Eine Kabinettsvorlage zum Familiennachzug von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hat für Ärger gesorgt. Nun gab das Familienministerium zu, die Änderungen falsch eingeschätzt zu haben.
Während die Koalition noch über das Asylpaket II streitet, kommen aus der Union bereits Forderungen nach weiteren Verschärfungen. CDU-Vize Strobl will strengere Bedingungen für einen unbefristeten Aufenthalt.
Saudi-Arabien bereit zu Einsatz von Bodentruppen im Anti-IS-Kampf.
Deutschland wolle Algerien, Marokko und Tunesien mit viel Geld dazu bringen, abgeschobene Landsleute aufzunehmen, berichtet die „Bild“-Zeitung. Das Entwicklungsministerium widerspricht.
Abschieben nach Afghanistan? Darüber entscheidet ein Richter im Einzelfall. Er muss die Gefahren am Hindukusch beurteilen – und verlässt sich meist auf eine mathematische Gleichung. Ein Besuch im Gerichtssaal.
Beim Besuch des Bundesinnenministers Thomas de Maizière in Kabul sprengt ein Selbstmordattentäter sich und 19 weitere Menschen in die Luft. Dabei will de Maizière Afghanistan gerade als sicheres Herkunftslands erklären lassen.
Gibt es noch Worte zu dieser Leistung? Ja! Nicht nur die Fußball-Weltmeister sind begeistert von den deutschen Handballern. Die Reaktionen aus dem Netz zum EM-Titel.
Seit Jahren dominieren die deutschen Rodler ihren Sport. Doch das ist ein teurer Spaß – auch für den Steuerzahler. Rechtfertigen lässt sich das nur mit Medaillen.
Den Chefs der Sicherheitsbehörden macht Angela Merkels Politik der offenen Grenzen zu schaffen. Laut sagen dürfen sie es nicht. Trotzdem hört man sie gut.
Die Große Koalition legt ihren schrillen Streit um das Asylpaket II bei. Seehofer sieht sich als Sieger, zufrieden sind auch die anderen. Die Schicksalstage des Schicksalsjahres aber haben erst begonnen.
Das zweite Asylpaket ist noch nicht ganz fertig, da wartet schon das dritte. Eine Verschnaufpause kann sich die Regierung nicht leisten.
Auf dem Weg, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, ist die Koalition einen Schritt weitergekommen. Das jetzt vereinbarte Asylpaket II klärt einige strittige Punkte.
Die Umfragewerte der Kanzlerin sinken infolge der Flüchtlingskrise deutlich, aber einen wirklichen Vorteil kann die mitregierende SPD dadurch nicht ziehen. Warum nur?
3406 Asylbewerber hat die Bundespolizei im Januar bislang an deutschen Grenzen zurückgewiesen – mehr als drei Mal so viele wie im Monatsschnitt zwischen September und Dezember. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte die Effektivität der Maßnahme aber zuletzt bezweifelt.
Schlechte Ausrüstung und mangelnde Einsatzbereitschaft: Der Wehrbeauftragte kritisiert die „Mangelwirtschaft“ bei der Bundeswehr. Verteidigungsministerin von der Leyen plant Investitionen in Milliardenhöhe.
Julia Klöckner ist zum Sprachrohr der CDU-Skeptiker geworden. Ihre Vorschläge sind ein stiller Vorwurf an die Kanzlerin.
Griechenland gerät wegen der unzureichenden Sicherung der EU-Außengrenze immer stärker unter Druck. Die EU-Kommission prüft, ob wegen des mangelnden Schutzes der EU-Außengrenzen Binnengrenzkontrollen von bis zu zwei Jahren erlaubt werden sollen.
Die EU fordert von Griechenland eine bessere Sicherung der Außengrenzen, ansonsten droht der Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Es sei „ein Mythos“, dass die griechisch-türkische Grenze nicht zu schützen sei, sagt die Innenministerin Österreichs
In scharfem Ton kritisieren die Polizeigewerkschaften das Bundesinnenministerium. Die Kritik ist unberechtigt, aber der Ton ein Symptom.
