SPD Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Opposition vermisst Sparwillen

Warum die Vorstellung des Haushaltskonsenses von SPD, Linke, Grüne und Volt auf scharfe Kritik der Opposition im Wiesbadener Rathaus gestoßen ist.

„Hoffnung, Perspektive und Heimat“

Ein Studentenwohnheim mit 435 Plätzen wird bis Anfang 2026 entstehen. Es soll sich auch für die Unterbringung von Familien eignen.

Jeder kämpft für sich allein

Lange stabilisierten Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner die Ampelkoalition. Jetzt gilt das Verhältnis als zerrüttet. Was ist passiert?

Mansoori fordert Schutz für Arbeitsplätze in Baunatal

Hessens Wirtschaftsminister kritisiert die Sparpläne von Volkswagen scharf. Beim Treffen mit dem Betriebsrat im VW-Werk Baunatal warnt Kaweh Mansoori vor Werksschließungen und Massenentlassungen.

Wolf gegen Wagenknecht: Vor der nächsten Kampfansage

In Thüringen haben sich BSW, CDU und SPD auf Koalitionsverhandlungen geeinigt – gegen den Willen von Sahra Wagenknecht. Der nächste Widerruf könnte nicht lange auf sich warten lassen.

Was Sie zu den Krisengipfeln von Scholz und Lindner wissen müssen

Kanzler und Finanzminister laden getrennt voneinander Wirtschaftsvertreter ein. Es geht um Wege aus der Wirtschaftsflaute – und die Zukunft der Ampel-Koalition.

Mit Gipfeln gegen die Wirtschaftskrise?

Das Wichtigste für Sie am Dienstag: Kanzler Scholz lädt zum Industriegipfel, Finanzminister Lindner zum Gegengipfel und Wolfsburg empfängt den BVB zum Krisengipfel im DFB-Pokal. Der F.A.Z. Newsletter

Guten Morgen!

Was läuft in Brandenburg anders?

In Brandenburg und Thüringen beginnen Koalitionsverhandlungen mit dem BSW. Der Weg dahin war schwer. Die Einigungen zur Friedenspolitik in den Präambeln unterscheiden sich deutlich voneinander.

Eine Präambel, die allen weh tut

Dietmar Woidkes SPD und das BSW verhandeln still – und erfolgreich. Was läuft anders als in Sachsen und Thüringen?

Linksbündnis weitet Mietpreisbremse aus

Keine Erhöhungen von Steuern, und die Stadtbusse sollen wieder öfter fahren: Wie sich das Wiesbadener Linksbündnis doch noch auf einen Haushalt geeinigt hat.

SPD und BSW in Brandenburg für Koalitionsverhandlungen

in Brandenburg wollen SPD und BSW Koalitionsverhandlungen aufnehmen. In Thüringen steht eine Brombeer-Koalition auf der Kippe. In Sachsen wird weiter sondiert.

Menschenfeindlich

BSW und SPD wollen von Brandenburg aus Frieden in die Welt bringen. Doch entscheidend ist letztlich nicht die Präambel eines Koalitionsvertrages, sondern was daraus gemacht wird.

Scholz fordert Sicherung der Arbeitsplätze bei Volkswagen

Arbeitnehmer dürften nicht unter Fehlentscheidungen des Unternehmens leiden. Drei Werke sind gefährdet.

CDU, BSW und SPD nähern sich Koalitionsgesprächen

Die drei Parteien haben sich in Gesprächen auf eine Position zur Friedenspolitik und zum Krieg in der Ukraine geeinigt. Nun streben die Landesvorsitzenden von CDU, BSW und SPD Koalitionsverhandlungen an.

CDU, BSW und SPD in Thüringen streben Verhandlungen an

Eine Brombeer-Koalition in Thüringen rückt näher. Die Landesvorsitzenden von CDU, BSW und SPD haben sich auf Koalitionsverhandlungen verständigt. Die Zustimmung des BSW-Landesvorstandes fehlt allerdings noch.

SPD und CDU einigen sich bei Milliardenfonds

Das Saarland hat die Wolfspeed-Ansiedlung noch nicht aufgegeben. Damit die CDU nicht klagt, wurde der Transformationsfonds an anderer Stelle angepasst. Bei den Christdemokraten rumort es.

Menschenfeindliche Politik

In Brandenburg soll niemand zurückgelassen werden. Dann sollte sich auch niemand, in Bund und Ländern, Menschenverächtern wie Putin andienen.

Union macht BSW Vorwürfe

Friedrich Merz wirft Wagenknecht vor, die Koalitionsgespräche ihrer Partei mit CDU und SPD zu torpedieren. Auch CDU-Vize Andreas Jung sagt: „Sahra Wagenknecht ist das Problem.“

SPD und BSW empfehlen Koalitionsverhandlungen

In Brandenburg haben SPD und BSW eine stabile Mehrheit. Die Sondierungsgruppen beider Parteien geben nun grünes Licht für Koalitionsgespräche. Die Parteivorstände müssen noch zustimmen.

