Bundeskanzler Olaf Scholz nutzt den Sportempfang der SPD-Bundestagsfraktion für Grundsätzliches. Aber wie weit trägt diese Koalition die großen Vorhaben noch?
Die Wirtschaft braucht dringend neuen Schwung. Zumindest da sind sich die drei Koalitionsparteien einig. Regierungsberater und Ökonomen skizzieren den größten gemeinsamen Nenner, der jetzt noch machbar ist.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung trägt seit 75 Jahren den Namen der Stadt Frankfurt in alle Welt: Die Rede von Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) beim Festakt zu Ehren der F.A.Z. am Montagabend im Wortlaut.
Die USA wählen einen neuen Präsidenten und die Welt blickt gebannt nach Amerika. Die Ampelregierung schließt ein vorzeitiges Ende der Koalition nicht mehr aus. Und Interpol bekommt einen neuen Chef. Der F.A.Z. Newsletter.
Auch spät in der Wahlperiode ist die Neupositionierung der FDP nötig und willkommen. Und ihr Parteichef baut SPD und Grünen durchaus Brücken.
Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky rechnet mit sinkenden Steuereinnahmen. Daher sollen Investitionen auf den Prüfstand gestellt werden.
Das dreistündige Treffen von Scholz und Lindner brachte keine Lösung im verfahrenen Ampel-Streit. Die FDP ist in Alarm-Stimmung, die SPD auf alles vorbereitet und die Grünen unsortiert.
Mehr als 500 Kinder, Eltern und Lehrer demonstrieren in Frankfurt für bessere Schulgebäude. Die Liste der Mängel ist lang.
Kanzler Scholz ruft die Ampel zur Ordnung. SPD und Grüne wollen an der Koalition festhalten. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai lässt offen, wie es nach Mittwoch weitergeht.
Bundesfinanzminister Christian Lindner will eine „Wirtschaftswende“ und stößt mit einem neuen Grundsatzpapier die anderen Koalitionspartner vor den Kopf. Kommt jetzt das Aus für die Ampel?
Hilfe für Israel +++ Verkehrsdatenspeicherung +++ Sozialpolitik +++ Bürokratie-Dschungel +++ Bruchlandung mit Ansage +++ Menschen und Wirtschaft
Der Ampelkoalition droht das Aus. SPD-Generalsekretär Miersch appelliert an die Verantwortung der Regierung. Und sein Amtskollege von der CDU sieht für ein Misstrauensvotum keine Chance.
SPD, Grüne und FDP haben in zentralen wirtschaftspolitischen Fragen jeweils eigene Konzepte beschlossen. In dieser Woche stehen ein Haushaltsausschuss und ein Koalitionsausschuss dazu an. Über welche Punkte streitet die Ampel?
Lindners Forderungskatalog liest sich für manche wie eine Einladung an SPD und Grüne, die FDP aus der Koalition zu werfen. Denn der Finanzminister traue sich nicht, das Bündnis zu beenden. Die Gereiztheit in der Ampel ist mit Händen zu greifen.
Das Papier des FDP-Vorsitzenden bringt neuen Koalitionsstreit, aber in der FDP gibt man sich seriös.
Lindners Forderungskatalog liest sich für manche wie eine Einladung an SPD und Grüne, die FDP aus der Koalition zu werfen. Der Finanzminister traue sich nicht, das Bündnis zu beenden. Die Gereiztheit in der Ampel ist greifbar.
In Köln tun sich CDU und Grüne schwer, überzeugende Kandidaten für die wichtige Oberbürgermeisterwahl zu finden. Lachende Dritte könnte die SPD sein.
Christian Lindner erinnert mit seinem Vorgehen an das Lambsdorff-Papier. 1982 sprengte der FDP-Wirtschaftsminister die Koalition mit der SPD. Hat auch Lindners Schreiben das Zeug zum Scheidungsbrief?
Verhandlungen im Osten +++ Weltsynode im Vatikan +++ Tod in der Suizidkabine +++ Ewige Reparationen? +++ Titelbild vom 30. Oktober +++ UNESCO-Weltkulturerbe Bauhaus
Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag lehnt das Grundsatzpapier des Bundesfinanzministers ab. In der SPD ist von „neoliberaler Phrasendrescherei“ die Rede.
In einem Grundsatzpapier fordert Finanzminister Lindner eine „Wirtschaftswende“. Mit seinen Forderungen greift der FDP-Chef die Koalitionspartner in deren Kernanliegen an.
Der Finanzminister erhebt weitreichende Forderungen an SPD und Grüne. Verkehrsminister Wissing ist derweil für den Erhalt der Koalition.
Als entscheidende Hürde gilt die Bereinigungssitzung des Bundestagsausschusses am 14. November. Der Streit ums Geld verdeckt das Ringen um die Prioritäten.
Teile der Koalition haben immer wieder diskutiert, ob ihre Partei die Regierung nicht besser verlassen sollte. Welchen Grund sollte es dafür geben? Ein Gastbeitrag, den der Verkehrsminister vor einer Woche geschrieben hat.
Selbst die politische Konkurrenz hält Rolf Mützenich für nett. Da fällt kaum auf, wie mächtig der Pazifist geworden ist. Setzt sich der SPD-Fraktionschef auch in der Russlandpolitik durch?
Härtere und diskriminierende Sprache, Ordnungsrufe als Trophäen: Mitglieder des Bundestagspräsidiums sind besorgt darüber, wie die AfD den Debattenton verändert hat. Ein Historiker sieht Parallelen zum Verhalten der NSDAP im Parlament.
Seit 1977 war die Bürgermeister-Dienstversammlung eine Männerrunde. Mit Lucie Maier-Frutig endet eine Ära der Männerdominanz im Rheingau-Taunus-Kreis.
Nur mit „konkretisierten“ außenpolitischen Positionen könne es in Erfurt eine Regierung mit BSW-Beteiligung geben, lässt der Bundesvorstand wissen.
Wenn die hessische CDU an der Schuldenbremse festhält, sind Einschnitte nötig, die vor allem die SPD-Ministerien treffen. Sich auf Sparhaushalte zu einigen ist die wohl größte Herausforderung von Schwarz-Rot.
Inhalt gehe über Posten, heißt es aus dem Bundesvorstand. Wer das nicht verstehe, sei in der Partei falsch.
Die VW-Krise setzt die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen zunehmend unter Druck. Besonders der Ministerpräsident steht in der Kritik.
Lange wurde um den richtigen Weg in der Frankfurter Drogenpolitik gerungen. Nun will Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) die Drogenszene reduzieren, indem Konsumenten aus anderen Bundesländern kein Zugang mehr gewährt wird. Nur einen Haken hat sein Plan.
Dass CDU und SPD Wagenknecht in Thüringen und Brandenburg so weit entgegengekommen seien, sei verantwortungslos, sagt die Grünen-Politikerin. Der SPD-Politiker Roth sieht einen Bruch mit der Politik des Kanzlers.
Diskussion über die Möglichkeiten, Arbeitskräfte zu gewinnen mit Forderungen nach Weiterbildung und weniger Bürokratie.
Warum die Vorstellung des Haushaltskonsenses von SPD, Linke, Grüne und Volt auf scharfe Kritik der Opposition im Wiesbadener Rathaus gestoßen ist.