Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn wollen die Lokführer abermals streiken. Der Streik soll im Güterverkehr am Mittwochabend beginnen, im Personenverkehr am Donnerstagmorgen.
Wochenlang haben Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL verhandelt, ohne dass ein Wort nach außen drang. Nun ist der Friede vorbei.
Die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft der Lokführer und der Deutschen Bahn sind gescheitert. Damit müssen sich die Kunden auf neue Streiks einstellen. Wann diese starten, ist aber noch unklar.
Sein Land ist gespalten, und seine Bevölkerung scheint Sehnsucht nach einer neuen Sitzordnung zu haben: Zu Gast bei Caren Miosga ist der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Verfassungsänderungen wollen gut überlegt sein. Die Abgeordneten sind in der Pflicht. Wie viel Nähe, wie viel Distanz zwischen Politik und Gericht ist der Sache zuträglich?
Vor zehn Jahren galt er noch als überflüssig und unpassend – jetzt wollen ihn viele Fraktionen im Bundestag: einen Tag der Wertschätzung für die Veteranen. Wie könnte der in der Praxis aussehen?
In Folge 286 sprechen wir mit dem Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz über die Karlsruher Entscheidung zur Finanzierung der NPD-Nachfolgepartei. Wir fragen ihn auch, was sich daraus für Bestrebungen ergibt, juristisch gegen die AfD vorzugehen.
Im Berliner Dom und im Bundestag nimmt das politische Berlin Abschied vom CDU-Politiker Wolfgang Schäuble. Frankreichs Präsident Macron würdigt dessen Lebensleistung.
Nicht nur das politische Berlin trauert um den verstorbenen CDU-Politiker. Der französische Präsident hat wochenlang Deutsch geübt, um Schäuble vor dem Bundestag zu würdigen.
Der frühere Minister und Merkel-Vertraute Thomas de Maizière spricht im Interview über Hans-Georg Maaßen, Sahra Wagenknecht – und sächsische Eigenheiten.
Neben Sahra Wagenknecht hat nun auch Hans-Georg Maaßen eine neue Partei angekündigt. Im F.A.Z. Podcast für Deutschland sprechen wir mit Thomas de Maizière und Karl-Rudolf Korte darüber, was das für die Landtagswahlen im Osten heißt.
Niemand hat die deutsche Politik im zurückliegenden halben Jahrhundert so dauerhaft geprägt wie Wolfgang Schäuble. Er wäre gerne Kanzler geworden. Als dieser Wunsch nicht in Erfüllung ging, hat er trotzdem weitergemacht. Er hat der Demokratie gedient.
Mit 38 Jahren zählt Nathanael Liminski zu den erfahrensten CDU-Politikern. Mit Laschet wäre er von Düsseldorf nach Berlin gegangen. Das klappte nicht. Von seinem weiteren Aufstieg wird ihn das wohl nicht abhalten.
Der Widerstand gegen die Konstruktion einer von Innenministerium und DOSB vereinbarten Spitzensport-Agentur in Deutschland führt zu einem sinnvollen Ergebnis: Endlich wird diskutiert.
Verteidigungsminister Pistorius hat neue verteidigungspolitische Richtlinien vorgelegt. Die Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung seien „aufgegeben“ worden. Das müsse sich ändern.
Die Spitzensport-Agentur soll bald kommen – noch in dieser Legislaturperiode und ohne Diskussion. Offen bleibt, was der Staat mittels Hochleistungssport eigentlich erreichen will.
In Bayern ist die Debatte über mehr Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber ein Wahlkampfschlager. Anders in Hessen. Eine vertane Chance.
Der Zustand der öffentlichen Kassen setzt Staat und Gesellschaft unter Handlungsdruck. Es braucht einen Abbau der klimaschädlichen Subventionen und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. An der Schuldenbremse ist festzuhalten.
