SPD und Linke gegen ein Social-Media-Verbot für Jugendliche
Immer mehr Länder wollen dem Vorbild Australiens folgen und die Nutzung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche einschränken. In Deutschland regt sich gegen diese Entwicklung Widerstand.
Immer mehr Länder wollen dem Vorbild Australiens folgen und die Nutzung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche einschränken. In Deutschland regt sich gegen diese Entwicklung Widerstand.
Die Sozialdemokraten stehen vor einer grundsätzlichen Entscheidung. Links oder ein Kurs der Mitte? Die Geschichte zeigt, welcher Weg Erfolg verspricht.
Eine neue Sozialpolitik sollte Sozialabgaben bremsen und Löcher im Etat schließen. Doch die Suche nach neuen Einnahmen rückt stärker in den Vordergrund.
Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis sind die Grünen-Spitzenkandidaten in Frankfurt. Als bisher stärkste Kraft im Römer hat ihre Partei bei der Kommunalwahl viel zu verlieren.
Grüne im Europaparlament +++ Teilzeit-Vorstoß +++ Interview mit Alabali Radovan +++ Fremde Feder Ron Prosor +++ Vermögensakkumulation
Einst machte das Godesberger Programm die SPD regierungsfähig. Die Vorzeichen, unter denen das neue Grundsatzprogramm erarbeitet werden soll, weisen in die entgegengesetzte Richtung.
Der RMV will nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter den Schutz im Nahverkehr stärken, Bad Homburg startet mit stabiler Koalition in den Kommunalwahlkampf. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Zur Kommunalwahl in Bad Homburg treten acht Listen an. Derzeit bilden CDU und SPD in der Kurstadt eine Koalition. Aber auch andere Parteien wollen nach langer Zeit endlich wieder mitregieren.
Thüringens Landtagspräsident Thadäus König muss auf Provokationen und Anfeindungen der AfD reagieren. Er tut es mit der Kraft eines katholischen Buddhas.
Neue Regeln für Möblierungszuschläge, gedeckelte Index-Mieterhöhungen und weniger Befristungen – was das Justizministerium laut einem Bericht zugunsten von Mietern plant, dürfte noch für Diskussionen sorgen.
Zwischen Abwehr und Angriff: Ein neues Grundsatzprogramm soll die Sozialdemokraten aus der Krise führen. Doch die Parteivorsitzenden steuern in unterschiedliche Richtungen.
Die CDU sieht Offenbach in Fesseln durch „hochdefizitäre Haushalte“ und „ideologische Symbolpolitik“. Ihr Kommunalwahlprogramm ist vor allem eine Abrechnung mit der regierenden Ampelkoalition.
In Frankreich steigt Renault bald in die militärische Produktion ein. Das könnte auch ein Modell für deutsche Autobauer sein.
Solange Flüchtlinge in der Unterkunft des Landes Hessen sind, belasten sie die Kommunen nicht. Seit 2023 hat sich die Dauer des Aufenthalts verdreifacht.
Bei seinem Besuch in der F.A.Z.-Politikredaktion lobt der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch seine Unionskollegen. Zugleich macht er klar: Die SPD kämpft für ihre Inhalte, auch auf Kosten der Union.
Ein Notfall kennt keine Bürozeiten: Während Anwälte ihren Mandanten rund um die Uhr verpflichtet sind, setzt das Arbeitszeitgesetz zugleich enge Grenzen. Darum tobt nun eine Debatte.
Bei der Kommunalwahl wird auch über die Bildungspolitik in Frankfurt entschieden. Ein Überblick über die Ideen der Parteien.
Der Kulturstaatsminister wollte eine freiwillige Verpflichtung der Sender und Streamer, in den hiesigen Film zu investieren. Nun kommt doch ein Gesetz. Warum? Fragen an Wolfram Weimer.
