SPD Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Guten Morgen!

SPD und Union einigen sich auf Bundestagswahl am 23. Februar

Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden. Darauf haben sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, am Dienstag geeinigt.

Krieg und Frieden in der SPD

Olaf Scholz betrachtet sich als Kanzlerkandidat, aber sieht das seine Partei auch so? Gegen den Alternativkandidaten Boris Pistorius spricht, dass in der Partei weiter erbittert über den Ukrainekrieg gestritten wird.

Das Endspiel um den Soli hat begonnen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Beschwerden von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag. Wenn die Ergänzungsabgabe kippt, droht das nächste Milliardenloch.

Scholz’ gescheiterte Verzögerungstaktik

Der Bundeskanzler ohne Mehrheit muss die Vertrauensfrage früher stellen, als er das tun wollte. Das haben andere für ihn entschieden.

Was das Ampel-Aus für das Bauen bedeutet

Die Regierung war gerade dran, das Bauen zu erleichtern. Der Gebäudetyp E und die Baugesetzbuchnovelle sollten kommen. Mit dem Ende der Koalition steht dies vor dem Aus.

Brand stellt sich den Vorwürfen der Einflussnahme

Vergangene Woche warnte Ruth Brand den Bundeskanzler vor zu frühen Neuwahlen, woraufhin ihr die Union politische Einflussnahme vorwarf. Im Bundestag machte Brand nun eher einen gegenteiligen Eindruck.

Frankfurt muss um NFL-Spiele kämpfen

Die Woche des American Football im Vorjahr könnte für Frankfurt ein einmaliges Erlebnis gewesen sein. Offenbar setzt die NFL Frankfurt mit einer Offerte aus Berlin unter Druck. Oberbürgermeister Josef will mit Argumenten überzeugen.

Stimmen aus der Bevölkerung

Seit dem Ampel-Aus wurde über den Termin für Neuwahlen gestritten. Jetzt haben sich SPD- und Unionsfraktion auf den 23. Februar einigen können.

Vierzig Prozent für die CDU, und trotzdem Grund zur Sorge

In Nordrhein-Westfalen liegt die CDU in Umfragen bei 40 Prozent. Beim Thema innere Sicherheit sind viele mit der schwarz-grünen Landesregierung aber unzufrieden. Und eine Mehrheit wünscht sich eine Regierung ohne Grüne.

Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden

Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden. Kanzler Olaf Scholz hatte ursprünglich einen Neuwahltermin bis spätestens Ende März vorgeschlagen, die CDU forderte einen Termin im Januar.

Für wen das Ampel-Aus teuer wird

Steuerzahler, Rentner, Mieter – für alle könnten sicher geglaubte Hilfen entfallen. Und auch beim Deutschlandticket fehlt nun Geld.

Bürgermeister beleidigt: Strafbefehl gegen Tierschützerin

Wegen Beleidigung des Limburger Bürgermeisters soll eine Tierschützerin und Tierrechtsaktivistin aus der Pfalz eine Geldstrafe zahlen. Dies hat wie ein anderer Fall mit dem beschlossenen Tauben-Töten zu tun.

Karlsruher Entscheidung über den Soli: Droht das nächste Haushaltsloch?

Die Bundeswahlleiterin ist zu Gast im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Soli. Und: Wird der Schweigegeldprozess gegen Donald Trump eingestellt? Der F.A.Z.-Newsletter.

Huber gewinnt Bürgermeisterwahl

Bürgermeister Michael Merle (SPD) muss nach Ablauf seiner dritten Amtsperiode seinen Schreibtisch im Rathaus räumen und Platz machen für Sascha Huber von der CDU.

Neue Pläne für Generalkonsulat

Seit zehn Monaten steht das Gebäude des ehemaligen russischen Generalkonsulats am Oeder Weg leer. Der Ortsbeirat will die Räume nun für soziale Zwecke nutzen

Für kurze Zeit verstummt die Kritik an Scholz

Rund 500 Genossen diskutieren über das SPD-Wahlprogramm. Kritik an Scholz, die zuvor klar vernehmbar war, scheint verstummt.

Merz und Mützenich beraten über Neuwahltermin

Für den Mittwoch plant Scholz eine Regierungserklärung. Derweil bemühen sich die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD um einen Kompromiss.

