Die unsouveräne Reaktion des Bundespräsidenten auf die kritische Rede von Marko Martin zeigt, dass Selbstgerechtigkeit ihn daran hindert, aus Fehlern wirklich zu lernen.
Wenn BSW, SPD und CDU in Thüringen koalieren sollen, brauchen wir mehr als die Schnittmenge von Wahlprogrammen. Daher stellen wir drei gemeinsame Schwerpunkte für eine künftige Regierung auf.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht über das Ende der Ampel, überraschende Worte des Kanzlers und eine Sache, die er sich aus seiner Zeit in der Regierung vorwirft.
Kanzler Olaf Scholz und Herausforderer Friedrich Merz gehen mit scheinbar gegensätzlichen Konzepten in den Wahlkampf. Aber sie sind sich näher, als man denkt.
Der durch die Pandemie ausgelöste Schub hält an. Mehr als ein Drittel der Hessen hat bei der Landtagswahl zu Hause seinen Stimmzettel ausgefüllt. Die Parteien stellen sich mit ihren Kampagnen darauf ein.
In Sachsen hat das BSW die Sondierungsgespräche platzen lassen. Auch wenn Kretschmer es nicht will: Es gibt nur noch eine Option. Und die heißt nicht Neuwahlen.
In Berlin soll es zu heftigen antisemitischen Übergriffen auf Spieler des TuS Makkabi gekommen sein. In Amsterdam hat man offenbar Warnungen aus Israel vor Angriffen auf Fans von Maccabi Tel Aviv übersehen.
Die sächsische SPD nimmt ein Gesprächsangebot der CDU über eine mögliche Minderheitsregierung an. Sondierungen der beiden Parteien mit dem BSW waren zuvor gescheitert.
Deutschland ist wieder der kranke Mann Europas. Die Wirtschaft stagniert am Rande der Rezession, die Klimawende bleibt durchwachsen. Eine Bilanz der Ampelkoalition.
Der Bruch der Koalition hat Deutschland nicht in eine Krise gestürzt, sondern von einer befreit. Doch die Gescheiterten hinterlassen der nächsten Regierung ein schweres Erbe.
Douglasien statt Fichten? Wildwuchs statt Kahlschlag? Die Debatte um die Zukunft des Waldes wird zunehmend schärfer. In Hessen manifestiert sie sich im Streit um ein Gütesiegel.
Die Krise kommt am nächsten Tag, und zwar mit Wucht, aber jetzt ist die Welt noch in Ordnung. Unsere Autorin speist mit SPD-Abgeordneten im Kaisersaal.
Am Mittwoch kam es zum Bruch der Ampel. Aber das Verhängnis nahm bereits davor seinen Lauf, als der Kanzler seinen Finanzminister auflaufen ließ. Eine Rekonstruktion der letzten Tage der Ampel.
Auch in Hessen sollen Geflüchtete monatlich nur noch 50 Euro Bargeld erhalten – Ausgaben begleichen sie ab Dezember mit einer Karte. Die Kosten dieser Systemumstellung sind noch unklar.
Eine Bundestagswahl in der Weihnachtszeit und zwischen den Jahren vorzubereiten, berge „unabwägbare Risiken“, warnt die Bundeswahlleiterin. Ein Treffen mit ihren Länderkollegen soll mehr Klarheit bringen.
Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent an VW und kritisiert den Sparkurs deutlich. Wirtschaftsminster Lies warnt vor Werksschließungen. Der Automarkt werde sich erholen.
Nach dem Aus der Ampel-Koalition funktioniert der Bundestag anders. Wie können noch Gesetze beschlossen werden?
In Sachsen hat das BSW die Sondierungen beendet und macht dafür besonders die CDU verantwortlich. Kretschmer wiederum zeigt auf Wagenknecht – schlägt aber auch versöhnliche Töne an.
Minister Heil erwartet im nächsten Jahr ein Plus von 3,5 Prozent für Rentner. Beschäftigte müssen bald aber auch mehr für die gesetzliche Rente zahlen.
In Darmstadt fehlten in diesem Jahr 35 Millionen Euro im Etat, in den nächsten Jahren 100 Millionen – pro Jahr. Eine feste Mehrheit für Beschlüsse gibt es aber im Stadtparlament nicht.
CDU-Chef Merz fordert eine umgehende Vertrauensfrage des Kanzlers. Doch Scholz will weiter warten.
Die SPD schürt faktenwidrig Angst vor sinkenden Renten und erklärt Kritiker ihres fehlgeleiteten Rentenpakets zu Spaltern. Die Union muss sich auf einen gnadenlosen Rentenwahlkampf einstellen.
Der Wirtschaftsminister bietet seine „Erfahrung“ und „Kraft“ an. CDU-Chef Merz macht sich über seinen Kanzleranspruch lustig. Und die Grüne Jugend will Robert Habeck auf einen „sozial-ökologischen“ Kurs verpflichten.
Scholz und die SPD treiben ihr Spiel mit der Demokratie, das alle Demokraten beschädigt. Die Minderheitsregierung versetzt den Bund in einen Zustand, von dem man dachte, ihn gebe es nur in Thüringen oder Sachsen.
Die Ampel war eine Fehlkonstruktion – sie entstand nur, weil 2021 keine andere Konstellation denkbar war. Vieles lief schlecht, manches klappte einigermaßen, weniges gut. Eine Rückschau.
Im F.A.Z. Podcast für Deutschland sprechen wir mit dem ehemaligen Außenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel über den Koalitionsbruch in Berlin und den neuen, alten Präsidenten in Washington, Donald Trump.
Bei der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz wurde ein Beschluss gefasst, der für Karl Lauterbach zum Problem werden könnte. Die Umsetzung der Krankenhausreform steht auf wackeligen Beinen.
Volker Wissing hinterlässt bei der FDP in Rheinland-Pfalz eine Lücke. Das Unverständnis für den Schritt des bisherigen Landesvorsitzenden ist groß. Für eine Entzweiung der Partei spricht entsprechend wenig.
Zu wenig Geld für Pflichtaufgaben, immer mehr Auflagen etwa in der Kinderbetreuung: „Die Bürokratie macht uns fast handlungsunfähig“, sagt der Präsident von Hessens Städte- und Gemeindebund. Und fordert Hilfe vom Bund.
Nach Informationen mehrerer Medien wird der Grünen-Politiker heute seine Spitzenkandidatur für die kommende Bundestagswahl ankündigen. Habeck hat den Schritt bereits in sozialen Medien angedeutet.
Die Talkshows läuten den Wahlkampf ein. Während Friedrich Merz zu allem „Wachstum“ sagt, wird Saskia Esken in die Mangel genommen. Und als die meisten schon schlafen, macht ein lächelndes Schweigen Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten.
Zum Ampel-Aus in Berlin haben die Frankfurter Politiker unterschiedliche Ansichten. Gemeinsam haben sie, dass sie zügig in den Wahlkampfmodus schalten müssen. Dabei haben noch nicht alle Parteien Kandidaten.
Die Ampel scheitert am Haushalt. Dennoch soll weiterregiert werden. Wofür jetzt noch Geld da ist, was es mit der Notlage auf sich hat – und welche Ideen zum Scheitern verurteilt sind.
Die Regierungskrise erschüttert Deutschland. Die Demokraten suchen nach Antworten auf Trumps Sieg. Und die NFL kommt nach München. Der F.A.Z. Newsletter.
Machtprobe zwischen Scholz und Merz: Wann werden die Menschen in Deutschland zur Neuwahl des Bundestags aufgerufen? Und schaffen es vorher noch Gesetze durchs Parlament? Der Überblick.