SPD Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Im Etat fehlen 35 Millionen Euro

In diesem Jahr entsteht bei der Stadt Darmstadt ein Fehlbetrag von 35 Millionen Euro. Für die nächsten Jahre sind Defizite von je 100 Millionen Euro absehbar.

Mann gegen Mann

Christian Lindner sah sein Ministerium auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt. So verhielt er sich dann auch. Zu der Ausnahmeerfah­rung eines Regierungsbruchs kam, dass es ein schmutziger war.

Ein notwendiges Ende

Die Partner der Regierungskoalition passen längst nicht mehr zusammen. Der Wähler braucht nun eine wirtschaftspolitische Alternative aus der Mitte des Parteienspektrums.

Versuch, das Endspiel zu verstehen

Im März 1930 trat der letzte sozialdemokratische Kanzler der Weimarer Republik zurück, weil er die Forderungen des Finanzministers nicht erfüllen wollte. Jens Bisky erzählt das Lehrstück in seinem neuen Buch.

Boris Rhein fordert zügige Neuwahlen

In der hessischen Landespolitik wird das Aus für die Ampel-Regierung in Berlin überwiegend als unvermeidlich gesehen. Die Parteien bereiten sich auf Neuwahlen vor.

Der Mann, dem Scholz vertraut

Der Kanzler schickt einen seiner engsten Mitarbeiter aus dem Kanzleramt in das Finanzministerium. Dort hatten Jörg Kukies und Olaf Scholz schon mal zusammen gewirkt.

Weniger Bürgergeld-Bezieher

In Offenbach sind weniger Leute im Bürgergeldbezug und mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Trotzdem legen Altersarmut und Arbeitslosigkeit zu.

„Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen“

In einer Rede begründet Bundeskanzler OIaf Scholz seine Entscheidung, die Vertrauensfrage zu stellen. Finanzminister Lindner macht er heftige Vorwürfe. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.

„Die Ampel hat sich selbst zerlegt“

Hessens Ministerpräsident Rhein fordert Neuwahlen, und der Kulturminister nennt Christian Lindner einen „FDP-Egomanen“.

Merz verlangt sofortige Neuwahlen

Nach dem Bruch der Ampelkoalition wird darüber gestritten, wann der Weg zu Neuwahlen begangen werden soll.

Und dann hat Scholz noch gesagt: „So. Doof.“

Stundenlanges Ringen, dann wirft der Kanzler den Finanzminister raus. Am Tag danach planen die nun ehemaligen Ampelkoalitionäre schon den Wahlkampf. 24 politische Stunden, wie sie das Land selten gesehen hat.

Standort für Mahnmal gefunden

Nach langer Diskussion haben sich die Stadt und die Angehörigen auf einen Standort für das Mahnmal für die Opfer des rassistischen Attentats vor Hanau geeinigt.

Warum Scholz’ Vertrauensfrage Neuland ist

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Er schreibt damit Rechtsgeschichte – bisher kam die Vertrauensfrage stets in anderen Konstellationen zum Einsatz.

Diese Wege gibt es zu Neuwahlen

Scholz will Anfang kommenden Jahres die Vertrauensfrage stellen – Merz pocht auf einen schnelleren Termin. Welche Wege kennt das Grundgesetz zu Neuwahlen?

Wie Volker Wissing mit der FDP gebrochen hat

Wissing hat als Generalsekretär den Weg der FDP in die Ampel geebnet. Jetzt führt er ohne sie gleich zwei Ministerien im Rumpfkabinett von Scholz. Dafür gab es schon zuvor Anzeichen.

Wenn die Minderheit regiert

Deutschland wird von einer Minderheitsregierung geführt. Seit Gründung der Bundesrepublik gab es das bisher erst vier Mal. Durchschnittsdauer: 80 Tage. Die FDP spielte dabei stets eine Schlüsselrolle.

Lindner: „Ich habe gelitten“

In seinem Statement zum Ampel-Aus kritisiert FDP-Chef Christian Lindner die Koalitionspartnerin SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz. „Zu staatspolitischer Verantwortung gehört auch Stil in der Öffentlichkeit“, sagt er in Richtung von Scholz.

Der Finanzmann, dem Scholz voll und ganz vertraut

Juso-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz, Chef von Goldman Sachs, engster Wirtschaftsberater des Kanzlers: Jörg Kukies soll das Finanzministerium leiten, nachdem Scholz Lindner gefeuert hat.

