Die große Koalition hat sich auf ein neues Konzept für die Registrierung von Flüchtlingen geeinigt. Es soll Aufnahmeeinrichtungen mit beschleunigten Asyl-Verfahren geben, aber keine Transitzonen. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Mit Prognosen über die Zahl der Flüchtlinge ist Bundesinnenminister de Maizière inzwischen vorsichtig. Seine vorerst letzte Schätzung im Sommer erweist sich nun als zu optimistisch.
Im Bundesinnenministerium gab es nach dem Zweiten Weltkrieg mehr ehemalige NSADAP-Mitglieder als in anderen bislang untersuchten Ministerien. Doch nicht nur im Innenressort der Bundesrepublik war die Quote überraschend hoch.
Der Streit um die Flüchtlingspolitik - und vor allem um die Transitzonen an den Grenzen - entzweit angeblich Union und SPD. Aber auch wenn die Töne nun schriller werden: So unterschiedlich sind beider Vorstellungen gar nicht.
Die Union will den Flüchtlingsstrom nach Deutschland gegen den Widerstand der SPD mit „Transitzonen“ begrenzen. Dabei bezieht sie sich immer wieder auf das beschleunigte Asylverfahren an den Flughäfen. Aber kann das ein Vorbild sein?
Warum die Parteien der Koalition in der Flüchtlingsfrage lieber auf ihren Standpunkten beharren, als den Preis für einen Kompromiss zu zahlen.
Innenminister de Maizière will mehr abgelehnte afghanische Asylbewerber in ihre Heimat zurückschicken – doch die Regierung in Kabul bremst. Unterdessen kommen unvermindert viele Flüchtlinge an der deutschen Grenze an.
Innenminister Thomas de Maizière hat Österreich vorgeworfen, Flüchtlinge „ohne jede Vorwarnung“ an die deutsche Grenze gebracht zu haben. Die zuständige Polizeidirektion dementiert dies vehement.
Österreichs Flüchtlingspolitik ist ein Service für die Migranten und eine Beleidigung für Deutschland.
Alle Gerüchte, er halte sich als Kanzlerin-Ersatz bereit, erweisen sich als das, was weder Merkel noch Schäuble sein wollen: als Papiertiger.
Merkels Innenminister bleibt hartnäckig: Die erstaunliche Allianz von Thomas de Maizière und Horst Seehofer in der Debatte über Transiträume für Flüchtlinge.
Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich die Koalition grundsätzlich auf die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge verständigt. Widerspruch folgte allerdings sofort.
Mit einer Razzia gegen Rechtsextreme in Oberfranken hat die Polizei Anschläge auf Asylbewerberheime verhindert. Sie fand dabei Sprengsätze und Nazi-Symbole. Einige der Festgenommenen sind Mitglieder der Partei „Die Rechte“. Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag fordert, ein Verbotsverfahren gegen die Extremisten zu prüfen.
Mit der Transall sollten Flüchtlinge künftig abgeschoben werden, berichteten viele Zeitungen. Die Länder und die Bundesregierung hätten darüber gesprochen. Die Geschichte eines Plans, der nie einer war.
Bundesjustizminister Heiko Maas fordert, gegen fremdenfeindliche Gewalttäter mit der vollen Härte des Gesetzes vorzugehen. Er reagiert damit auf einen Bericht des BKA, der vor Anschlägen auf Flüchtlinge und Politiker warnt.
Die sinkende Zustimmung für Angela Merkels Flüchtlingspolitik sorgt für Unruhe in der Union. Viele Abgeordnete fürchten schon um ihre Wiederwahl – und richten ihre Hoffnungen auf Wolfgang Schäuble. Zu Recht?
Für seine „Festrede“ erhält Akif Pirincci eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Während der Schriftsteller selbst einigen Pegida-Anhängern zu radikal ist, vernetzt sich die Bewegung in Europa.
Lange war sich die Bundesregierung in der Bewertung von Pegida uneinig. Nun spricht auch der Innenminister de Maizière von „harten Rechtsextremisten“. Doch trifft das auch zu?
Nach der Pegida-Demonstration in Dresden hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung aufgenommen. Parteiübergreifend warnen Politiker derweil vor der wachsenden Brutalität deutscher Extremisten.
