Die Regierung wollte die Mietpreisbremse noch verlängern. Durch das Ampel-Aus sieht es nicht mehr danach aus. Städte und Mieterbund warnen nun.
Die Grünen küren Habeck offiziell zum Kanzlerkandidaten. Der Kanzler lädt abermals zum Industriegipfel. Und die Präsidenten von China und den USA treffen sich auf dem Apec-Gipfel. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Statt die Chance zu nutzen, endlich über Inhalte zu sprechen, bleibt Illners Talkrunde wieder im Gespräch über personelle Rochaden hängen. Einig scheint man sich nur darin: Für Nochkanzler Scholz steht das Schachmatt kurz bevor.
Die Ökopartei möchte im Wahlkampf vor allem mit sozialer Gerechtigkeit punkten. Vermögende sollen höhere Steuern zahlen. Diese Strategie ging allerdings schon einmal schief.
Die frühere Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer schildert im Untersuchungsausschuss den Fall von Kabul. Auch Kanzler Scholz wird befragt und mahnt „realistische Lagebilder“ an.
Die Pflicht, Stellplätze zu errichten, mache den Wohnungsbau nach Ansicht von Experten teuer. Ganz ohne Regeln geht es aber nicht, meint die Stadt Frankfurt.
Die Bilder von kleinen und unappetitlichen Portionen haben im Internet Furore gemacht. Jetzt hat die Politik über Kontrollen, Sonderkündigungsrecht und Ausschreibung der Caterer diskutiert.
In Sachsen nimmt ein drittes Bündnis aus CDU und SPD Formen an. Am Freitag wollen die Parteien erste Details präsentieren. Eine stabile Mehrheit im Parlament haben die Partner aber nicht.
Neue Wendung in der nordrhein-westfälischen Richteraffäre: Die wohl entscheidende Top-Beurteilung für die eigentlich designierte Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts wird aufgehoben. Und nun?
Im Prozess um einen geplanten Umsturz gegen einen Mann aus Gorxheimertal haben die Ankläger und Verteidigung eine Freiheitsstrafe von unter drei Jahren gefordert. Sie glauben: Der Mann war nur ein Mitläufer.
Die CDU/SPD-geführte Landesregierung will kommunale Parlamente handlungsfähiger machen und Bürokratie abbauen. Das hat Innenminister Roman Poseck angekündigt.
Stadtparlament und Oberbürgermeister sind sich einig: Die Gebäude und Skulpturen auf der Mathildenhöhe in Darmstadt müssen vor Vandalismus geschützt werden.
Der SPD-Politiker Bengt Bergt fand es witzig, ein Video zu verbreiten, das Friedrich Merz per KI-Fälschung abfällige Bemerkungen über die Demokratie in den Mund legt. Jetzt hat sich Bergt entschuldigt.
Das Gesetz zur Erlaubnis der Telekommunikationsüberwachung wird mit breiter Mehrheit verlängert. Über weitergehende Projekte will die Union frühestens nach der Vertrauensfrage sprechen.
Reformieren oder nicht? Die Ampel ist auch am Streit um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zerbrochen. Die FDP reagiert nun auf Äußerungen der CDU-Spitze.
Heute ist die politische Landschaft in Deutschland ähnlich zersplittert wie nach der Gründung der Bundesrepublik 1949. Aber gerade der Erfolg Wagenknechts und der AfD zeigt, wie flexibel und stabil das Parteiensystem ist.
Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland rechtswidrig – werden in den ersten drei Monaten aber nicht geahndet. Das will eine Gruppe von Abgeordneten aus mehreren Fraktionen nun ändern.
Die SPD steht vor einem geradezu schizophrenen Wahlkampf, von der CDU hängen auch die Aussichten mehrerer anderer Parteien ab. Und welche Ziele verfolgen die kleineren Parteien? Langsam werden ihre Strategien erkennbar. Ein Überblick.
