Eine strikte Obergrenze ist wohl rechtswidrig, deshalb hat sich Österreich etwas Neues einfallen lassen: In Schnellverfahren sollen Asylbewerber künftig binnen weniger Stunden abgefertigt werden.
Österreich wandelt sich in der Flüchtlingspolitik zum Hardliner. Das Land steht längst nicht mehr an der Seite der deutschen Kanzlerin Merkel. Die Abschottungspolitik ist populär – macht aber der Wirtschaft und dem Tourismus zu schaffen.
Die österreichische Regierung hat sich überlegt, wie viele Flüchtlinge sie bis 2019 aufnehmen will. Dabei kommt eine Zahl heraus, die überrascht. Wie kommt Wien darauf? Die Karriere einer Zahl.
Die rot-schwarze Koalition in Wien lässt noch viele Fragen zu der „Richtwert“ genannten Obergrenze für Flüchtlinge offen. Vor allem die rechtlich ungeprüfte Umsetzung des Vorhabens wird länger dauern. Eine Analyse
Wien streitet über Fragen religiöser Erziehung bei Kindern. Sind islamische Kindergärten zu religiös? Eine neue, umfassende Studie soll bald Klarheit schaffen.
Wochenlang hat die große Koalition in Österreich über einen möglichen Zaun an der Grenze gestritten, um den Flüchtlingsstrom zu ordnen. Zusammen mit Slowenien präsentiert Wien nun ein Konzept.
Österreich plant den teilweisen Bau eines Zauns an der Grenze zu Slowenien - und wird dafür heftig kritisiert. Im F.A.Z.-Gespräch verteidigt Innenministerin Mikl-Leitner die Pläne - und fordert eine stärkere Abschottung Europas.
In Österreich und Osteuropa vernebelt die Flüchtlingskrise den Blick für dringend notwendige Reformen. Dabei kann nur eine robuste Wirtschaft der Herausforderung Herr werden.
Der Wahlausgang in Wien stärkt die etaistischen Kräfte. Während die Wirtschaft geringere Kosten fordert, will die Gewerkschaft eine sechste Urlaubswoche.
Das historisch beste Ergebnis der rechtspopulistischen Partei FPÖ ist unter anderem mit der Mobilisierung von Nichtwählern zu erklären. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) will nun die einstigen roten Hochburgen zurückerobern.
Auch in Österreich lösen sich traditionelle Milieus auf – die Arbeiter wählen rechts. Klassische Arbeiterbezirke wie Simmering oder Floridsdorf wurden von „rot“ in „blau“ umgefärbt, die Farbe der FPÖ.
Es ist noch einmal gut gegangen: Michael Häupl, seit zwei Jahrzehnten Bürgermeister von Wien, hat die Landeswahl mit der SPÖ gewonnen. Gerettet hat er sich mit einem Kniff – und einem lauten Fanfarenstoß.
Bei der Landtagswahl in der österreichischen Hauptstadt erzielt die rechtspopulistische FPÖ ihr historisch bestes Ergebnis – scheitert aber am Projekt Machtwechsel. Den Bürgermeister wird trotz Verlusten eine andere Partei stellen.
Bei der Landtagswahl in Wien droht den Sozialdemokraten erstmals seit 70 Jahren der zweite Platz. Die Flüchtlingskrise spielt der FPÖ in die Hände.
Vorbesichtigung der Endstation Rosenheim: Die Turnschuhe von Flüchtlingen aus dem Schengenraum sollen nur ein paar Meter deutschen Asphalt betreten, wenn es nach den Wünschen der Innenpolitiker geht.
Laut Österreichs Innenministerin könnte die hohe Zahl von Flüchtlingen den Einsatz staatlicher Gewalt an den Grenzen nötig werden lassen. Schuld daran sei auch die deutsche Politik.
Die erstarkte FPÖ bekommt das Duell mit dem sozialdemokratischen Bürgermeister Häupl, das sie sich gewünscht hat. Heinz-Christian Strache von der FPÖ könnte dabei wie einst Jörg Haider von der Empörung der etablierten Parteien profitieren.
Diese Wahl könnte im Zeichen der Flüchtlingskrise Signalwirkung haben: Im Bundesland Oberösterreich hat die FPÖ ihre Stimmenanteile mehr als verdoppeln können.
Der Stronach-Partei gelang bei den letzten Wahlen mit viel Tamtam der Einzug ins Parlament. Doch jetzt laufen Abgeordnete zur Regierungspartei über.