Der Anschlag von Köln sollte nicht überhöht werden. Die Demokratie ist nicht gefährdet, der Täter hat nicht an ihren Grundfesten gekratzt. Er sollte als Straftäter behandelt werden.
Ganze drei Stunden dauert die Kundgebung zum Pegida-Jahrestag. Als Bachmann noch redet, verschwinden einige Hooligans - und bewerfen Polizisten mit Steinen und Flaschen.
In Dresden stehen sich Tausende „Pegida“-Anhänger und fast ebenso viele Gegner der fremdenfeindlichen Bewegung gegenüber. Ein Pegida-Anhänger wird schwer verletzt, auch nach der Kundgebung kommt es zu Ausschreitungen. Die Situation ist angespannt.
Schön und einträglich war das Sommermärchen: Aber wer glaubt, man dürfe eine Fußball-WM kaufen, wenn sie nicht sauber zu bekommen sei, der akzeptiert und stärkt kriminelles Handeln.
Bundesinnenminister de Maizière nimmt die Bundeskanzlerin vor Kritikern in Schutz, die Merkels Besuch in Ankara als Wahlkampfhilfe für Erdogans AKP sehen. Eine CSU-Politikerin warnt bereits vorsorglich vor EU-Beitrittsversprechen.
An diesem Montag wird die Pegida-Bewegung ein Jahr alt. Vor der Jubiläumskundgebung in Dresden wächst die Sorge vor Gewalt. Minister warnen mit drastischen Worten.
Einen Tag vor der Oberbürgermeisterwahl in Köln ist die parteilose Kandidatin Henriette Reker von einem Angreifer mit einem Messer verletzt worden. Innenminister Jäger spricht von „ersten Anzeichen für eine politisch motivierte Tat“.
Der Bundestag hat mir großer Mehrheit für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Zehn Wochen sollen die Daten künftig gespeichert werden. Schon vor der Debatte gab es die Ankündigung einer Klage.
In der Flüchtlingskrise kommunizieren Merkel und Seehofer über die Lautsprecheranlagen ihrer Parlamente – die Nervosität nimmt zu. Widerspruch erfährt die Kanzlerin aus der eigenen Partei, Lob kommt aus der Opposition.
Dort, wo die Flüchtlinge untergebracht und versorgt werden müssen, in den Kommunen, ist man mit dem Asyl-Paket, das der Bundestag verabschiedet hat, nicht zufrieden. Der Deutsche Landkreistag fordert jetzt eine Grundgesetzänderung.
An diesem Donnerstag berät der Bundestag über die neuen Asylgesetze, sie sollen den Flüchtlingsstrom begrenzen. Der Streit innerhalb der Union geht trotz der geplanten Gesetzesänderungen weiter.
Die Mehrheit der Bundeswehrsoldaten, die oft im Einsatz sind, haben keine Probleme bei ihrem Gewehr festgestellt. Vielmehr loben sie ihre Waffe, berichtet eine Kommission. Besonders eine Eigenschaft hoben sie hervor.
Der Plan der Union, Transitzonen an den Grenzen zu schaffen, aus denen abgelehnte Asylbewerber schnell wieder abgeschoben werden können, spaltet die Bundesregierung. Justizminister Maas hält die Zonen für nicht machbar, die SPD-Linke warnt vor „gefängnisähnlichen Einrichtungen“.
Die CDU-Basis murrt gegen den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage. Aber es bleibt vielerorts beim Murren. Wo Angela Merkel ist, verstummen die Zweifler. In Wuppertal wird sie sogar gefeiert.
Innenminister de Maizière hat sich angesichts der CSU-Drohung, in der Flüchtlingskrise notfalls das Bundesverfassungsgericht einzuschalten, gelassen gezeigt. Statt Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich abzuweisen, bringt er eine europäische Küstenwache im Mittelmeer ins Gespräch.
Anhänger des Salafismus versuchen laut hessischem Verfassungsschutz, gezielt Flüchtlinge anzuwerben. Viele der ankommenden Menschen seien jung und unerfahren. Eine Rolle spiele allerdings auch deren kritische Situation.
Wie unsere Politiker Regeln außer Kraft setzen, um damit den Regeln wieder zur Geltung zu verhelfen.