Das Wahlrecht für die Kommunalwahl gilt vielen als kompliziert. Das ist eines der Ergebnisse einer Forsa-Umfrage in Frankfurt im Auftrag der F.A.Z.
Ein Genosse darf für Einsparungen an integrierten Gesamtschulen aus ideologischen Gründen nicht die Hand heben. Muss die CDU darauf Rücksicht nehmen?
Die CDU-Debatte um Zahnersatz empfanden die Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz als Last. Bei seinem Besuch wirbt der Kanzler für Europa und auch den Wert von Einwanderung angesichts der Demographie.
Der CSU-Chef schließt höhere Steuern und neue Schulden zu Recht aus. Damit wird zwar die versprochene Einkommensteuersenkung unwahrscheinlicher. Aber Schwarz-rot erhielte zumindest die Chance auf einen Agenda-Moment.
Wer wird die Kommunalwahl in Frankfurt gewinnen? Eine Umfrage der F.A.Z. sieht die CDU wenige Wochen vor der Wahl vorn. Von schlechten Prognosen wollen sich andere Parteien jedoch nicht irritieren lassen.
Anfang nächsten Jahres muss entschieden werden, wer auf Frank-Walter Steinmeier folgt. Eine Frau bestreitet ihre Ambitionen. Eine andere ist weniger deutlich.
Koalition bei Gesamtschulen uneins. Warnstreiks auch in Wiesbaden. Kritik an Fehlbelegungsabgabe. Kundgebung an Darmstädter Mathildenhöhe. F.A.Z.-Bürgergespräche zur Kommunalwahl. Der F.A.Z.-Podcast Rhein-Main Feierabend-Briefing informiert über die Themen der Region.
In den Bierzelt-Reden am Aschermittwoch zeigt sich die Brisanz des politischen Augenblicks: Wer verfügt über die populistischste Rhetorik? Und wie geht die AfD mit dem Vorwurf um, sich den Staat zur Beute gemacht zu haben?
Wir diskutieren die rechtlichen Hürden eines Social-Media-Verbots und sprechen mit Rechtsprofessorin Jelena von Achenbach über eine Frauenquote im Bundestag.
Das hessische Wirtschaftsministerium will die geplanten Einsparungen bei integrierten Gesamtschulen verhindern, indem es den Betrag aus seinem Etat finanziert. Das ist ein schwieriges Unterfangen.
Es wird zu wenig gebaut und umgezogen. Mieten und Kaufpreise steigen weiter. Experten nehmen nun die Mieter mit günstigen Altmietverträgen in den Fokus.
Wie soll die Kommunalpolitik in den kommenden Jahren aussehen? Bei den „Frankfurter Allgemeinen Bürgergesprächen“ diskutieren die Kandidaten der Wahlen in Frankfurt und Hanau. Die Leser sind eingeladen.
Der frühere Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, Georg Cremer, prüft in seinem Buch 22 gängige Erzählungen zum Sozialstaat. Er räumt auf mit Mythen und Halbwahrheiten und vermittelt ganz nebenbei einen profunden Überblick über die soziale Sicherung in Deutschland.
Nachdem der Amtsinhaber nicht mehr antritt, dürfte die Bürgermeisterwahl in Schwalbach spannend werden. Die Stadt befindet sich nach dem Samsung-Wegzug im Umbruch. Wo soll nun gespart werden?
Wer erlebt, wie Kinder ihr Smartphone verteidigen, weiß: Vernunft ist hier nicht zu erwarten. Eine Altersbeschränkung wäre auch in Deutschland ein richtiger Schritt.
Eine Erneuerung mit den Parteien der Mitte oder ein Linksbündnis? Eine Umfrage von Forsa zeigt, vor welcher Wahl die Frankfurter stehen.
Bei der Kommunalwahl am 15. März ist mit erheblichen Verschiebungen bei den Sitzen im Frankfurter Römer zu rechnen. So ist die Lage laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der F.A.Z.
