Merkel verlangt harte Antwort des Rechtsstaats
Jetzt hat sich auch die Bundeskanzlerin zu den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof geäußert. Angela Merkel zeigte sich empört und verlangt juristische Konsequenzen.
Jetzt hat sich auch die Bundeskanzlerin zu den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof geäußert. Angela Merkel zeigte sich empört und verlangt juristische Konsequenzen.
In der Silvesternacht hat es in Köln Angriffe auf Frauen gegeben. Sie wurden bestohlen, belästigt und bedrängt. Aus Hamburg und Stuttgart werden ähnliche Vorfälle berichtet. Ein Überblick.
Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden Europas hängt sehr davon ab, dass Informationen preisgegeben werden. Geheimdienste tun sich bisweilen schwer damit – doch es gibt Fortschritte.
In Mannheim drohte die Konversion einer früheren Kaserne der amerikanischen Streitkräfte an der Unterbringung von Flüchtlingen zu scheitern. Bald soll ein neues Quartier gebaut werden.
Sebastian Richter ist ehrenamtlicher Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks. Seit Juli ist er fast permanent im Einsatz, um Notunterkünfte für Flüchtlinge zu bauen.
Die Behörden kennen Namen, wissen aber nicht, ob es die angeblichen Terroristen wirklich gibt. Erste Hausdurchsuchungen brachten offenbar keine Klarheit. Hinweise auf einen Anschlagsplan in München kamen jedenfalls frühzeitig und von mehreren Seiten.
In der Silvesternacht wurde in München eine Geschichte aus Lebenslust und Behauptungswillen geschrieben. Auf das Aufatmen folgten viele Fragen – Fragen, die auch noch einige Zeit unbeantwortet bleiben dürften.
Vor der Terrorwarnung in München hat die Polizei auch die Namen möglicher Attentäter übermittelt bekommen. Ob es diese aber tatsächlich gibt und sie sich in Deutschland aufhalten?
Aufräumen wie der nächste Präsident, unschuldig tun wie der Fifa-Chef - mit den Siebensachen, die unser Autor zusammengestellt hat, bereiten Sie sich aufs neue Jahr vor.
Flüchtlinge ohne gültige Einreiseerlaubnis sollen gar nicht erst die deutsche Grenze überqueren. Das fordert die CSU-Landesgruppe im Bundestag. Die Christsozialen berufen sich dabei auf humanitäre Gründe.
Die Situation syrischer Flüchtlinge in Europa und Amerika mit der Judenverfolgung durch die Nazis zu vergleichen, ist in keiner Weise angemessen. Es gibt ganz legitime, nicht rassistische Gründe, über den Zustrom der Flüchtlinge besorgt zu sein. Ein Gastbeitrag.
Auch die Liberalen müssen über Grenzen nachdenken. Sonst tun es nur die Autokraten. Plädoyer für eine begrenzte Einwanderung.
Dutzende Syrer sollen mit falschen Reisepässen aus der Hand des IS nach Deutschland eingereist sein. Das hat Spekulationen befeuert, dass sich Terroristen unter Flüchtlinge gemischt haben. Wahrscheinlicher ist aber etwas anderes.
Über Monate war das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales der Inbegriff einer überforderten Behörde in der Flüchtlingskrise. Nun bessert sich langsam die Lage – wenngleich die Zustände weiter chaotisch sind. Ein Besuch.
Auf allen staatlichen Ebenen wird wahnsinnig viel gearbeitet, um den Flüchtlingsstrom zu lenken. Die Organisation in den zuständigen Behörden klappt immer besser, der logistische Aufwand zur Versorgung hunderttausender Menschen ist riesig.
Eigentlich sollen an deutschen Grenzen keine Flüchtlinge abgewiesen werden. Doch die Bundespolizei hat Szenarien vorbereitet, wie man Asylbewerber trotzdem schon frühzeitig zurückweisen könnte.
Die Forderung seiner Partei nach einer Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge findet Thomas de Maizière hilfreich. Der Bundesinnenminister will die Forderung des CDU-Parteitags gegenüber dem Koalitionspartner SPD durchsetzen.