Auf dem Weg zu mehr deutschem Erfolg glauben Regierung und Sportführung einen großen Schritt gemacht zu haben: eine „unabhängige“ Agentur für den Spitzensport. Die Opposition gießt Wasser in den Wein.
Die Politik möchte bei der Förderung des Spitzensports Millionen Euro einsparen. Nicht mit Thomas Weikert. Der DOSB-Präsident will mit harten Rückschlägen kontern.
Die EVG-Mitglieder stimmen gegen einen Bahnstreik und für einen Tarifvertrag, der ihnen bis zu 1000 Euro mehr im Monat bringt.
Die Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft sprechen sich für den Schlichterspruch aus. Damit ist die bislang teuerste Lohnerhöhung in der Geschichte der Deutschen Bahn besiegelt.
Mit der Olympiabewerbung für Spiele in Deutschland, so scheint es, hat der DOSB sich etwas vorgenommen, das er kaum stemmen kann. Anders lässt sich der Auftakt seiner Kampagne kaum erklären.
Um einen Großstreik abzuwenden, muss die Gewerkschaft EVG jetzt ihren Mitgliedern den Kompromiss der Schlichter verkaufen. Manche erhalten damit höhere Zuschläge als andere. Viele sind empört.
Im Tarifstreit bei der Bahn stimmen nun die Gewerkschaftsmitglieder ab. Die Hürden für eine Ablehnung des Kompromisses sind hoch. Die Stimmung ist dem Vernehmen nach gespalten.
Putin empfängt die afrikanischen Regierungschefs in Sankt Petersburg, die EZB entscheidet über die Leitzinsen und im Tarifstreit bei der Bahn zeichnet sich ein Ende ab. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die Schlichter im Tarifkonflikt schlagen vor, dass Bahnmitarbeiter mindestens 410 Euro im Monat mehr bekommen sollen
Der Vorschlag der Schlichter könnte den festgefahrenen Tarifkonflikt zwischen Bahn und EVG lösen. Es wäre der höchste Tarifabschluss in der Geschichte des Unternehmens. Noch müssen aber die Gremien beider Seiten zustimmen.
Seit Monaten streitet sich die Gewerkschaft EVG mit der Bahn um einen neuen Tarifvertrag. Am Freitag nun wollen die Schlichter ihr Ergebnis präsentieren.
Martin Burkert führt die größte Eisenbahnergewerkschaft EVG – womöglich bald in den größten unbefristeten Bahnstreik seit mehr als 30 Jahren. Doch vorher muss er erst einmal eine Schlichtung organisieren. Wie macht er das?
Der BND wurde von dem Putschversuch überrascht – so wie andere Dienste offenbar auch. In Berlin hat das Fragen aufgeworfen. Der Fall verrät viel über das Verhältnis von Regierung und Nachrichtendienst.
Schlichter suchen eine Lösung im Tarifstreit zwischen EVG und Bahn, das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine endet und die EU hat sich mit Tunesien auf ein Migrationsabkommen geeinigt. Der F.A.Z. Newsletter.
Am Montag beginnt die Schlichtung im Tarifkonflikt mit der Bahn. Früher waren sie nicht immer von Erfolg gekrönt. Der EVG-Chef sagt schon mal, was drohen könnte, wenn sie auch diesmal scheitern.
Im Rückblick wird deutlich, wie lange aufeinanderfolgende Bundesregierungen den Einsatz in Afghanistan beschönigten. Die wahre Lage enthielten sie der Öffentlichkeit wider besseres Wissen jahrelang vor.
Bahn und EVG haben sich auf Details geeinigt: Die SPD-Politikerin Heide Pfarr und der frühere Bundesinnenminister sollen die Schlichtung durchführen.
Auch die Vermittler stehen fest: Die Arbeitsrechtlerin Heide Pfarr und der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière schlichten den Tarifkonflikt zwischen Bahn und EVG. Zu Warnstreiks soll es währenddessen nicht kommen.