Die Ironie der Schweigespirale
Nach Köln schießen Vorurteile erst recht ins Kraut, die doch unterdrückt werden sollten. Die rot-grüne Landesregierung will es nicht wahrhaben und reagiert wie jemand, der nicht begreift, was er angerichtet hat.
Nach Köln schießen Vorurteile erst recht ins Kraut, die doch unterdrückt werden sollten. Die rot-grüne Landesregierung will es nicht wahrhaben und reagiert wie jemand, der nicht begreift, was er angerichtet hat.
Begeht die Regierung einen Rechtsbruch mit ihrer Asylpolitik? Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Das neue Jahr hat mit Angst und Schrecken begonnen. Das Leben der Deutschen ist gefährlicher geworden. Gibt es eine Zeitenwende? Muss die deutsche Öffentlichkeit lernen, mit neuen Gefahren zu leben?
Beim Karlsruher Parteitag der CDU im November stand die Mehrheit der Delegierten noch hinter der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Das hat sich geändert. Mitglieder der eigenen Fraktion wollen eine Änderung erzwingen.
Die türkische Armee schlägt gegen den IS zurück und greift Hunderte Stellungen der Dschihadistenmiliz an. Dabei sollen etwa 200 Islamisten getötet worden sein.
Nicht Til Schweiger, sondern Heiko Maas ist der bestangezogene Mann Deutschlands. Ein modischer Ruck geht durchs Land: Endlich wird die deutsche Politik so glamourös, wie wir es schon lange verdient haben. Eine Würdigung.
Die Bundesregierung will kriminelle Ausländer künftig auch bei Bewährungsstrafen abweisen – doch der CSU reicht das nicht: Generalsekretär Scheuer will straffällig gewordene Flüchtlinge sogar ohne Prozess abschieben.
Die Einführung eines einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge in Deutschland rückt näher. Ein entsprechendes Gesetz will der Bundestag heute beschließen.
Viele Fragen sind noch offen nach dem Anschlag von Istanbul. Während Ermittlungen laufen, fürchtet sich die Tourismusbranche.
Kanzlerin Merkel gerät unter Druck: Fraktionsinterne Kritiker in der Union wollen offenbar über den Kurs in der Flüchtlingspolitik abstimmen lassen. Und setzen sich für eine Grenzschließung ein.
Die türkischen Ermittler konnten den Attentäter von Istanbul einem Agenturbericht zufolge so schnell identifizieren, weil er Anfang des Jahres als Flüchtling registriert worden war. Vier Personen wurden inzwischen festgenommen.
Nach dem Selbstmordanschlag in Istanbul ist die Zahl der deutschen Todesopfer auf zehn gestiegen. Die türkische Polizei hat derweil einen ersten Tatverdächtigen festgenommen.
Der Innenminister will sich nach dem Anschlag in der Türkei persönlich ein Bild von der Lage machen. Hinweise, dass gezielt Deutsche angegriffen wurden, hat die Bundesregierung nicht. Über die deutschen Opfer gibt es neue Erkenntnisse.
In der Unions-Fraktion hat sich der Frust entladen: Wie nur soll es weitergehen in der Flüchtlingskrise?
Die Hürde für eine Abschiebung krimineller Ausländer soll sinken. Darauf verständigten sich Innen- und Justizminister. Auch Tätern mit einer Bewährungsstrafe droht die Ausweisung.
Die Ereignisse in Köln werden von vielen zur Zeitenwende stilisiert. Doch was hat sich wirklich verändert? Eigentlich nichts, doch Wut und Hass gegen Flüchtlinge erreichen seitdem neue Höhen.
Mehr Asyl-Entscheider, mehr Polizisten, mehr Lehrer: Die Flüchtlingskrise sorgt für einen Kurswechsel hin zu mehr Personal. Innenminister de Maizière verteidigt beim Beamtentag, Qualitätsansprüche zu senken.
Nach den massenhaften Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht müssen aus Sicht der Bundesregierung die Asylgesetze verschärft sowie Polizei und Justiz gestärkt werden.
