Innenminister de Maizière hat das Verhalten einiger Flüchtlinge hart kritisiert. Nun stimmt Bayerns Ministerpräsident Seehofer ein: „Sie ziehen in den Zügen die Notbremsen. Sie weigern sich, in Busse einzusteigen.“ Am Vormittag will sein Kabinett „Notmaßnahmen“ beschließen.
Asylbewerber werden laut dem Bundesinnenminister immer öfter Opfer von Übergriffen und Brandanschlägen. Zivilisationsschranken seien gefallen. „Das ist eine Schande für Deutschland.“
Die Kanzlerin wiederholte es bei Anne Will wie ein Mantra: Wir werden die Flüchtlingskrise bewältigen, wir schaffen das. Doch auch sonst machte sie einige bemerkenswerte Aussagen. Hier sind die wichtigsten zwölf.
Die Kanzlerin wiederholte es bei Anne Will wie ein Mantra: Wir werden die Flüchtlingskrise bewältigen, wir schaffen das. Doch auch sonst machte sie einige bemerkenswerte Aussagen. Hier sind die wichtigsten zwölf.
Hat man die Bundeskanzlerin je so gesehen wie bei Anne Will? So lebhaft, energisch und zugleich mit dem Rücken zur Wand? Und wann war die ARD Angela Merkel je so nahe und lässt keine Widerrede zu? Ein denkwürdiger Fernsehabend.
Angela Merkel bringt in die Talkshow von Anne Will vor allem allem eines mit: Viele verschiedene Varianten ihres „Wir schaffen das.“ Forderungen ihrer Kritiker erteilt die Kanzlerin klare Absagen.
Das Konzept der Bundesregierung für die Koordinierung der Flüchtlingspolitik verbindet Selbstverständlichkeiten mit straffer Führung. Eine Entmachtung Thomas de Maizières ist es nicht. Im Gegenteil.
Olympia ist wichtiger als die Fußball-Europameisterschaft: Innenminister Thomas de Maizière hat seine Präferenzen bei den deutschen Bewerbungen um Sportgroßereignisse. Bei der Fifa will er endlich Konsequenzen.
Viele syrische Flüchtlinge wollen ihre Familie nachholen. Der Andrang in den deutschen Botschaften in den Nachbarregionen zu Syrien ist enorm. Längst wird auch am Wochenende gearbeitet. Die CSU fordert eine Begrenzung des Familiennachzugs.
Das Kanzleramt richtet eine eigene Stabsstelle für die Koordination der Flüchtlingsbetreuung ein. Einzelaufgaben werden den Ministerien zugewiesen.
Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen Hinweisen ausländischer Geheimdienste nach, dass unter den Flüchtlingen verkappte Islamisten sein könnten. An mehreren Orten soll es Anwerbeversuche gegeben haben.
Horst Seehofer will die Kanzlerin auf einen anderen Kurs in der Flüchtlingspolitik zwingen. Merkel befindet sich in einer misslichen Lage. Sie sieht das Problem, aber sie hat keine schnelle Antwort parat. Und erst recht will sie sich nicht erpressen lassen.
Die EU-Kommission stellt sich gegen Überlegungen von Bundesinnenminister de Maizière, Asylbewerber an der Grenze zu Österreich in Sonderbereichen abzufertigen. Das sei dauerhaft nicht mit europäischem Recht zu vereinbaren.
Merkels Koalitionspartner fordert von der Kanzlerin mehr „Führungskraft“ in der Flüchtlingskrise. Sie solle anerkennen, dass Deutschlands Möglichkeiten „nahezu erschöpft“ seien, verlangt Fraktionschef Oppermann.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verschärft den Ton in der Flüchtlingsdebatte drastisch. Dahinter steckt eine Doppelbotschaft.
Die Flüchtlinge würden immer anspruchsvoller, behauptet der Innenminister. Sie beschwerten sich über das Essen und die Unterkunft. Das bleibt nicht unwidersprochen.
Jeden Tag kommen Tausende Flüchtlinge. Die Lage sei chaotisch, heißt es. Aber wie viele sind mittlerweile eigentlich in Deutschland? Und wo kommen sie unter?
Der Bundestag debattiert über die neue Asylgesetzgebung. Der CSU-Vorsitzende Seehofer setzt indes seine Verbalattacken auf die Kanzlerin fort – und verschärft noch seine ohnehin harsche Wortwahl.
