Juso-Chef Philipp Türmer war zu Gast in der „Paris Bar“, einem Schickeria-Hotspot in Berlin. Da wittert manch einer einen Skandal.
Wenn das Jahr doch nur so weitergehen würde wie beim Neujahrsempfang im Justizministerium. Das Essen schmeckt. Der AfD-Vizechef kommt zu spät. Und die Festrede ist „Hammer“.
Manche in der AfD wollen eine Behörde wie ICE, um die Abschiebequote zu erhöhen. Aber nicht nur in diesem Fall ist es für die Partei heikel, Trumps Politik zu loben.
Die AfD-Fraktion präsentierte am Dienstag ihre Haltung zum BSW-Einspruch gegen das Bundestagswahlergebnis. Innerhalb der Fraktion gab es jedoch Abstimmungsprobleme.
Sollen Verbände AfD-Politiker einladen? Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner findet: ja. Ihm nützen solche Abende für seine Arbeit.
Die AfD lädt rund 500 Kommunalpolitiker zu einer Tagung nach Berlin ein. Die Finanzmisere ist eines der Hauptthemen, die Stimmung ist prächtig. Brandmauern müsse man nur noch „umpusten“.
Stephan Brandner soll eine Journalistin beleidigt, Matthias Moosdorf soll den Hitlergruß gezeigt haben. Nachdem der Bundestag die Immunität der beiden aufgehoben hat, sind strafrechtliche Ermittlungen möglich.
Die AfD will gemäßigt auftreten und nicht mehr nur dem rechten Rand gefallen, sondern auch der Mitte. Kann diese Strategie funktionieren?
AfD-Abgeordnete wollen sich in Zukunft besser benehmen. Das soll die Union günstig stimmen – und vor Gericht gegen den Verfassungsschutz helfen. Denn der müsste das Gebaren der Partei dann neu bewerten.
Bei den Wahlen für die Ausschüsse im Bundestag fielen alle AfD-Kandidaten durch. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak erklärt, warum.
Heute konstituieren sich im Bundestag die Ausschüsse. An sich soll die AfD sechs Vorsitzende stellen – doch zu erwarten ist das nicht. Wie kann das sein? Und was tun die Ausschüsse überhaupt?
Der Verdacht, dass die AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt, teilt der Inlandsgeheimdienst mit. Die AfD will dagegen klagen.
Der Bundestag darf die AfD bei den Vorsitzen von Ausschüssen außen vor lassen. In der Union will das aber nicht jeder.
Forderungen des CDU-Politikers Jens Spahn, mit der AfD etwa bei der Besetzung von Ausschüssen umzugehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei, haben für heftige Kritik gesorgt. Aber ist das überhaupt eine neue Position?
Gleich mehrere enge Vertraute von Björn Höcke sitzen nun in der AfD-Fraktion im Bundestag. Sie sollen den Einfluss des Thüringer AfD-Vorsitzenden auf die Bundespolitik stärken. Er selbst bleibt in der Landespolitik – mit einem Ziel.
Im Vergleich zu 2021 kann die AfD ihren Stimmanteil fast verdoppeln. Die Partei sieht sich als neue politische Mitte – und will die Hand in Richtung Union ausgestreckt lassen.
Viele Abgeordnete hielten in den vergangenen Wochen ihre Abschiedsreden. Sie handeln vom Leben in der Politik. Es sind Liebeserklärungen und Kampfansagen – und manchmal hilft auch ein Uwe-Seeler-Zitat.
Björn Höcke kandidiert nicht für den Bundestag, doch mehrere enge Vertraute des Thüringer AfD-Chefs wollen antreten. Kampfkandidaturen scheuen sie nicht.
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner aufgehoben. Damit ermöglicht das Parlament die Durchführung eines Strafverfahrens gegen ihn.
Den genauen Grund für die Aufhebung seiner Immunität könne er nicht nennen, sagt Stephan Brandner. Nun ist aber der Weg frei für ein Strafverfahren.
Die Partei hat keinen Anspruch auf Vorsitz in Bundestagsausschüssen. Das Recht auf Gleichbehandlung sei nicht verletzt worden, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Auch Brandners Abwahl wird nicht beanstandet.
Abermals ist die AfD bei dem Versuch gescheitert, einen parlamentarischen Posten gerichtlich zu erstreiten. Und auch die Abwahl des damaligen Vorsitzenden des Rechtsausschusses war aus Karlsruher Sicht zulässig.
Die AfD scheitert im Streit um die Ausschussvorsitze im Bundestag jetzt auch in Karlsruhe. Die proportionale Verteilung der Sitze in Ausschüssen gelte nicht für deren Vorsitzende, befand das Gericht.
2019 wurde der AfD-Politiker Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgewählt. Am Mittwoch entscheidet Karlsruhe, ob das rechtmäßig war. Es geht um Fragen, die auch in Thüringen relevant werden.
Das Verfassungsgericht entscheidet über zwei AfD-Klagen. Eskaliert der Konflikt Israels mit der Hizbullah nun vollends? Und Stefan Raab startet seine neue Show. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Kopieren die Christdemokraten die Leib- und Magenthemen der AfD? Überhaupt nicht, sagt CDU-Generalsekretär Linnemann. Was die Konkurrenten wollen, wisse er gar nicht.
Im Bundestag wird so viel beleidigt wie seit 1987 nicht mehr, vor allem durch AfD-Politiker. Das soll jetzt anders werden – mit einer Änderung der Geschäftsordnung und hohen Geldstrafen.
Vor allem AfD-Abgeordnete fallen immer wieder unangenehm auf. Demnächst drohen im Wiederholungsfall 4000 Euro Strafe.
Die AfD hat die Parteichefs Weidel und Chrupalla im Amt bestätigt. Und ihnen gleichzeitig signalisiert: Wir lassen uns nicht einhegen. Schon gar nicht beim Thema Russland.
Es geht um die Schulden von 52 anderen Staaten. Alleine dem Irak wurden 4,7 Milliarden Euro erlassen. Derzeit hat Ägypten die höchsten Verbindlichkeiten.
Der AfD-Politiker wurde als erster Ausschussvorsitzender der Bundestagsgeschichte abberufen. Er sagt, das sei nicht demokratisch. Ob seine Abwahl erlaubt war, entscheiden nun die Richter in Karlsruhe.
Der Bundestag hat die Linke und das BSW als Gruppen anerkannt. Linkenchefin Wissler übt dennoch Kritik.
Die parlamentarische Ausdrucksweise ist ausbaufähig. Denn im Bundestag wird so viel beleidigt wie lange nicht mehr. Nach den Ordnungsrufen doppelt so viel wie in der vorigen Legislaturperiode.
Wer eine Barriere zur AfD fordert, tut so, als wollte die Partei unbedingt mit anderen zusammenarbeiten. Das stimmt aber nicht. In Wahrheit fürchtet auch sie sich vor der Nähe zu den anderen.
Über einen eigenen Sender hat die AfD auf ihrem Bundesparteitag dann doch nicht debattiert. Das Thema stehe aber weiter auf der Tagesordnung, heißt es.
Die AfD gewinnt in Sonneberg die Stichwahl und stellt damit erstmals in Deutschland einen Landrat. Wenn es nach der Parteiführung geht, war das in Thüringen erst der Anfang.