Die Regierung will die Einkommensteuer senken. Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht dafür aktuell keinen Spielraum – und erklärt im Interview, warum eine Mehrwertsteuererhöhung am Ende schwer vermeidbar sein könnte.
Möglichst wenige Zumutungen für den Koalitionspartner und die Wähler: So lautet die Devise der CDU vor den Landtagswahlen. Kann das funktionieren?
Geld, Gold und ein sorgenfreies Leben? Wer darauf aus ist, der sollte sich aus der Kommunalpolitik heraushalten. Denn reich wird man als Stadtverordneter oder ehrenamtlicher Stadtrat in Hessen nicht.
Die Union muss den Mut zu Veränderungen haben. Denn die Alterung der Gesellschaft schlägt voll auf die sozialen Sicherungssysteme durch.
Die Offenbacher CDU hätte am liebsten sofort eine Waffenverbotszone in der Innenstadt eingerichtet. Das wollte die regierende Koalition nicht. Inzwischen hat man eine gemeinsame Linie gefunden.
In Genf verhandeln heute Russland und die Ukraine und auch die USA und Iran. In mehreren Ländern erscheint das Buch von Gisèle Pelicot. Und bei Olympia gibt es wieder deutsche Goldchancen. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die NATO ist das größte Militärbündnis der Welt. Zehn ukrainische Drohnen-Kämpfer aber zeigten ihre Schwächen auf. Das soll nicht folgenlos bleiben.
Die Pflegereform könnte für die Jüngeren noch teurer werden als das Rentenpaket. Es droht der nächste Generationenstreit.
Die SPD fordert ein Verbot von sozialen Medien für Kinder unter 14 Jahren. Die Opposition und auch der Koalitionspartner sind skeptisch. Die Union will „differenzierte Lösungen“.
In einem Positionspapier schlägt die SPD strenge Auflagen für die Nutzung von Social-Media- und Video-Plattformen vor. Die Differenzierung nach Altersstufen ist ein notwendiger Anstoß zur Debatte.
Wieder einmal zeigt sich die CDU wenig kampagnenfähig. Auf ihrem Parteitag am Wochenende sollte über Social Media debattiert werden. Die SPD ist schneller.
Manuela Schwesig heuert die Polit-Influencerin Lilly Blaudszun für den Wahlkampf an. Blaudszun arbeitet auch für die Agentur „365 Sherpas“, die vom Land lukrative Aufträge erhielt. Sie beriet zum Nord-Stream-Untersuchungsausschuss.
CDU und SPD wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten – gut so! Doch viel hängt von der Gegenfinanzierung ab.
In Brandenburg gehen die Koalitionsverhandlungen in eine neue Runde. SPD-Ministerpräsident Woidke und der CDU-Vorsitzende Redmann loben das gewachsene Vertrauen.
Die Ergebnisse der Kommunalwahlen hängen in Frankfurt traditionell stark vom politischen Bundestrend ab. Es gibt einen „Frankfurt-Faktor“, der Spekulationen über den Wahlausgang am 15. März erlaubt.
Als Chef des Kanzleramts ist Thorsten Frei die zentrale Schaltstelle der Regierung. Welche Schuld trägt er, wenn es nicht läuft?
Fachkräftemangel, Sicherer Hafen, Unterbringung von Tausenden Geflüchteten: Migration und Integration spielen auch in den Wahlprogrammen der Parteien in Frankfurt eine große Rolle.
Für Deutschland fordert Nicola Leibinger-Kammüller endlich grundlegende Reformen, für Baden-Württemberg eine CDU-geführte Landesregierung. Aus Sicht der Chefin des Maschinenbauers Trumpf geht es um nichts weniger als die Substanz des Landes.
Bundesinnenminister Dobrindt schränkt den Zugang zu Deutschkursen ein. Damit bringt er Sozialdemokraten gegen sich auf. Die hadern auch mit bei einem anderen Asylthema.