Zur Kontrolle der Flüchtlingsströme nach Deutschland bewegt sich die SPD in den Ländern auf die Union zu. Auch die sozialdemokratischen Innenminister wollen den Verzicht auf eine Einzelfallprüfung für die größten Flüchtlingsgruppen aufheben.
In ihrer Selbstwahrnehmung ist die AfD die einzige Partei, die Ängste in Bezug auf die Flüchtlingskrise ernst nimmt. Warum sie trotzdem keine Lösung anzubieten hat.
Noch im Sommer lag die Zustimmung zu Olympia in Hamburg bei fast 70 Prozent. Beim Referendum haben nun die Gegner gesiegt. Warum?
Im Referendum stimmt die Mehrheit der Hamburger gegen eine Bewerbung der Hansestadt um die Sommerspiele 2024. Nach München 2013 erlebt Deutschland die nächste Olympia-Pleite. Auch für Bürgermeister Scholz ein Tiefschlag.
So verständlich die Angst vor weiteren Terroranschlägen in Europa ist: Es sind vor allem die Sicherheitsmaßnahmen, die für Verunsicherung sorgen. Der Zweifel an der Funktionalität der Privilegien wächst, die wir dem Staat einräumen.
An diesem Sonntag entscheiden die Hamburger über die Olympia-Bewerbung. Stadt, Sport und Staat sind sich einig – so die offizielle Version. Doch hinter den Kulissen tobt ein heftiger Streit.
Die Einführung des geplanten Ausweises für Flüchtlinge dauert voraussichtlich bis zum kommenden Sommer. Das sagte der zuständige Staatssekretär der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Sicherheitsdienste sagen, sogenannte Gefährder kommunizierten über Spielekonsolen wie Playstation 4. Dort sind geheime Botschaften schwer zu erkennen. Wie soll man darauf reagieren?
Die Koalition in Berlin ist sich noch nicht einig, was Flüchtlingskontingente genau bedeuten. Für den bayerischen CSU-Innenminister Herrmann ergeben sich daraus auf jeden Fall Obergrenzen für die Aufnahme von Migranten.
Angela Merkel lehnt nationale Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab – jetzt stellt sich die Junge Union offen gegen die Kanzlerin und fordert eine Begrenzung. In einem Antrag für den Parteitag geht sie noch über die Forderungen der CSU hinaus.
Jetzt erst recht! Das ist nach den Anschlägen von Paris das Gebot der Stunde. Aber so leicht lässt sich die Angst nichts ausblenden. Sieben Autoren machen sich Gedanken über das Leben in Zeiten des Terrors.
In Rosenheim kommen mittlerweile täglich 2000 Flüchtlinge an. Dort lässt sich lernen, warum die CSU so argumentiert, wie sie es tut. Allein in diesem Jahr hat sich die Lage dramatisch verändert.
Sollte Russland weiterhin aktiv und konstruktiv mit den westlichen Staaten nach einer Lösung für den Krieg in Syrien suchen, könnte es wieder in die G8 aufgenommen werden, sagt Bundesaußenminister Steinmeier. Außerdem fordert er einen Zusammenschluss verfeindeter Kräfte.
Soll die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge gedeckelt werden? Zwischen Kanzlerin und CSU treibt diese Frage einen Keil. Und auch Merkels Innenminister spricht sich für eine Kontingentlösung aus.
Der Anschlag in Mali überschattet die Beratungen der Innen- und Justizminister in Brüssel. Dort drängt Paris zur Eile im Kampf gegen den Terrorismus.
Frankreich fordert die internationale Gemeinschaft nach den Anschlägen von Paris in einem UN-Resolutionsentwurf auf, sich im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zusammenzuschließen – und ihn mit aller Härte zu führen.
Es ist erstaunlich, wie hart Innenminister Thomas de Maizière wegen einer ungeschickten Formulierung zur Terrorgefahr kritisiert wird. Soll er uns lieber in falscher Sicherheit wiegen?
