Am Mittwoch hatte es in einer Reihe weiterer Themenfelder eine Verständigung gegeben. SPD-Chef Martin Schulz sagte am Abend, man habe große Fortschritte bei den Verhandlungen zur künftigen Europapolitik gemacht.
Die deutsche Hängepartie kann enden, oder sie geht weiter. Ärgerlich ist der Etikettenschwindel, mit dem die Groko-Verhandler Zwischenergebnisse groß oder klein reden. Die Welt da draußen spielt dabei offenbar kaum eine Rolle.
Pfleger sollen besser bezahlt werden. Darauf haben sich Union und SPD geeinigt und versprechen zudem 8.000 neue Fachkräfte. Für die Patienten wird es teurer.
Union und SPD haben mit der Aufarbeitung der Pflegemisere begonnen und machen kleine Fortschritte. Entschieden genug handeln sie aber wohl wieder nicht. Ein Kommentar.
SPD und Union hätten große Fortschritte bei den Verhandlungen zur künftigen Europapolitik gemacht, sagt Martin Schulz. Viel konkreter wird er in der gemeinsam mit Merkel und Seehofer abgestimmten Erklärung aber nicht.
Es gilt zur Zeit als Spaß, in die SPD einzutreten, um an der Abstimmung über eine Koalition teilzunehmen. Ein Mitgliederentscheid darf aber weder eine Regierung bilden noch sie verhindern. Ein Kommentar.
Einigen sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag, wird die SPD-Basis darüber abstimmen. Moritz Enninger ist neu in die Partei eingetreten. Im FAZ.NET-Interview spricht er über Hilferufe, Zwei-Monats-Mitgliedschaften – und sein Kreuz für oder gegen die Groko.
Union und SPD kommen nur in kleinen Schritten voran. Immerhin: In den Themen Rente und Pflege haben sich beide Parteien auf erste Punkte geeinigt.
Im jahrelangen Streit um die Zukunft des umstrittenen Rathauses der Landeshauptstadt Mainz ist eine politische Einigung erreicht worden. Das Gebäude für 60 Millionen Euro für weitere Jahre ertüchtigt.
Abgeordnete der AfD übernehmen den Vorsitz in drei Bundestagsausschüssen. Doch über den Umgang mit den neuen Kollegen herrscht unter den anderen Parteien vor allem eines: Uneinigkeit.
Keine Waffen für den Jemen-Krieg: Diesen Sondierungserfolg sollte sich die SPD von der Union nicht mehr abhandeln lassen. Sonst verkommen Menschenrechte zur Detailfrage.
Die Steuerpläne von Union und SPD werden konkreter. Interne Berechnungen des Finanzministeriums zeigen, wer davon profitiert – und wer so gut wie gar nicht.
Union und SPD haben sich in der zweiten Runde ihrer Beratungen für eine starke Verbesserung der Pflegesituation geeinigt. Durch gezielte Maßnahmen soll die Attraktivität und Wertschätzung des Pflegeberufs aufpoliert werden.
Privatversicherte bekommen beim Arzt schneller einen Termin. Die SPD will dagegen etwas tun – aber ihr Vorschlag hat wenige Freunde. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen fort. Die Arbeitslosenzahlen für Januar werden veröffentlicht. Die Bundesregierung legt Jahreswirtschaftsbericht vor. Siemens hält Hauptversammlung ab. Das Winter-Transferfenster der Bundesliga schließt.
Trotz des ausgehandelten Kompromisses geht die Debatte über den Familiennachzug weiter. SPD-Vize Stegner sieht noch keine endgültige Lösung. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Einigung deutlich.
Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen fort. Die Arbeitslosenzahlen für Januar werden veröffentlicht. Die Bundesregierung legt Jahreswirtschaftsbericht vor. Siemens hält Hauptversammlung ab. Das Winter-Transferfenster der Bundesliga schließt.