Weil er Angst vor „Ghettoproblemen“ hat, will der SPD-Chef nun verhindern, dass es immer mehr Flüchtlinge in die Großstädte zieht. Indes hat die Mehrheit der Deutschen ihre Meinung zu Ausländern nach den Vorfällen in Köln nicht geändert.
Fast alle Teilnehmer einer Umfrage in der AfD sehen einen direkten Zusammenhang zwischen steigenden Flüchtlingszahlen und mehr Kriminalität. Die Leiterin der AfD-Bundesprogrammkommission gibt jedoch zu, dass es noch keine belastbaren Zahlen gibt.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert eine verbesserte Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz, um Vorfälle wie in Köln zu verhindern. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte er, er stehe schon in Absprache mit dem Justizminister.
Die SPD versucht, das Thema innere Sicherheit auch für sich zu reklamieren. Das ist leichter gesagt als getan. Das zeigt die Debatte über die Konsequenzen aus Köln.
Fast die Hälfte aller Taschendiebstähle wurden im vergangenen Jahr von Algeriern und Marokkanern begangen. Das geht aus einer Statistik der Bundespolizei hervor.
Geld für Gold: Die Bundesrepublik fördert Athleten, weil sie mit ihren Erfolgen als Sieger aus einer Sportschlacht der Nationen hervorgehen will. In der Weltgesellschaft ergibt diese offizielle Rechtfertigung aus dem Kalten Krieg keinen positiven Sinn.
Auch die Bundeskanzlerin hat sich dem Chor nach schärferen Gesetzen für Asylbewerber angeschlossen. Doch nicht nur das. Abschiebungen sollen nun endlich häufiger in die Tat umgesetzt werden.
Thomas de Maizière rät im Interview mit der F.A.Z. dazu, die Herkunft von Straftätern genau zu benennen. Mit Blick auf die Übergriffe in Köln fordert er von der Polizei, sich künftig besser vorzubereiten.
Die Presse im Ausland notiert genau, wie Politik und Medien auf die sexuellen Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln reagieren. Die Wertung fällt eindeutig aus.
Die Kölner Silvesternacht muss man bis auf weiteres als Angelegenheit der Polizei betrachten. Halten wir’s mit Olaf Scholz und denken hanseatisch-nüchtern.
Eine Woche nach dem Jahreswechsel kommen immer mehr Details über die Angriffe auf Frauen in Köln und anderen deutschen Städten ans Licht. FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen.
Sollten unter den Kölner Tätern Asylbewerber sein, könnten sie ausgewiesen werden, sagt der Justizminister. Die Union fordert, Abschiebungen generell zu erleichtern.
Nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln findet sich die Polizei im Kreuzfeuer der Kritik wieder. Über die Täter ist noch immer wenig bekannt - auch wenn es vier Verdächtige gibt.
Die Kölner Polizei vergrößert ihr Ermittlerteam, um die Vorfälle in der Silvesternacht aufzuklären. Derweil denkt Bundesinnenminister de Maizière laut über verschärfte Abschieberegeln nach.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger reagiert verärgert auf die Kritik Thomas de Maizières am Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht. Er kündigt einen Bericht und „ausführlichste“ Diskussionen an.
Der Justizminister befürchtet, die Übergriffe in Köln könnten organisiert gewesen sein. Er kritisiert Äußerungen der Kölner Oberbürgermeisterin, der Innenminister die Arbeit der Beamten vor Ort.
In Berlin diskutieren die Parteien nach den Ereignissen von Köln darüber, was das alles mit der Flüchtlingspolitik zu tun hat. Dabei übertraf die Aufregung den bisherigen Stand der Kenntnis.
Was in Köln in der Silvesternacht geschah, macht manche offenbar sprachlos. Dabei gilt es, genau zu benennen, wer hier Gewalt gegen Frauen ausübte. Sonst läuft die Diskussion in die verkehrte Richtung.