Die Vorwürfe de Maizières gegen amerikanische Softwarehersteller sind absolut berechtigt: Der Update-Wahnsinn und die Schwachstellen in Standardsoftware sind unerträglich.
Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts hat es niemand gewagt, die Flüchtlinge mit den Anschlägen in Paris zusammenzubringen. Warum wurde auch dort um den heißen Brei herumgeredet?
Wenn sich in Deutschland eine große Internet-Krise ereignen sollte, müssen alle Kräfte mobilisiert werden, sagt Innenminister de Maizière. Und wendet sich an den Chaos Computer Club.
Der Bundesinnenminister bemängelt Schwachstellen bei den Computerprogrammen großer amerikanischer Hersteller. Kunden sollten sogar Schadenersatz verlangen können.
Gedacht war das Fußballspiel Deutschland gegen Holland als Solidaritätsbekundung und als Zeichen dafür, dass man sich nicht verunsichern lässt. Passiert ist genau das Gegenteil.
Niemand, sagte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum bei Anne Will, könne die Bürger vor Anschlägen wie denen in Paris hinreichend schützen. Man fragt sich nur, ob jemand in Deutschland die Konsequenzen wissen will.
Ständig gehen bei den Ermittlungsbehörden Informationen zu möglichen Anschlägen ein. Meist steckt wenig dahinter, auch am Dienstag sah es zunächst danach aus. Im Laufe des Tages hatten sich die Hinweise jedoch verdichtet – bis es zur Absage des Länderspiels kam.
Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts spricht Innenminister de Maizière über „Hinweissplitter“ und „Abwägungskriterien“. Und auch über „ein klammes Gefühl“, das „wir vielleicht alle haben“.
Die Absage von Hannover wird den Fußball verändern. In der Bundesliga soll der Ball am Wochenende trotzdem wie geplant rollen. Wie groß die Terrorgefahr ist, bleibt unklar.
Kanzlerin Merkel hat sich nach der Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover enttäuscht gezeigt. Die Entscheidung sei aber richtig gewesen.
Die Entscheidung zur Spielabsage war richtig. Der geringste Zweifel verpflichtet zu einer solchen Entscheidung.
Das Freundschaftsspiel Deutschland gegen Holland war als Demonstration der Stärke und des Widerstands gedacht. Dann kommt die Absage – und für die Fernsehsender wird es dramatisch. Sie demonstrieren, wie Verunsicherung aussieht.
Terroralarm in der niedersächsischen Hauptstadt: Das Fußballspiel Deutschland gegen die Niederlande wird abgesagt, die Arena großräumig abgesperrt. Ein verdächtiger Gegenstand am Hauptbahnhof wird kontrolliert gesprengt.
Insgesamt sieben Verdächtige hat ein Spezialkommando der Polizei am Dienstag in Alsdorf bei Aachen festgenommen. Der Verdacht, einen mutmaßlichen Attentäter von Paris gefasst zu haben, bestätigte sich nicht.
Vor dem Fußball-Länderspiel in Hannover entdeckt die Polizei einen verdächtigen Gegenstand am Stadion. Nach einer halben Stunde geben die Einsatzkräfte Entwarnung.
Nach dem Terror von Paris ist die Partie des DFB-Teams gegen Holland voller Botschaften und Symbolik. Die Mannschaft will mittrauern – sich aber nicht von der Politik instrumentalisieren lassen.
Es ist erfreulich, dass sich die FDP in der Flüchtlingspolitik nicht von den Denk- und Sprechverboten beeindrucken lässt, die die CDU aus Angst vor der politischen Konkurrenz ausruft.
Angela Merkel will durch eine Kontingentlösung den Flüchtlingsstrom in den Griff bekommen. Sigmar Gabriel spricht von einem „Neustart“, und die CSU bekommt, was sie haben will: eine Obergrenze.
Beim Aufeinandertreffen zwischen Deutschland und den Niederlanden wird die Polizei am Dienstag in Hannover sowohl mit mehr Einsatzkräften als auch stärker bewaffnet auftreten. Ein ruhiger Verlauf hängt aber auch von den Zuschauern ab.