Österreichs Sozialdemokraten gegen Ceta
Die SPD hat sich nach langem Ringen für das Freihandelsabkommen mit Kanada ausgesprochen. Die Mitglieder der Schwesterpartei SPÖ sehen das größtenteils anders.
Die SPD hat sich nach langem Ringen für das Freihandelsabkommen mit Kanada ausgesprochen. Die Mitglieder der Schwesterpartei SPÖ sehen das größtenteils anders.
Anfang August kündigte Christian Kern vollmundig an: Er werde beim EU-Gipfel in Bratislava „den Abbruch der Beitrittsverhandlungen“ mit der Türkei „zur Diskussion stellen und ein alternatives Konzept verlangen“. Am Freitag kam es dann ganz anders.
In Österreichs Politik läuft es nicht rund: Die Koalitionspartner in Österreich sticheln gegeneinander. Das Aufschieben der Wahl des neuen Bundespräsidenten zerrt an den Nerven.
Mit der Abberufung des türkischen Botschafters eskaliert der Streit zwischen Wien und Ankara. Es geht um die PKK, die EU-Perspektive der Türkei und um eine Zeitungsmeldung.
Auch bei der Verabschiedung des scheidenden Bundespräsidenten Heinz Fischer zeigt sich die Nervosität, die in Österreich herrscht. Droht eine OSZE-Beobachtung der Stichwahl zwischen Van der Bellen und Hofer?
„Das sozialdemokratische Zeitalter fängt gerade erst an“, sagt Österreichs neuer Kanzler Christian Kern auf dem SPÖ-Parteitag in Wien – und wird mit knapp 97 Prozent der Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.
Das erste Bundesland verringert die Mindestsicherung für Asylberechtigte. Und das ist wohl nur der Auftakt. Dabei verstößt die Schlechterstellung von Ausländern gegen EU-Recht.
Ganz knapp hat der frühere Grünen-Chef Van der Bellen die Wahl in Österreich gewonnen. Das Ergebnis aber rüttelt das Establishment auf. Die „Cohabitation“ aus Grün und Rot muss umsteuern.
Wozu differenzieren, wenn man „Nazi“ sagen kann: Vernichtende Urteile über Österreich haben Konjunktur. Dabei finden sich im Internet Gründe für das Wahlverhalten in dem Land – und zwar ausgerechnet im digitalen Salon der linken Elite.
Wer in Österreich der nächste Bundespräsident wird, wissen wir noch nicht. Aber über die Schlussfolgerungen für uns sollte man ernsthaft diskutieren.
Wird der rechtspopulistische Politiker Norbert Hofer nächster Präsident des Landes? Oder gelingt es Grünen-Kandidat Alexander Van der Bellen, im letzten Moment noch Nichtwähler für sich zu mobilisieren?
Die Stichwahl um den Bundespräsidenten in Österreich hält Europa in Atem: Wird mit Norbert Hofer tatsächlich erstmals ein FPÖ-Politiker Staatsoberhaupt in Wien?
Die FPÖ hat viele Gesichter. Sie lächeln in die Milieus von SPÖ und ÖVP hinein. Die wissen noch immer nicht, wie ihnen geschieht. Dass Norbert Hofer am Sonntag österreichischer Bundespräsident werden kann, ist ein Schock für die Parteien – für die Wähler nicht.
Nach dem Rücktritt Faymanns will er die Sozialdemokratie aus der Krise holen: Bei seiner ersten Rede vor dem Nationalrat mahnt Österreichs Bundeskanzler Kern in der Flüchtlingskrise „Respekt vor der Menschenwürde“, aber auch Ordnung an.
Der neue österreichische Kanzler kommt nicht aus dem Parteiapparat, das halten manche für einen Bonus. Aber als Chef der Staatsbahn kommt er aus einer ähnlichen Sphäre. Von seinem Gelingen an der Spitze hängt viel ab.
Österreichs künftiger Kanzler ist ein Mann aus der Wirtschaft. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an seine Wirtschaftspolitik. Wird er sie erfüllen können?
Stefan Petzner war selbst Rechtspopulist – als politischer Ziehsohn des verstorbenen FPÖ-Stars Haider. Im Interview mit FAZ.NET spricht der Politikberater über die FPÖ, ihr deutsches Pendant und die Fehler der etablierten Parteien.