Nach der angeblichen Einigung beim Thema Flüchtlingspolitik herrscht allgemeine Verwirrung. Was denn jetzt: Wiedereinstieg in den Familiennachzug – oder Abschaffung? Mehr dazu steht im FAZ.NET-Countdown.
In den Verhandlungen über eine große Koalition haben sich Union und SPD auf flächendeckende Tarifverträge in der Pflege geeinigt. Streit gibt es über die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen.
Union und SPD legen ihren Streit um den Familiennachzug vorläufig bei. Doch viele Fragen der künftigen Flüchtlingspolitik bleiben offen. Und die Sozialdemokraten lassen sich vor den grünen Karren spannen. Ein Kommentar.
Mit der Einigung beim Familiennachzug rücken Union und SPD der großen Koalition ein ganzes Stück. Doch legen beide Seiten das Ergebnis ganz unterschiedlich aus.
Nachdem CDU, CSU und SPD einen Konsens finden konnten, wird nun über dessen Auslegung gestritten. Die Union bestreitet den Vorwurf, den in den Sondierungen festgelegten Rahmen zu überschritten.
In ganz Hessen regt sich Widerstand gegen Straßenbeiträge. Die SPD-Fraktion im Landtag will die geltenden Zwangsbeiträge für den Straßenausbau in Hessen nun stoppen.
Nach den Koalitionsverhandlungen mit der Union darf die SPD-Basis über die Ergebnisse abstimmen. Wie wird der Mitgliederentscheid ausgehen? Die Händler auf dem FAZ.NET-Orakel haben derzeit eine klare Meinung.
Klaus Müller, der Vorstand des Verbraucherzentralen Bundesverbandes, erklärt, warum Musterklagen vor allem den Verbrauchern helfen würden – und warum er sich ein stärkeres Justizressort wünscht.
Union und SPD haben sich in den Koalitionsgesprächen beim umstrittenen Familiennachzug von Flüchtlingen geeinigt. Der Nachzug soll bis 31. Juli ausgesetzt und danach auf 1000 Menschen im Monat begrenzt werden.
In Berlin nähert sich die Groko im Kriechgang ihrem Abschluss. Und das, obwohl die wirklich wichtigen Themen außen vor bleiben. Ob heute trotzdem was Spannendes passiert, steht im FAZ.NET-Countdown.
Union und SPD haben bis zum Montagabend noch keine Einigung auf eine Übergangsregelung beim Familiennachzug erreicht. Andrea Nahles bemerkte, es sei noch nicht gelungen, den Knoten zu durchschlagen.
Mit harten Bandagen ringen Union und SPD um den Familiennachzug. Es geht um Formulierungen und Fristen. Und darum, was passiert, wenn eine große Koalition doch nicht zustande kommen sollte.
In der Flüchtlingspolitik verfolgt die SPD eine Position, die bei ihrer einstigen Stammwählerschaft nicht gut ankommt. Die Parteiführung hat sich in eine schwierige Lage manövriert.
Die „GroKo“-Gegner hoffen auf den Mitgliederentscheid, der über einen Koalitionsvertrag befinden soll. Jetzt hat die SPD den Stichtag genannt, bis zu dem Neumitglieder in der Datenbank erfasst sein müssen, um mit abstimmen zu dürfen.
Volksinitiativen sind der Schrecken des Hamburger Senats. Der will sich nun wehren und könnte so bald einen grundlegenden Konflikt ins Rollen bringen.
Hessens Innenminister Peter Beuth kommentierte in einer Büttenrede die Altersprüfungen bei jungen Flüchtlingen. Einigen Kritikern ist das Lachen dabei vergangen.
Die SPD verkörpert immer wieder einmal mehrere Parteien. Hier wird ein führender Linker gewürdigt.
Peter Brandt ist mehr als nur „der Sohn“. Sein Denken in Aufsätzen ist in zwei Bänden gesammelt.