Julia Klöckner möchte in der Flüchtlingskrise vermitteln und in Rheinland-Pfalz die Wahl gewinnen. Dafür setzt sie auf eine Doppelstrategie. Geht ihr Plan auf?
Die Koaltion streitet sich bei den Flüchtlingen über den Familennachzug und blockiert damit das zweite Asylpaket. Eine Blockade, die in der aktuellen Lage widersinnig ist.
Nach den Vorfällen in der Silvesternacht hatte Innenminister Thomas de Maizière bestritten, dass die Polizei in Köln unterbesetzt gewesen sei. Dabei muss er längst von den Personalmängeln gewusst haben, wie Recherchen der F.A.S. zeigen.
Nicht jeder komme über die Grenze ins Land, stellt der Bundesinnenminister klar. Etwa jeder Zehnte werde zurückgewiesen.
Malu Dreyer verteidigt in einer emotionalen Rede ihren Boykott der Fernsehdebatte im SWR. Die SPD-Basis in Mainz feiert sie dafür. Die Ministerpräsidentin bezichtigt die AfD der Fremdenfeindlichkeit – und bezeichnet sie als Gegner einer offenen Gesellschaft.
Angesichts der Flüchtlingskrise planen mehrere EU-Mitglieder einem Bericht zufolge die Verlängerung von Grenzkontrollen. Österreich droht Griechenland mit einem Ausschluss aus dem Schengenraum.
Angela Merkel steht vorerst mit leeren Händen da. Deshalb der Aufstand der CSU. Wenigstens die Verabschiedung des zweiten Asylpakets wäre ein Zeichen dafür gewesen, dass die Koalition handlungsfähig ist.
Bundesinnenminister de Maizière will die Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise auf unbestimmte Zeit verlängern – jetzt schlägt die Polizeigewerkschaft Alarm: Das sei höchstens noch drei Wochen machbar.
Bloß nicht aufhetzen lassen: Innenminister Thomas de Maizière und Salomon Korn, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde, diskutieren in Frankfurt – mit wohltuend ausgleichender Vernunft.
Zehn Milliarden Euro pro Jahr durch Staus und Lagerhaltung: Grenzkontrollen verstopfen „die Lebensader der deutschen Wirtschaft“, die offenen Binnengrenzen.
Schon seit Anfang des Jahres soll es das Asylpaket II geben. Doch der Streit um den Familiennachzug behindert das Gesetzgebungsverfahren. In der Koalition schimpft mittlerweile jeder auf jeden.
Der Streit innerhalb der Koalition um die richtige Asylpolitik wird härter. Zu der Kritik von CSU-Mann Dobrindt machen Merkels Berater aber noch gute Miene zum bösen Spiel. Doch was folgt danach?
Der DFB hat sich auf einen Europäer als Fifa-Präsidenten festgelegt. Interimsboss Rauball verriet den Namen beim Neujahrsempfang der DFL.
Mit dem Asylpaket II geht es nicht voran. In der Koalition wird geschimpft und gepoltert, die Union reibt sich auf. Die CDU-Führung will die Kritik an Merkel eindämmen - schließlich stehen Landtagswahlen bevor.
Die Chancen von Asylbewerbern aus Nordafrika sind schlecht, viele werden straffällig. Ihre Anträge sollen nun schneller bearbeitet werden. Im Düsseldorfer „Mahgreb-Viertel“ erhöht die Polizei den Druck auf Kriminelle.
Der Bundesinnenminister möchte einem Zeitungsbericht zufolge eine Studie über Kriminalität von Zuwanderern erstellen. Untersucht werden sollen auch Straftaten gegen Migranten.
Erhan A. gab ein Interview, in dem er den Mund ziemlich voll nahm. Seither galt er als der „Salafist von Kempten“. Bayern ließ sich das nicht bieten und schob ihn in die Türkei ab. Jetzt beklagt sich die Mutter.