Gut vier Stunden diskutieren die Delegierten auf dem CDU-Parteitag über die Rede von Angela Merkel. Am Ende ist die Unterstützung für ihre Flüchtlingspolitik überwältigend groß - auch wenn manche so viel Geschlossenheit nicht trauen mögen.
Eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei brachte es an den Tag: Die Zahl der Flüchtlinge, die mit gefälschten syrischen Pässen einreisen, ist offenbar gar nicht so hoch wie geschätzt.
Die CDU-Spitze bleibt dabei: Sie will sich beim Parteitag Anfang kommender Woche weiter nicht auf eine Obergrenze für Flüchtlinge festlegen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff setzt Merkel weiter unter Druck – und fordert eine rasche Begrenzung.
Zu Beginn des Bundesparteitags fordert Hessens SPD-Vorsitzender Schäfer-Gümbel, die Schwarze Null angesichts der Flüchtlingskrise nicht zum Dogma zu erklären. Im Interview erklärt er auch, warum Seehofer bleiben muss.
Ein Asylbewerber soll künftig nicht mehr viermal seine Fingerabdrücke abgeben müssen. Der neue Flüchtlingsausweis soll das verhindern – und das Bemühen des Innenministers und des neuen Bamf-Leiters hervorheben.
Jetzt ist es offiziell: Deutschland hat in diesem Jahr eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Bayerns Sozialministerin fordert „nun dringender denn je eine Obergrenze“.
Längst wird nicht mehr nur Gabriel angezweifelt. Das gilt jetzt auch für Merkel. Beiden stehen Härtetests bevor: Gabriel bei der Wahl zum Parteivorsitz, Merkel in einer Abstimmung zur Flüchtlingspolitik.
Den Antragsstau im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollen die Mitarbeiter jetzt auch am Wochenende und in den Randzeiten abarbeiten. Bundesinnenminister de Maizière hält das für „zumutbar“.
Der EU-Parlamentspräsident übt in der Flüchtlingskrise scharfe Kritik an Innenminister de Maizière. Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen, wie viele Flüchtlinge 2015 insgesamt kamen.
Alfons Hörmann bringt den Sport hinter sich mit einer wuchtigen Rede - und fordert die Politik heraus. Aber er schießt im Bierzelt-Modus übers Ziel hinaus.
Die Bundeswehr zieht nach Syrien in den Krieg. Ist sie dafür bereit? Der aktuelle „Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme“ liest sich wie ein einziges Dokument des Versagens.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt mit der Bearbeitung von Asylanträgen nicht hinterher. Amtsleiter Weise dämpft nach Informationen der F.A.S. die Hoffnung auf schnelle Besserung.
Deutschland und Frankreich wollen die EU-Außengrenzen besser schützen. Die Grenzschutzbehörde Frontex soll dafür gestärkt werden – und zur Not auch gegen den Willen eines Mitgliedstaats zum Einsatz kommen.
Wenn es draußen früher dunkel wird, sind Diebe besonders aktiv. Gut für die Firma Abus. Sogar der Bundesinnenminister wirbt für zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen.
Für den Einsatz im syrischen Luftraum orientiert sich die Bundeswehr an den Erfahrungen aus Afghanistan. Auch in der neuen Mission stecken Gefahren. Und der Einsatz der Tornados ist mit hohem Aufwand verbunden.
Sportpolitik nach dem Olympia-Aus für Hamburg: Die Politik will den Spitzensport verstaatlichen. Doch die Funktionäre pochen auf die Unabhängigkeit der Verbände.
Die Anschläge von Paris führen jetzt auch zu einem deutlichen Ausbau der Überwachung von Flugreisenden. Die EU-Innenminister wollen mit der Speicherung und Austausch von Passagierdaten mögliche Terroristen schneller erkennen.
Die Eindämmung des unkontrollierten Flüchtlingsstroms hat für Innenminister de Maizière höchste Priorität. Besonders einen Partner im Süden Europas hat der CDU-Politiker beim heutigen Treffen der EU-Innenminister offenbar im Visier.