Zwei Themen bündeln in der CDU den Widerstand gegen Angela Merkels Regierungspolitik: Die Griechenland-Hilfen und die Flüchtlingspolitik. Dagegen finden sich auch im Kabinett prominente Kritiker.
Das Gesetzespaket zum Asylrecht ist entschärft worden. Besonders misslich für Innenminister de Maizière ist der Verzicht auf die Übertragung des „Flughafen-Verfahrens“ für den Landweg. Die CSU findet sich damit nicht ab.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Asylanträge, die offensichtlich unbegründet sind, schon an der Landesgrenze ablehnen. Ein entsprechendes Gesetz werde derzeit vorbereitet. Damit setze Deutschland auch eine EU-Richtlinie um.
Im September haben so viele Flüchtlinge Deutschland erreicht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Situation sei „aus den Fugen geraten“, sagt Bayerns Ministerpräsident Seehofer. Aus Passau und Rosenheim wird von „dramatischen Zuständen“ berichtet.
Bundesinnenminister De Maizière setzt auf fixe Kontingente, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa zu stoppen und Schleusern das Handwerk zu legen. Ist das mehr als eine ferne Utopie?
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert einen Fonds für Flüchtlinge, an dem sich neben dem Bund auch deutsche Unternehmen beteiligen sollen. Insgesamt soll der „Deutschlandfonds für Integration“ 800 Millionen Euro umfassen.
Die Grünen wollen den Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise im Bundesrat zustimmen. Ministerpräsident Kretschmann lobt die Einigung im Kanzleramt. Auch Thüringens Regierungschef Ramelow von der Linkspartei stand einem Kompromiss nicht im Wege.
Innenminister de Maizière gesteht erstmals Fehler im Umgang mit der Flüchtlingskrise ein - und übt damit indirekt Kritik an Kanzlerin Merkel. Mit der Entscheidung zur Grenzöffnung für syrische Flüchtlinge Anfang September sei die Lage „außer Kontrolle geraten“.
Die deutsche Asylpolitik schafft es nicht, sich aus einem Widerspruch zu befreien: Es können nicht alle Flüchtlinge aufgenommen werden, aber es sollen alle herkommen dürfen. Ein Wochenrückblick.
Die Flüchtlingslobby hat es leicht: Niemand macht sie für die Folgen ihrer Forderungen verantwortlich. Die Politik hat diesen Luxus nicht, wie die Debatte bei Maybrit Illner zeigt.
Die Kanzlerin ruft bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag zu verstärkten Anstrengungen in der Flüchtlingskrise auf. Die nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge müssten Regeln und Werte des Landes respektieren.
Frank-Jürgen Weise wurde schnell als Nachfolger des zurückgetretenen Bundesamts-Leiters Manfred Schmidt präsentiert – sehr schnell. Doch in der Eile wurde offenbar nicht genau ins Gesetz geschaut.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann verlangt, Asylverfahren doppelt so schnell abzuschließen wie bisher. Am Donnerstag soll darüber verhandelt werden. Und die Länder haben noch mehr Forderungen.
Sigmar Gabriel besucht Erstaufnahmeeinrichtungen, spricht auf Konferenzen, entwirft Zehn-Punkte-Pläne – kaum jemand ist in der Flüchtlingskrise so präsent wie er. Ein politischer Balanceakt, welcher der SPD die Wähler nicht unbedingt in Scharen zutreibt.
Mehrheitsvotum in Brüssel: Die Innenminister der Europäischen Union haben sich auf die Verteilung von Flüchtlingen geeinigt - gegen den Widerstand mehrerer Staaten.
Bitkom präsentiert auf einer telefonischen Pressekonferenz eine Studie zum Datenschutz, der Immobilienverband Deutschland IVD stellt den Wohnpreisspiegel 2015 vor und der Bundesverband Deutsche Startups veröffentlicht den Deutsche Startup Monitor 2015.
Mit der vom Bundesinnenminister gemachten Zusage für mehr Hilfe will sich Hessen nicht begnügen. Unterdessen sind neue Flüchtlinge im Land eingetroffen. Die Notfallplätze wurden jedoch nur teilweise in Anspruch genommen.