Die AfD gewinnt in Sonneberg die Stichwahl und stellt damit erstmals in Deutschland einen Landrat. Wenn es nach der Parteiführung geht, war das in Thüringen erst der Anfang.
Wichtige Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Robert Habeck sollen familiär verflochten sein. Nun will das Ministerium die Neubesetzung eines wichtigen Postens überprüfen.
Bundestagsabgeordnete der AfD rechtfertigen, warum sie Bilder nutzen, die täuschend echt aussehen, aber künstlich erstellt sind. Und sie wollen es künftig häufiger tun.
Es kommt vor, dass Abgeordnete einander im Plenum mal unhöflich attackieren. Aber in allen Fraktionen nimmt das ab – außer bei der AfD. Das sagt viel aus.
Im Eiltempo haben Ampel und Union den Paragrafen zur Volksverhetzung erweitert. Künftig ist das „gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen und Völkermorden strafbar. Die Kritik daran wächst.
Eigentlich ist es üblich, dass die Fraktionen die Kandidaten für ihre Ausschussvorsitzenden frei benennen. Doch diesmal änderten die Ampel-Parteien das Verfahren und ließen mehrere AfD-Kandidaten durchfallen.
In der gespaltenen AfD können beide Strömungen das Wahlergebnis jeweils in ihre Richtung deuten. Die Radikalen feiern ihre Erfolge im Osten, die Bürgerlichen haben Angst um den Westen. Ein Machtkampf zieht herauf.
Der Thüringer AfD-Chef will nicht für den Bundestag kandidieren. Auf dem ersten Listenplatz steht stattdessen Stephan Brandner, der von Höcke unterstützt wird. Auf dem Parteitag gab es auch Seitenhiebe gegen Parteichef Meuthen.
Mit einem Beitrag auf Twitter setzt sich Schalke 04 mit Nachdruck gegen Rassismus ein. Als der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner die Botschaft kommentiert, lässt der Konter des Vereins nicht lange auf sich warten – und erhält viel Beifall.
Der Bundestag hat für eine Erhöhung der gesetzlichen Gebühren um 10 Prozent gestimmt. Doch glücklich sind damit nicht alle.
In Gera wird ein AfD-Politiker an die Spitze des Stadtrats gewählt – mit Stimmen der CDU, mutmaßt die SPD. Die CDU weist das zurück – und mancher fühlt sich schon an den Fall Kemmerich erinnert.
Weil er ohne Maske im Zug unterwegs war, wird Stephan Brandner von einem Bahnmitarbeiter zurechtgewiesen. Die Auseinandersetzung eskaliert, der Schaffner ruft die Polizei hinzu.
Das Gericht bestätigt Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag – allerdings nur vorläufig. Nun will Karlsruhe genau prüfen, ob die Rechte der Fraktion unzulässig eingeschränkt wurden.
Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen die Absetzung ihres Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag gescheitert.
Im November 2019 setzte der Bundestags-Rechtsausschuss seinen Vorsitzenden ab. Karlsruhe schreitet nicht ein. Aber der Fall wirft für die Richter neue Fragen auf.
Der Bundesvorstand schließt den Scharfmacher Andreas Kalbitz aus der AfD aus. Der Ko-Vorsitzende Meuthen hatte ein knappe Mehrheit organisiert. Kalbitz will sich juristisch wehren. Unterstützung erhält er von einem Parteienrechtler.
Die AfD meint, sie vertrete Positionen, die andere bei ihr abkupfern. Etwa in der Frage, wie hoch der Rundfunkbeitrag sein soll. Nichts könnte falscher sein. Die AfD reibt sich nicht an der Höhe des Beitrags, sie will die Öffentlich-Rechtlichen vernichten.
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner verstößt bewusst gegen die Etikette des Bundestags. Ordnungsrufe nimmt er hin. Der Ausschluss von Sitzungen könnte folgen.
Der Bundestag debattiert in einer turbulenten Sitzung über das Verhältnis der Linken zur Demokratie. Anlass waren Aussagen einer Politikerin am vergangenem Wochenende. Doch auch andere Äußerungen sorgen für Ärger.
Nach der Abwahl Stephan Brandners vom Vorsitz des Rechtsausschusses drückt die AfD auf die Tränendrüse, dabei ist er auf ebenso rechtmäßige Weise abgewählt worden, wie er gewählt worden war.
Handke hat uns gelehrt, dass Herkunft viel weiter als bloß national gedacht werden muss – sonst kommen die deutschen IS-Kämpfer tatsächlich noch hierher.
Die Sendung von Sandra Maischberger scheint nun da angekommen, wo die Gastgeberin hin will: auf dem Boulevard, auf dem man den Ball flach halten kann, solange es irgendwie bunt ist und prominente Gäste aus der Patsche helfen.
Macht Kritik an der Grundrente das Perfekte zum Feind des Guten? Oder kann man sie nur befürworten, wenn man sie nicht verstanden hat? Unter anderem darüber diskutieren wir im aktuellen Podcast.
Macht Kritik an der Grundrente das Perfekte zum Feind des Guten? Oder kann man sie nur befürworten, wenn man sie nicht verstanden hat? Unter anderem darüber diskutieren wir im aktuellen Podcast.
Der Rechtsausschuss hat seinen Vorsitzenden Stephan Brandner abgewählt. Seit Jahren beschimpft der AfD-Politiker alle politischen Gegner – und zeigt dabei eine Vorliebe für sexuell aufgeladene Pöbeleien.
Ein Rechtsausschuss, der seinen Vorsitzenden nicht erträgt, kann seiner Aufgabe nicht gerecht werden. Deshalb war Brandners Abwahl nötig. Die Rechte der AfD sind damit nicht beschnitten.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner ist am Mittwoch als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages abgewählt worden.
Erstmals in der 70-jährigen Geschichte des Bundestages ist einer der Ausschussvorsitzenden abgewählt worden: Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner leitet den Rechtsausschuss ab sofort nicht mehr.
Der AfD-Politiker Stephan Brandner liebt es zu provozieren – doch er hat den Bogen überspannt: Der Rechtsausschuss des Bundestages will den eigenen Vorsitzenden an diesem Mittwoch abwählen. Ein einmaliger Vorgang.
Der AfD-Politiker Stephan Brandner soll als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags abgewählt werden. Das hat der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags festgestellt.
Der AfD-Politiker Stephan Brandner wird Thema im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages. Es wird geprüft, ob eine Abwahl möglich wäre.
Die AfD und ihre Anhänger möchten behaupten können, was sie wollen. Ihre Rücksichtslosigkeit geben sie als Ehrlichkeit aus. Zu Unrecht.
Seine Entgleisungen auf Twitter haben eine Debatte um seine Eignung für den Vorsitz des Rechtsausschusses ausgelöst. Mit einem neuen Tweet zieht Stephan Brandner nun abermals heftige Kritik auf sich.
Mitglieder des Rechtsausschusses rätseln, wie auf Entgleisungen des Vorsitzenden und AfD-Politikers Stephan Brander zu reagieren ist. Gibt es Möglichkeiten, einen Ausschussvorsitzenden abzusetzen?
Der neue Brexit-Deal versucht die Quadratur des Kreises: Ein weitgehender Austritt Großbritanniens aus der Zollunion bei Vermeidung inneririscher Grenzkontrollen.
Der neue Brexit-Deal versucht die Quadratur des Kreises: Ein weitgehender Austritt Großbritanniens aus der Zollunion bei Vermeidung inneririscher Grenzkontrollen.