Wie geht es nach dem Brombeer-Aus in Sachsen weiter?

Nach dem Scheitern der Sondierung zwischen CDU, BSW und SPD setzt die Heimatunion auf eine Minderheitsregierung. Ministerpräsident Kretschmer will eine Denkpause übers Wochenende.

Boris Rhein fordert zügige Neuwahlen

Nach dem Aus für die Ampelkoalition auf Bundesebene, trauert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dem Bündnis nicht lange nach. Er fordert schnelle Neuwahlen.

Scholz entlässt Finanzminister Lindner

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht keine Arbeitsgrundlage mehr mit Finanzminister Lindner. Am 15. Januar will Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Bis Ende März sind Neuwahlen möglich.

Scholz entlässt Finanzminister Lindner

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht keine Arbeitsgrundlage mehr mit Finanzminister Lindner. Am 15. Januar will Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Bis Ende März sind Neuwahlen möglich.

Bürgerliste Bad Homburg reicht Petition ein

Die kleine Fraktion der Stadtverordnetenversammlung hat 1600 Unterschriften gegen die Pläne der Stadt gesammelt. Die Koalition von CDU und SPD will Gewerbe rund um die Hochtaunus-Kliniken ansiedeln.

Kabinett für neuen Wehrdienst

Verteidigungsminister Pistorius (SPD) wollte die Wehrplicht reaktivieren, der Kanzler war dagegen. Jetzt soll es erst mal eine Minimalfassung davon geben.

„Keine Russland-Freundlichkeit im Osten“

Mit der deutsch-sowjetischen Freundschaft sei es in der DDR nicht weit her gewesen, sagt der frühere SPD-Politiker Richard Schröder. Was heute wie Russland-Freundlichkeit erscheine, sei in Wahrheit Anti-Amerikanismus.

Sondierungen von CDU, BSW und SPD in Sachsen gescheitert

Man habe sich bei verschiedenen Themen nicht einigen können, teilte das BSW mit. Gerade beim Thema Krieg und Frieden machte die Partei SPD und CDU Vorwürfe. Die CDU hingegen sieht die Schuld bei Wagenknecht persönlich.

Koalition trifft sich zum Krisentreffen

Können und wollen SPD, Grüne und FDP weiter gemeinsam regieren? Die Antwort darauf soll am Mittwochabend gefunden werden.

Trump ist kein Argument

Das Comeback von Donald Trump befeuert Appelle an die Bundesregierung, sie möge zusammenhalten. Es hilft aber nicht, in Berlin eine Stabilität zu suggerieren, die SPD, Grüne und FDP nicht mehr gewährleisten können.

Streit um noch höhere Kosten

Laut Medienberichten wird die die Sanierung des Stuttgarter Operngebäudes noch einmal verlängert und verteuert. Die SPD fordert deshalb alternative Planungen.

Habeck warnt nach Trump-Sieg abermals vor Ampel-Aus

Am Mittwoch soll sich entscheiden, ob SPD, Grüne und FDP ihre Differenzen überwinden können. Gelingt das nicht, droht das Ampel-Aus. Stimmen gibt es sowohl dafür als auch dagegen. Welche Szenarien wären denkbar?

Wie sich Brüssel auf den nächsten US-Präsidenten vorbereitet

Die Amerikaner haben gewählt. Die Ampelkoalition sucht nach einem Ausweg aus der Krise. Und in Oberammergau wird der Regisseur für die Passionsspiele 2030 bestimmt. Der F.A.Z. Newsletter

Guten Morgen!

Pflegebeitrag könnte 2025 sichtbar steigen

Angesichts steigender Kosten für die Pflege kommen im neuen Jahr möglicherweise erneut höhere Beiträge auf die Versicherten zu.

Ampel zeigt sich bereit zu Kompromissen

Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwochabend haben SPD, Grüne und FDP ihren Willen zum Kompromiss bekundet.

Kretschmer trifft sächsischen AfD-Chef Urban

In Sachsen haben Ministerpräsident Kretschmer und AfD-Landeschef Urban ein vertrauliches Gespräch geführt. Nach Angaben eines Regierungssprechers waren BSW und SPD darüber informiert.

Die Ruhe während des Sturms

Auch in der größten Krise geht der politische Alltag weiter. Die Ampel sucht Lösungen. Kanzler Scholz ist überzeugt: Wenn man wolle, könne man sich einigen.