Die Koalitionsspitze hat den Entwurf des Innenministers zum Asylrecht abgemildert. Albanien und Kosovo sollen trotzdem zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.
Die Koalition hat den Gesetzesentwurf für eine Reform der Asylverfahren an einigen brisanten Punkten entschärft. Bundesinnenminister De Maizière stellt klar: Das Grundrecht werde nicht eingeschränkt.
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, erwartet als Ergebnis des Treffen der EU-Innenminister in Brüssel zwar keine verpflichtenden Quoten, aber eine Einigung auf „freiwilliger Basis“. Irritiert zeigt er sich über Äußerungen von Bundesinnenminister De Maizière.
Zwischen Merkel und de Maizière wird ein Gegensatz konstruiert: hier Mutter Teresa, dort Vater Staat. Der Innenminister ist die Zielscheibe, aber die Angriffe werden auch Merkel treffen – wenn diese Woche keine Einigung gelingt.
Die Gelder für die Aufnahme von Flüchtlingen sollen deutlich steigen, kündigt Innenminister de Maizière an. Sein Vorschlag zur Deckelung des Asylrechts hingegen stößt bei SPD-Chef Gabriel auf Ablehnung. Unterdessen steigt der Zustrom in Österreich ankommender Menschen weiter an.
Die Bundeskanzlerin will die Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge ausweiten. Doch Gesundheitsminister Gröhe wird da noch Überzeugungsarbeit leisten müssen. Denn in der Unionsfraktion regt sich Widerstand.
Bundesinnenminister de Maizière solle zurücktreten, wenn er die Asylverfahren nicht beschleunigen könne, fordert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner. Das ruft den Vorsitzenden Gabriel auf den Plan.
Die Bundeskanzlerin macht Deutschlands obersten Job-Vermittler auch zum Chef des Flüchtlingsamts. Er soll dort zusammenbringen, was zusammengehört.
Eine der Erfahrungen der Bundeskanzlerin ist, dass kleine Probleme groß werden, wenn man keine großen Probleme hat. Und dass man in Zeiten von Panik Ruhe verströmen muss. Das gelingt ihr auch in der Flüchtlingskrise – noch.
Deutschland muss Hunderttausende Flüchtlinge zu Arbeitern machen. Mit den bisherigen Strukturen wird das nicht klappen. Deshalb braucht die Kanzlerin einen Masterplan - und setzt auf die Arbeitsagentur.
Thomas de Maizière habe „im Augenblick den schwierigsten Job in der Regierung“, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und erhöht den Druck auf den Bundesinnenminister . Unionsfraktionschef Kauder weist indes Kritik an Kanzlerin Merkel zurück.
Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sorgen für großen Frust - bei Flüchtlingen und bei Polizisten. Und deutsche Beamte fragen laut, wo eigentlich die Österreicher sind.
Die Berufung von Frank-Jürgen Weise könnte zum Symbol für die Vermengung von Asylrecht und Einwanderung werden. Das wäre ein Irrweg.
Frank-Jürgen Weise soll künftig nicht nur die Bundesarbeitsagentur leiten, sondern als neuer BAMF-Chef auch den Zustrom an Flüchtlingen bewältigen. Die Herausforderung könnte kaum größer sein.
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, wird auch neuer Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin mit.
Kroatien zieht die Notbremse. Angesichts Tausender Flüchtlinge hat das Land seine Grenzen zu Serbien fast komplett geschlossen. Ungarn hat wiederum mit dem Bau eines Stacheldrahtzauns an Grenze zu Kroatien begonnen.
Der Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kann die Opposition nicht bremsen – das Ziel ihrer Kritik ist ohnehin vor allem der Innenminister. Dem will seit einigen Monaten nicht mehr viel glücken.
Merkels Politik der Kehrtwenden hat offenbar nicht nur vielen europäischen Ländern eine Flüchtlingskrise beschert, sondern nebenher eher Deutschland als Ungarn isoliert.