Ein Feuer, das noch nicht gelöscht worden ist

Bei einer Gedenkstunde in der Frankfurter Westend-Synagoge rufen Gemeindemitglieder und Politiker eindringlich zu mehr Solidarität auf. Die hoffnungsvollsten Worte des Abends kommen aus der jungen jüdischen Generation.

Bauen soll schneller und billiger werden

Weniger Parkplätze, einfachere Baugenehmigungen: Experten aus der Immobilienbranche haben Vorschläge erarbeitet, wie sich der Wohnungsbau in Hessen wieder ankurbeln lässt.

Sicher ist nur der Weihnachtswahlkampf

Die Terminfindung für die Vertrauensfrage und die Neuwahl gestalten sich als schwierig. Der Kanzler schickt seinen Fraktionschef vor.

Warum Söder Koalitionen mit fast allen ausschließt

Nimmt man den CSU-Chef ernst, fragt man sich: Mit wem kann sich Markus Söder überhaupt eine Koalition vorstellen? Seine Strategie ist klar, doch sein Kalkül ist riskant.

Blutproben nehmen die Rohrpost

Mit einem Festakt ist am Montag in Wiesbaden die für mehr als 300 Millionen Euro neu gebaute Helios Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) offiziell eröffnet worden. Der Neubau ist ist eine der modernsten Großkliniken in Deutschland.

Eine Wahlleiterin im Rampenlicht

Schon als Ruth Brand Bundeswahlleiterin wurde, ging es in Berlin holprig zu. Nun muss sie die Neuwahl organisieren und zieht mit einem Brief an Kanzler Scholz den Unmut der Union auf sich.

Wer will welchen Wahltermin?

Bundeskanzler Olaf Scholz kann sich nun doch vorstellen, noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage zu stellen. Welche Termine die anderen Parteien vorschlagen.

Leserbriefe vom 11. November 2024

Oswald Egger, Gedicht +++ Feuilleton +++ Murot Tatort +++ Spitfire +++ Lesekomfort +++ Ereignisse und Gestalten +++ Autoindustrie

Scholz bereit zu Vertrauensfrage noch in diesem Jahr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bereit erklärt, doch noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um Neuwahlen zu ermöglichen.

Der Streit um den Termin für die Neuwahl

Die Parteien im Bundestag streiten über den Termin für die Neuwahlen. In Baku beginnt der UN-Klimagipfel. Und in Hamburg startet die entscheidende Runde im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie. Der F.A.Z.-Newsletter.

Der sture Lotse hält den alten Kurs

Ungestellte Fragen: Im Land breitet sich Abstiegsangst aus, doch Caren Miosga arbeitet mit Olaf Scholz lieber noch einmal den Koalitionsstreit auf. Und der Kanzler weiß, warum Friedrich Merz keine Chance gegen ihn hat.

Die SPD scheint für den Moment geeint

Tage nach dem Koalitionsbruch treffen sich 500 Genossen, um über Ideen für das SPD-Wahlprogramm zu diskutieren. Beim Kaffee geht es um Neuwahlen und die Sorge um Mandate.

Sascha Huber löst Michael Merle als Bürgermeister ab

Butzbach bekommt einen neuen Bürgermeister. Michael Merle (SPD) muss seinen Posten an Sascha Huber von der CDU abgeben.

Scholz macht sich zur Marionette der SPD

Nicht dringend erforderliche Entscheidungen lassen Scholz seinen Abschied in die Länge ziehen. Es geht einzig und allein um die Interessen der SPD.

Regieren ohne Mehrheit

Die sächsische SPD nimmt ein Gesprächsangebot der CDU über eine mögliche Minderheitsregierung an. Sondierungen der beiden Parteien mit dem BSW waren zuvor gescheitert.

Der Kanzler betritt Neuland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Er schreibt damit Rechtsgeschichte – bisher kam die Vertrauensfrage stets in anderen Konstellationen zum Einsatz.

„Jagdszenen mit Messern“ in Berlin

Ein B-Jugend-Spiel in Berlin zwischen TuS Makkabi und Schwarz-Weiß Neukölln sorgt für Entsetzen, der Staatsschutz ermittelt. Makkabi-Spieler werden bedroht. Was ist geschehen?

Grüne für frühere Neuwahl offen

Vor der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Bruch der Ampel-Koalition am kommenden Mittwoch im Bundestag haben sich auch die Grünen offen für einen früheren Neuwahltermin gezeigt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bot unter Bedingungen ein Entgegenkommen beim Wahltermin an.