Die Industriehalle des GSI-Helmholtzzentrums steht am Donnerstag in Flammen, Groß-Gerau will kein Rechenzentrum und die Deutsche Bahn sperrt die Strecke zwischen Darmstadt und Frankfurt. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Fraktionssäle im Bundestag sind kein Besitzstand. Aber die AfD hatte schlechte Karten beim Versuch, in Karlsruhe den Saal der SPD einzuklagen.
SPD und AfD streiten um den symbolträchtigen Otto-Wels-Saal. Ein Beschluss aus Karlsruhe sorgt jetzt für Klarheit.
Die Bundesregierung ist sich auf einmal einig: Streamer und Sender sollen acht Prozent ihres Umsatzes in Deutschland in hiesige Produktionen stecken. Damit haben sich SPD und Produzenten durchgesetzt.
Der Wiesbadener Kämmerer erlebt eine Achterbahnfahrt der Zahlen: Statt eines satten Verlustes kann Hendrik Schmehl (SPD) für schlechtere Zeiten vorsorgen.
Die Feuerwehr kämpft seit dem Morgen gegen ein Feuer auf dem Gelände des GSI-Helmholtzzentrums für Schwerionenforschung in Darmstadt. Das Unglück hat auch Auswirkungen auf den neuen Teilchenbeschleuniger FAIR.
Im Taunusstädtchen Königsstein ist eine Aktionsgemeinschaft stärkste politische Kraft, dicht gefolgt von der CDU. Früher waren sie Partner. Jetzt hoffen beide auf den Wahlsieg.
Die Stadtverordneten von Groß-Gerau wollen nicht mit Vantage Data Centers verhandeln. Die Mehrheit lehnt ein Rechenzentrum ab. Zuvor hatte es massive Proteste von Anwohnern gegeben.
Gordon Schnieder (CDU) will Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden. Ein Gespräch über „utopische“ Klimaziele, den Zank über „Lifestyle-Teilzeit“ und die Frage, ob Jugendliche Social Media benutzen dürfen.
Das Konzept der Fraktionen von CDU und SPD zur Neuregelung des hessischen Denkmalschutzes geht der FDP nicht weit genug. Sie will bei bestimmten Objekten Politiker entscheiden lassen.
Deutschlandflaggen ja, Flüchtlinge nein, Wallauer Spange vielleicht: Die Arbeit der AfD im Kreistag des Main-Taunus-Kreises ist von überschaubarer Wirkung.
Russland überzieht die Ukraine mit heftigen Luftangriffen – dennoch werden die sogenannten Friedensgespräche heute in Abu Dhabi fortgesetzt. Mario Voigt muss sich einem Misstrauensantrag stellen. Und: In Budapest könnte das Urteil gegen Maja T. fallen. Der F.A.Z.-Newsletter.
In Unternehmen und Gewerkschaften wachsen die Zweifel an der Klimaneutralität 2045. Doch lässt sich das Ziel überhaupt verschieben? Der rechtliche Spielraum ist nicht groß.
Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gibt gerade wenig Grund zur Euphorie. Anders in Offenbach. Dort kann die Ampel im Kommunalwahlkampf auf einige zukunftsweisende Erfolge verweisen.
Häufigere Reinigungen, höhere Bußgelder, mehr Kontrollen: Viele Parteien setzen auf diesen Dreiklang, aber nicht alle. Aus den Programmen zur Kommunalwahl.
Die von Friedrich Merz angestoßene Debatte über zu faule Deutsche erregt die Republik. Für CDU-Wahlkämpfer wie Sven Schulze eine „total falsch“ geführte Diskussion, wie bei „Hart aber fair“ deutlich wurde.
Der Abriss der Brandmauer könnte in Karlsruhe beginnen. Bei einer Diskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung tat sich in der Frage der Wählbarkeit von AfD-Richtern ein markanter Dissens auf.
Im nahen Polen erlebt Finanzminister Klingbeil, was in Deutschland ein fernes Versprechen ist: Die Wirtschaft brummt.