Bundesinnenminister Dobrindt schränkt den Zugang zu Deutschkursen ein. Damit bringt er Sozialdemokraten gegen sich auf. Die hadern auch mit bei einem anderen Asylthema.
Die Ausländerbehörde ist die Behörde für Migranten, um Aufenthaltstitel zu erlangen. Dort zeigt sich, dass Integration kein einfaches, sondern ein kompliziertes Unterfangen ist. Und ihr fehlt das Personal.
Der Streit um den Windpark auf dem Taunuskamm geht weiter. Die SPD in Wiesbaden will das Projekt jetzt forcieren. Der hessische Wirtschaftsminister, auch ein SPD-Mann, überlegt, gegen ein Pro-Windpark-Urteil in Revision gehen.
Schlimm genug, dass der Bundestag das Mehrheitsprinzip ausgehöhlt hat. Jetzt soll er auch noch zur Verwirrung über „Repräsentanz“ beitragen.
Da hat Lars Klingbeil recht: Andere Staaten scheren sich nicht um das Völkerrecht. Der entscheidende Faktor in der Weltpolitik ist ein anderer.
Leserzuschriften zu dem Leitartikel „Verhängnisvoller Schulterschluss“ von Philip Eppelsheim
Die Staatsanwaltschaft findet 29 weitere gefälschte Unterschriften, das Suchthilfezentrum in Frankfurt hat neue Träger, in Nordhessen wird im Nahverkehr gestreikt. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Im Bundestag liegt der Frauenanteil nur bei 32,4 Prozent. Nun fordern CDU-Politikerinnen ein Paritätsgesetz, gegen das sich die Union bislang gewehrt hat. Denn es gibt rechtliche Bedenken.
Anders als sein Vorgänger gilt Oberbürgermeister Mike Josef als bescheiden, fleißig und unauffällig. Doch seine Pläne sind ambitioniert. Beschränken sie sich auf Frankfurt?
Die Litauen-Brigade gewinnt mit den ersten aktiven Truppen allmählich an Kampfkraft. Bislang wurden vor allem Stäbe eingerichtet und Infrastruktur geplant.
Mit der Linken will die Partei nicht koalieren, mit der AfD auch nicht. Setzen die Wähler im Osten dem Unvereinbarkeitsbeschluss im September ein Ende?
Die Bundestagspräsidentin ist die erste deutsche Politikerin, die seit dem Überfall der Hamas 2023 in den Gazastreifen reist. Aus der SPD hatte es zuvor scharfe Kritik gegeben.
Hessens Bildungsminister Armin Schwarz plant für bestimmte Unterrichtsformen weniger Geld ein. Das versetzt nicht nur die klassischen Anhänger der Integrierten Gesamtschulen in Aufregung.
In Darmstadt müssen sich neun Fraktionen die 71 Sitze der Stadtverordnetenversammlung teilen. Die Koalition aus Grünen, CDU und Volt hat ihre Mehrheit verloren. Das zwingt die Parteien zur Zusammenarbeit.
Europas Staats- und Regierungschefs suchen nach einer gemeinsamen Idee, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Bei der Lufthansa streiken Piloten und Kabinenpersonal. Und die fünfte Jahreszeit geht in ihre närrisch-heiße Phase. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die SPD rügt, dass der Zugang zu Integrationskursen einschränkt wird: „Ein Bärendienst an der Wirtschaft.“ Schlau argumentiert, aber an der Sache vorbei.
In der östlichen Wetterau in Hessen hat die AfD bei zurückliegenden überregionalen Wahlen stets auffallend viele Stimmen geholt. Doch zur Kommunalwahl tritt sie nur in einem Ort an.
Lufthansa-Kunden können am Donnerstag nicht fliegen. Hessen muss im Bildungshaushalt sparen. Und ein Taxifahrer wird zum Helden. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Frankfurter SPD hat mitten im Kommunalwahlkampf ein Problem in den eigenen Reihen. Wegen seiner Haltung zum Nahost-Konflikt hat sie einem ihrer Kandidaten untersagt, mit dem Parteilogo für sich zu werben.
Als zweitstärkste Fraktion wollte die AfD in den zweitgrößten Sitzungssaal im Bundestag. In Folge 376 analysieren wir, warum sie damit in Karlsruhe gescheitert ist.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will auf ihrer Israelreise offenbar auch den Gazastreifen besuchen. SPD-Politiker Adis Ahmetović sieht darin ein „eklatantes Signal“.
Die Stadt Frankfurt vergibt erstmals den „Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie“ – an die iranische Journalistin, Autorin und Frauenrechtlerin Masih Alinejad.
CDU +++ Oberbürgermeister Mike Josef +++ Sicherheit in Zügen +++ Abgelehnte Afghanen
Unter neuen Radwegen verstehen nicht alle dasselbe: Kaum ein Thema ist in Frankfurt so umstritten wie die Verkehrspolitik.
US-Präsident Trump berät mit Israels Regierungschef Netanjahu über den Umgang mit Iran. Der Verkehrsminister erklärt, wie der Führerschein billiger werden soll. Im DFB-Pokal spielen die Bayern gegen Leipzig um den Einzug ins Halbfinale. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die SPD lehnt den Vorschlag der CDU ab, bedürftige Mieter mit einem Wohngeld zu bezuschussen. Die Frankfurter Sozialdemokraten setzen weiter auf den sozialen Wohnungsbau: „Wir dürfen teure Mieten nicht einfach akzeptieren.“
Der Entwurf von Umweltminister Carsten Schneiders zum Klimaschutzprogramm sieht die CO₂-Neutralität gefährdet. Seine Vorschläge reichen nicht aus, um das Ruder herumzureißen.
Die Pläne für zwei Rechenzentren beschäftigen die Maintaler Stadtverordneten. Aber sie verschieben die Entscheidung und kritisieren die Bürgermeisterin.
Die Linke könnte erstmals seit Gründung des Bundeslandes Baden-Württemberg in den Landtag einziehen. Die Genossen greifen die Grünen als Partei der Reichen an.
Schwarz-Rot möchte die Landesverfassung ändern. Dazu sprechen CDU und SPD mit den Grünen und der Linken – aber ohne die AfD.
Kämpfen die Parteien beherzt genug gegen Judenhass? Darüber wurde in der Frankfurter Jüdischen Gemeinde debattiert. Wobei die Gastgeber nicht nur die AfD, sondern auch die Linkspartei von vornherein ausschlossen.
So wie China und die USA folgt die EU dem angeblichen Zeitgeist, wonach die Idee des Freihandels erledigt ist. Die Bundesregierung muss das verhindern.
Berlin braucht mehr Wohnungen. Aber die Hauptstadt redet lieber über Mietdeckel und Enteignungen.
Wirtschaftspolitik, Sozialstaat, Klimawende: Eine kampagnenfähige Partei ist die CDU derzeit nicht. Im Wahlkampf gilt das Motto: Nur nicht auffallen.
In Großbritannien steht Premierminister Keir Starmer wegen des Epstein-Skandals unter Druck. Eine Studie belegt, wie Übergewicht das Risiko von Infektionskrankheiten erhöht. Und bei Olympia tritt Alpin-Ass Emma Aicher abermals an. Der F.A.Z. Frühdenker.
Immer mehr Länder wollen dem Vorbild Australiens folgen und die Nutzung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche einschränken. In Deutschland regt sich gegen diese Entwicklung Widerstand.