Viele Gemeinden und Kleinstädte im ländlichen Raum profitieren bisher vom Programm „Demokratie leben“. Doch nun muss der Bund sparen und streicht Gelder – zum Entsetzen von Jugendlichen und Kommunalpolitikern.
Die Pläne von Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU), bei den Beamten sparen zu wollen, nennt der Beamtenbund „einen Hammer“ und kündigt, wie auch die Gewerkschaft Verdi, Widerstand an.
Eine Woche nach Angriffen auf israelische Fans sind die Sicherheitsvorkehrungen bei der Partie Frankreich gegen Israel hoch. Die Personalie Haldenwang ist Thema bei der Wuppertaler CDU. Und: „Gladiator II“ kommt ins Kino. Der F.A.Z. Newsletter
Trotz der Neuwahl-Debatten herrschte an diesem Mittwoch im Bundestag an einem Ort weitgehende Harmonie. Im Rechtsschuss ging es um den Schutz des Verfassungsgerichts.
Wir sprechen mit F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler über die erste Bundestagssitzung nach dem Ampel-Crash, inklusive Regierungserklärung von Kanzler Scholz und dem Gastauftritt von CSU-Chef Söder.
Wie die CDU ihren parteilosen Oberbürgermeisterkandidaten kürt: Thilo von Debschitz will vieles anders machen als SPD-OB-Mende.
Der Akteneinsichtsausschuss zur fehlgeschlagenen Büroanmietung hat seine Arbeit abgeschlossen. Vorwürfe gab es am Ende auch an den Magistrat. Er habe als Kollegialorgan versagt.
CDU-Chef Merz nennt den Umgang des Kanzlers mit der Vertrauensfrage „völlig inakzeptabel“. Scholz wirbt indes bei der Union für eine Zusammenarbeit bis zur Neuwahl.
Im Bundestag fordert CDU-Chef Merz eine grundlegend andere Politik und teilt gegen Bundeskanzler Scholz aus. Der macht der Union ein Angebot.
Der oberste Verfassungsschützer Haldenwang wechselt die Seite und will in den Bundestag. Für die AfD ist das eine Steilvorlage und bestätigt für sie einen bösen Verdacht.
Nach dem Ampel-Aus und der Entlassung Linders, begrüßt Kanzler Scholz den neuen Finanzminister Jörg Kukies (SPD) bei der ersten Sitzung des aktuellen Kabinetts. Obwohl die Koalition nun keine Mehrheit im Bundestag hat, sollen weiterhin Gesetze in Kraft treten.
Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt im Bundestag um Zusammenarbeit. Doch CDU-Chef Friedrich Merz weist ihn scharf zurecht und sagt, die Union sei nicht der „Auswechselspieler“ der zusammengebrochenen Regierung.
Thomas Haldenwang will überraschend für die CDU in den Bundestag. Sein Amt als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz muss er nach einer Entscheidung der Bundesinnenministerin per sofort ruhen lassen.
Steht das Deutschlandticket vor dem Aus? CSU-Chef Markus Söder bringt das ins Spiel, SPD-Generalsekretär Matthias Miersch glaubt aber an eine Zukunft.
Bundespräsident Steinmeier hat dem Zeitplan für Neuwahlen nun zugestimmt. Nach dem Ampel-Aus einigen sich die SPD, Grünen und Union auf den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen. Kanzler Scholz wird sich am 16. Dezember im Bundestag der Vertrauensfrage stellen.
Kanzler Olaf Scholz gibt nach dem Ampel-Aus eine Regierungserklärung ab. Joe Biden empfängt Donald Trump im Oval Office. Und die „Wirtschaftsweisen“ stellen ihr Jahresgutachten vor. Der F.A.Z.-Newsletter.
Es sei unzumutbar, in so kurzer Zeit die nötigen Unterschriften zu sammeln, um überhaupt auf dem Wahlzettel zu stehen: Acht kleine Parteien fordern gemeinsam geänderte Regeln – etwa eine Unterschriftensammlung online.