Der Bahnmanager Christian Kern steht aller Voraussicht nach bald an der Spitze der Wiener Gesellschaft – als österreichischer Bundeskanzler. Dabei kommt er aus einfachen Verhältnissen. Ein Porträt.
Die Entscheidung in der Kanzlerfrage in Österreich ist gefallen. Auch die Wiener SPÖ, als mächtigster Landesverband, hat sich offenbar für den Bahn-Manager Christian Kern als neuen Regierungschef entschieden.
Die Regierungskrise in Österreich ist nicht nur Folge der Flüchtlingsströme, erklären Fachleute. Von Seiten der Unternehmen kommt eine klare Ansage.
Aus Faymanns Rücktritt als Österreichs Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden spricht der verzweifelte Versuch, die FPÖ doch noch bremsen zu können. Doch sein Abgang allein wird den Aufstieg des FPÖ-Chefs Strache nicht stoppen.
Der nächste österreichische Bundeskanzler könnte aus der Wirtschaft kommen. Das dürfte erst recht dem Koalitionspartner gefallen.
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat sein Amt nach „fehlender Rückendeckung“ seiner SPÖ-Parteigenossen aufgegeben und erntet viel Kritik – auch in den Medien. Eine Presseschau.
Nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Faymann muss die SPÖ rasch über die Nachfolge entscheiden. Denn Österreichs größter Regierungspartei bleibt nur noch wenig Zeit, um einen Sieg der rechtspopulistischen FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl zu verhindern.
Wer wie der zurückgetretene Bundeskanzler Faymann fast nur Niederlagen zu verantworten hat, verliert seine Fürsprecher. Sein Nachfolger wird die Auseinandersetzung mit der FPÖ suchen müssen.
Es war ein Abgang auf Raten: Lediglich bei seinem Rücktritt hatte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann noch einmal die Zügel in der Hand.
Seit 22 Jahren ist Michael Häupl Bürgermeister von Wien. Jetzt muss der studierte Zoologe tun, was er nie wollte – als Parteichef und vielleicht auch als Kanzler übernehmen. Wird er weiterhin auf die totale Abgrenzung zur FPÖ setzen?
Der österreichische Bundeskanzler, Werner Faymann, hat seine politischen Ämter mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Der Rückhalt für ihn sei verloren gegangen, begründete er seinen Schritt. Sein Interims-Nachfolger steht offenbar schon fest.
Lange galt er als Überlebenskünstler. Doch Wahlen gewinnen konnte Faymann als SPÖ-Vorsitzender nie. Der Schmusekurs mit restriktiver Flüchtlingspolitik konnte sein Ende nicht mehr aufhalten. Ein Porträt.
Die Wiener Regierung sieht sich bei ihrer Asylgesetzgebung juristisch auf der sicheren Seite. Zum Ärger der übrigen EU-Staaten. Doch die Fragen bleiben.
Die Kritik von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon an Österreichs Flüchtlingspolitik ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker innerhalb der SPÖ. Die Partei von Bundeskanzler Faymann ist tief gespalten. Ihm bietet das ganz neue Möglichkeiten.
Die FPÖ kommt mit ihrer gegen Einwanderung gerichteten Parole „Österreich zuerst“ und ihrem Präsidentenkandidaten Hofer im Volk an. Doch der Vorwurf des Populismus trifft auch die Regierungsparteien SPÖ und die ÖVP.
Die FPÖ triumphiert bei der Wahl in Österreich. Ihr ist es gelungen, den Sozialdemokraten die Klientel abzujagen – die Arbeiterschaft. Front National-Chefin Le Pen erkennt im Erfolg einen Schub für „patriotische Bewegungen“.
Der Sieg der FPÖ bei der Präsidentenwahl ist eine Zäsur. Die Volksparteien in Österreich spüren den Verdruss der Bürger. Das ist auch ihrer Bequemlichkeit geschuldet. CDU und SPD sollten sich das genau anschauen.
Zeitenwende in Österreich: Die rechte FPÖ hat die erste Runde der Präsidentenwahl nach Hochrechnungen mit mehr als 36 Prozent klar gewonnen. Die Kandidaten der Regierungsparteien erreichten nicht einmal die Stichwahl.
Bei der Wahl zum Bundespräsidenten werden die Bürger die Volksparteien abstrafen. In Umfragen führt ein Grünenpolitiker, auf dem zweiten Platz liegt eine Parteilose. Wer sind die Kandidaten, die das mächtige Amt übernehmen wollen?