Diese Woche könnte es knallen

Ausgerechnet in der Wirtschaftsflaute bekriegen sich die Spitzen der Ampelkoalition mehr denn je. In den kommenden Tagen droht die Eskalation.

Nein, das EU-Recht erzwingt keinen höheren Mindestlohn

Das Arbeitsministerium verkündet, die EU-Mindestlohnrichtlinie werde hierzulande ordnungsgemäß umgesetzt. Das ist angesichts der Vorgeschichte bemerkenswert.

Spahn nennt Özoğuz und Göring in einem Atemzug

Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz steht wegen eines geteilten Instagram-Beitrags zum Gazakrieg in der Kritik. CDU-Politiker Jens Spahn wirft der SPD-Politikerin Hetze vor.

Die letzte Instanz heißt Wagenknecht

In Thüringen hatten sich CDU, BSW und SPD mehrfach auf eine Präambel über das Friedensthema für einen Koalitionsvertrag geeinigt. Jedes Mal war es Sahra Wagenknecht nicht genug.

Den Deutschen drohen Sozialabgaben von 44 Prozent

Der Sozialstaat wird teurer, weil Ansprüche zunehmen und Kostenbremsen gelockert wurden. In ähnlicher Lage erzwang vor zwei Jahrzehnten ein SPD-Kanzler eine Kehrtwende – Olaf Scholz ist nicht so weit.

Hessen hält an Zeitplan für Documenta 16 fest

Wann es eine Documenta 16 geben wird, war zuletzt fraglich. Das Land Hessen aber hält am Zeitplan für die Weltkunstausstellung in Kassel fest: Bis zum Jahreswechsel soll eine künstlerische Leitung gefunden sein.

Wenn sie Verantwortung zeigen will, muss sie regieren

Sahra Wagenknecht treibt den Preis für eine Koalition in Thüringen immer weiter in die Höhe. Doch sie sollte sich nicht täuschen: Scheitert in Erfurt ein Bündnis gegen die AfD, wird man das ihr anlasten.

Früherer Generalsekretär: CDU soll in Thüringen mit Linken reden

Vom CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei hält Merz’ ehemaliger Generalsekretär wenig. Es sei ein Fehler, mit Sahra Wagenknecht zu verhandeln statt mit Bodo Ramelow.

Ihr Thema ist der Mensch

Beinahe 50 Jahre lang haben Mischka Popp und Thomas Bergmann zusammen herausragende Dokumentationen gedreht. Jetzt sind die Filme digitalisiert und in einer Werkschau zu sehen.

Spahn nennt Özoğuz und Göring in einem Atemzug

Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz steht wegen eines geteilten Instagram-Beitrags zum Gaza-Krieg in der Kritik. CDU-Politiker Jens Spahn wirft der SPD-Politikerin Hetze vor.

„Nicht die einfachste Koalition auf der Welt“

Im fernen Indien holt den Kanzler der Zank in der Ampelregierung ein. Für deren Fortbestehen gebe er sein Bestes, verspricht er. In der Heimat geht der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich Finanzminister Lindner an.

Ein neues Zentrum für Bundeswehr-Bewerber

In der Kurmainz-Kaserne finden 85 Prozent der Bewerber eine passende Stelle bei der Bundeswehr. Die 50 Millionen Euro teure Modernisierung des Standorts in Mainz-Hechtsheim soll bis 2030 abgeschlossen sein.

Schröder sucht Ausweg aus der Holzmann-Krise

Vor 25 Jahren stand der Baukonzern Philipp Holzmann vor der Pleite. Der Bundeskanzler schaltete sich ein, doch Bankenvertreter bezweifelten, dass das Unternehmen sanierungswürdig sei. Für die F.A.Z. berichteten damals Winand von Petersdorff und Hans Riebsamen.

Ministerpräsidenten einigen sich auf Reform des Rundfunks

23 Radiosender sollen wegfallen. Die Entscheidung über die Höhe des Rundfunkbeitrages vertagen die Landeschefs aber.

Warum Olaf Scholz kein Kanzler der Bosse mehr ist

Olaf Scholz lädt zum Wirtschaftsgipfel. Kurz zuvor eskaliert die Krise im Volkswagen-Konzern. Wie steht es um das Verhältnis des Kanzlers zu Unternehmen und Gewerkschaften?

So selbstbewusst tritt Indien gegenüber Deutschland auf

Die Bundesregierung wirbt für ein baldiges Freihandelsabkommen mit Indien. Die dortige Regierung kontert: Wenn, dann nur zu unseren Bedingungen.