Sach- statt Geldleistungen, keine Folgeanträge mehr, Residenzpflicht: Der Innenminister plant erheblich strengere Regeln für Asylbewerber. Gleich mehrere Gesetze sollen geändert werden.
Muss die Kanzlerin jetzt von Deutschland zurücktreten? Weil ein Land, das sich ihrer Flüchtlingspolitik verweigert, nicht mehr das ihre ist? Merkels Rhetorik wird sich nur dann nicht als leer erweisen, wenn ihr konkrete rechtliche Maßnahmen assistieren.
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, ist zurückgetreten – aus „persönlichen Gründen“, wie es heißt. Zuvor hatte es wegen der Dauer von Asylverfahren Kritik an der Behörde gegeben.
Die Schließung der ungarischen Grenze zwingt Flüchtlinge und Migranten auf alternative Routen. Seit Mittwoch meldet Kroatien steigende Passantenzahlen. Verwirrung herrscht über einen angeblichen „Korridor“ durch Slowenien.
Vertreter Ungarns haben in deutschen Talkshows zurzeit einen schweren Stand. Sie werden von allen anderen angegriffen. Bei der ARD macht dabei jetzt sogar die Moderatorin mit.
Frankreich ist irritiert über Merkels Flüchtlingspolitik. Präsident Hollande befürchtet eine Eskalation des innereuropäischen Streits über die Flüchtlingsfrage. Le Pen höhnt, Frankreich sei zum „Fußabtreter“ der Bundeskanzlerin geworden.
Eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel kommt zu dem eindeutigen Ergebnis: Wenn Länder als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden, verringert das die Zahl der Asylanträge von Personen aus diesen Staaten erheblich.
Wie es beim Innenministertreffen von Brüssel zu de Maizières verfrühter Freude kam – und was am Ende entschieden wurde.
Nicht ein gutes Haar lässt Angela Merkel an der sachlichen und formalen Kritik Horst Seehofers an ihrer Flüchtlingspolitik. Selten hat sich die Bundeskanzlerin so deutlich gegen den CSU-Vorsitzenden gestellt.
Das wahre Druckmittel in der Flüchtlingskrise, um Quoten durchzusetzen, lautet Mehrheitsabstimmung. Für den Zusammenhalt der EU wäre das allerdings eine höchst riskante Operation.
Thomas de Maizière muss nach stundenlangen Verhandlungen mit leeren Händen zurück nach Berlin. Der Innenminister steht in der Flüchtlingskrise erheblich unter Druck - für ihn ist das Sondertreffen in Brüssel eine peinliche Niederlage.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist von den Ergebnissen des EU-Gipfels zur Flüchtlingsfrage enttäuscht. Für Europa seien sie blamabel, sagte er. SPD-Fraktionsvorsitzender Oppermann fordert mehr Geld und Innenminister de Maizière will es unsolidarischen Ländern streichen.
Am Wochenende zog die Bundesregierung die Konsequenzen aus der dramatischen Lage - nun gibt es wieder Grenzkontrollen. Doch wie kam es dazu?
Das Treffen der EU-Innenminister in Brüssel geht nur mit einer wackeligen Einigung über die Verteilung von Flüchtlingen zu Ende. Die Festlegung einer verbindlichen Quote steht noch aus.
Die CDU öffnet sich nach Agenturberichten für ein lange von der SPD gefordertes Einwanderungsgesetz. Darin sollten die bestehenden Regelungen „widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft“ werden.
Die Wiedereinführung der deutschen Grenzkontrollen hat Folgen: Menschenrechtler befürchten nun in Ungarn eine Katastrophe. An den Grenzen in Österreich bilden sich kilometerlange Staus. Derweil fordert Papst Franziskus Europa auf, alle Flüchtlinge aufzunehmen.
Angesichts des großen Flüchtlingsandrangs hat Deutschland wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich eingerichtet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte, Ziel sei es, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kämen.
Kommen die Flüchtlinge eigentlich erst zu uns, seit wir mit Griechenland durch sind? Oder haben wir da lange etwas übersehen?