Im Österreich nach 1945 hatten die Alliierten drei Parteien genehmigt: ÖVP, SPÖ und KPÖ. Im „Verband der Unabhängigen“ sollten all jene zusammengefasst werden, die nach Herkunft und Gesinnung weder bei Schwarz noch bei Rot eine echte politische Heimat finden konnten.
In die starren Fronten des griechischen Schuldendramas kommt Bewegung. Griechenlands Regierungschef und der EU-Kommissionspräsident telefonieren. Doch im Streit um nötige Reformen droht weiterhin eine Hängepartie.
Erstmals seit dreißig Jahren geht ein Regierungschef der SPÖ eine Koalition mit der FPÖ ein. Für die Sozialdemokraten bedeutet die Entscheidung im Burgenland eine Zerreißprobe - und sie hat Folgen für ganz Österreich. Ein Kommentar.
In der Steiermark und im Burgenland sind am Sonntag neue Landtage gewählt worden. Ergebnis: In beiden Bundesländern unterlag die Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP. Die rechtspopulistische FPÖ wird ihnen immer gefährlicher.
In Kärnten grassiert die Angst vor der Pleite. Das liegt an dem Debakel um die Hypo Alpe Adria; sie kostete das Bundesland Milliarden. Doch für die Kärtner steht der Schuldige fest: Die Hauptstadt Wien.
Die deutsche Pkw-Maut ist auf dem Weg. Nun macht ein Nachbarland Druck: Österreich fordert die EU-Kommission auf, das Vorhaben rasch zu prüfen. Und zu verbieten. Verkehrsminister Dobrindt wiegelt gegenüber der F.A.Z. ab.
In Österreich könnte erstmals ein Bundesland in die Insolvenz gehen. Die Skandalbank Hypo Alpe Adria könnte Kärnten in den Abgrund reißen.
Lange Zeit hielt er den Forderungen des Koalitionspartners SPÖ nach einer Steuerentlastung stand. Doch der schwindende Rückhalt in seiner Partei ließ Österreichs Finanzminister und ÖVP-Chef Michael Spindelegger nur eine Möglichkeit - den Rücktritt.
Die deutschen Mautpläne träfen die Österreicher besonders hart. Schon wird über mögliche Reaktionen diskutiert. Geht es nach den Österreichern, müsste die Revanche jedoch nicht auf der Straße stattfinden.
In Österreich ist die konservative ÖVP laut ersten Hochrechnungen weiter stärkste Kraft bei der Europawahl. Die SPÖ bleibt stabil. Deutlich zugelegt hat zwar die europakritische FPÖ, die aber dennoch schlechter abschneidet als erwartet.
Der Sieg von Conchita Wurst beim Grand Prix hat in Österreich eine Debatte über das Partnerschaftsrecht für Homosexuelle befeuert. Der Zeitpunkt ist günstig: Wer würde jetzt Widerworte wagen?
Graz ist eine Hochburg der Kommunisten, die KPÖ feiert dort Erfolge, die in Europa heutzutage ihresgleichen suchen. Warum eigentlich? Über Vergangenheit und Gegenwart Grazer Kommunisten.
Mann müsse „Österreich nicht neu erfinden“, sagt Bundeskanzler Werner Faymann und fügt hinzu: „Wir sind ein Vorbild in Europa“. SPÖ und ÖVP haben sich in Wien darauf geeinigt, ihre Koalition für weitere fünf Jahre fortzusetzen.
Vor 35 Jahren entschied Österreich, sein einziges Atomkraftwerk nie einzuschalten. Heute ist Zwentendorf das einzige Kernkraftwerk auf der Welt, das jedermann besichtigen kann.
Kaum verblümt favorisiert in Österreich Bundespräsident Fischer eine Fortsetzung der großen Koalition unter Kanzler Werner Faymann. ÖVP-Chef Spindelegger aber liebäugelt mit einem „bürgerlichen Bündnis“ mit FPÖ und Abspaltern des Teams Stronach.
löw. Wien, 3. Oktober. Wenngleich die in Wien regierende Koalition aus SPÖ und ÖVP bei der Wahl am vergangenen Sonntag wieder eine Mehrheit erhalten hat, ...
Die Überraschung des Wahlabends in Österreich war der Einzug der Neos ins Parlament. Sie wollen am liebsten mitregieren. Ihr Kopf, Matthias Strolz, ist eine schillernde Figur.