der Flüchtlingskrise nun weitergehen?
Die SPD und ihr Vorsitzender Gabriel agieren in der Flüchtlingskrise als die Partei der „Willkommenskultur“ – Seit’ an Seit’ mit Bundeskanzlerin Merkel. An der Basis wird das nicht überall geschätzt.
Die CDU-Führung verteidigt den Vorstoß des Bundesinnenministers, Syrern den Familiennachzug zu verbieten. Es gebe in der Sache „breite Übereinstimmung“, meldet Generalsekretär Tauber. Die SPD jedoch ist empört: „So haben wir nicht gewettet.“
Die EU-Innenminister beraten über die schleppende Verteilung von Flüchtlingen. Aus Luxemburgs Regierung kommt im Vorfeld eine drastische Warnung. Falscher Nationalismus könne „zu einem richtigen Krieg“ führen.
Mit seiner Äußerung zum beschränkten Familiennachzug für Syrer hat Innenminister de Maizière den Finger in die Wunde der Koalition gelegt. In der Sache ist sein Vorstoß richtig – und genauso wird es irgendwann auch kommen.
Innenminister de Maizière hat mit seinem Vorstoß, die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge aus Syrien zu prüfen und den Familiennachzug zu begrenzen, einen Streit in der Koalition losgetreten.
EU-Grenzschützer haben die Bundesregierung laut einem Bericht bereits frühzeitig über den Flüchtlingsandrang informiert. Die Reaktion in Berlin fiel jedoch zögerlich aus.
Der Bundesinnenminister hat den Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier nach Informationen der F.A.S. nicht über die geplante Verschärfung des Asylverfahrens informiert. Die SPD fordert Kanzlerin Merkel zu einem Machtwort auf.
Transitzonen, Integrationsmaßnahmen, Familiennachzug: Lange stritten CDU, CSU und SPD diese Woche über die neuen Beschlüsse zur Flüchtlingskrise. Doch kaum hat die große Koalition sich geeinigt, gibt es schon neue Aufregung.
Nach der Verwirrung um den Vorstoß des Innenministers der Union zu syrischen Flüchtlingen schäumte die SPD zunächst. Doch dann zeigt sich ihr Parteichef Gabriel gegenüber de Maizière milde.
Syrer sollen auch künftig ihre Familien nachholen dürfen und besonderen Schutz genießen. Innenminister de Maizière rudert nach seinem unerwarteten Vorstoß zurück, auch der Regierungssprecher dementiert. Weiterer Streit ist programmiert.