Wenn Politik aufregend ist, fällt es den Parteien leichter, neue Mitglieder zu gewinnen. Doch die Arbeit dort erschöpft sich nun einmal nicht in Zehn-Sekunden-Schnipseln und lustigen Bildern in sozialen Netzwerken.
Das Willy-Brandt-Haus ist zum Schauplatz des „möglichen“ Endspurts von Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geworden. Zuletzt hatten sich die Parteichefs hier optimistisch geäußert, das man die noch strittigen Punkte noch klären werde.
Alles hängt manchmal mit allem zusammen: eine Werft in der ostdeutschen Provinz mit den Koalitionsverhandlungen, der Streit über Rüstungsexporte mit den Sorgen in Vorpommern – und das alles mit dem Krieg im Jemen.
In einer Neuauflage der Großen Koalition soll es ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte geben. Auch in anderen Bereichen gibt es Ergebnisse zu vermelden. Trotzdem könnte der Verhandlungs-Endspurt noch übers Wochenende hinaus dauern.
Martin Schulz führt längst nicht mehr die SPD an. Das strategische Zentrum der Sozialdemokraten leitet die Fraktionschefin Andrea Nahles. Will sie die nächste Kanzlerin werden?
Die Führungen von CDU, CSU und SPD wollen viel Geld für Bildung locker machen. Auch bei Innenpolitik und Justiz sind sie sich einig. Und: Die Videoüberwachung soll ausgebaut werden.
Dass Union und SPD mehr Geld in Bildung investieren wollen, ist richtig. Denn die Schulen sind chronisch überlastet. Und die Flüchtlingswelle der vergangenen Jahre verschärft die Situation zusätzlich.
Hohe Löhne, billige Immobilien, gemachte Nester: Ein Jungstar der SPD schürt den Sozialneid gegen Ältere, um das Prekariat aufzustacheln. Die harsche Realität der Siebziger scheint er nicht zu kennen.
Warum haben wir Deutsche ein Herz für Tiere, aber kein Mitleid mit unseren Politikern?
Der Wolf ist wieder da – und hat es sogar in die Koalitionsverhandlungen geschafft. Union und SPD wollen die Ausbreitung der Wölfe künftig wieder stärker kontrollieren. Muss das Tier gejagt werden?
Bernadette Weyland will Oberbürgermeisterin werden. Dazu muss sie am 25. Februar den Amtsinhaber schlagen. Dem wirft sie vor, viel zu versprechen und wenig zu halten.
Warum wir Jungen Liberalen viel Sympathie für den Aufstand der Jusos in der SPD haben – und wieso es Zeit für eine mutige Politik wird, zu der sich auch die künftige große Koalition nicht traut. Ein Gastbeitrag.
Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD haben sich vor den entscheidenden Verhandlungsrunden über die Fortsetzung der großen Koalition vorsichtig optimistisch geäußert.
Auf Flugreisen erhebt die Bundesregierung Steuern. Das soll sich ändern, finden Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen – falls das Geld reicht. Flugpassagiere würden nicht übermäßig sparen.
Die SPD habe im Bildungsbereich hart und erfolgreich verhandelt, sagt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig. Zu den Errungenschaften gehören ein Digital-Pakt, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und eine stärkere berufliche Bildung.
Die SPD ist dabei, ihren Status als Volkspartei zu verlieren – zumindest demoskopisch. Sie erscheint als Partei, die nicht mehr weiß, wohin sie will.
Die Grenze des Möglichen, des Erträglichen, des Verstandes: Wohin man blickt, überall Grenzen. Nur zwischen Union und SPD gibt es weniger davon, als vielen Genossen lieb sein kann. Eine Glosse.
Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin berät die große Runde die Einzelergebnisse. Der Bundesrat stimmt über Staatsgeld für die NPD ab. Auf einer außerordentlichen Hauptversammlung geht der Übernahme-Poker um Stada weiter.
Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin berät die große Runde die Einzelergebnisse. Der Bundesrat stimmt über Staatsgeld für die NPD ab. Auf einer außerordentlichen Hauptversammlung geht der Übernahme-Poker um Stada weiter.
Der Abschluss der Koalitionsverhandlungen steht kurz bevor und bis dahin üben Union und SPD noch ein bisschen Groko. Außerdem heute wichtig: Stickoxide in der Luft und Moral in der Kunst.
Union und SPD wollen bei Bildung finanziell nachlegen. Gleichzeitig sind bei den Koalitionsverhandlungen zentrale Streitfragen etwa in der Gesundheits- und Finanzpolitik weiter ungelöst.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD verlaufen zäh. In der Bildungspolitik planen die Parteien eine radikale Änderung. Worauf man sich sonst noch geeinigt hat, hier ein Überblick.
In Berlin stehen die Zeichen auf Große Koalition. Doch nicht nur in der SPD ist man damit unzufrieden. Auch in der CDU wird Kritik laut. Besonders deutlich aus Thüringen.
CDU, CSU und SPD planen eine Grundgesetzänderung. Das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik soll fallen. Dadurch kann sich der Bund in Zukunft stärker am Ausbau von Schulen beteiligen.
Die Sozialdemokraten können in aktuellen Umfragen nicht von den Koalitionsverhandlungen mit der Union profitieren. Auch die Zahlen von Parteichef Schulz gehen auf Talfahrt. Der beliebteste Politiker des Landes kommt dennoch von der SPD.
Die Positionen der beiden Sprecher der CDU/CSU und SPD müssten in Zukunft nun zusammengeführt werden. Wie geht es voran mit den Koalitionsverhandlungen der beiden Parteien?
Die Leistungen der Pflegeversicherung werden immer weiter erhöht – und trotzdem reicht das den Deutschen nicht. Sie haben die Pflegeversicherung missverstanden.
Die Verhandler der großen Koalition haben sich auf neue Renten-Wohltaten geeinigt. Das könnte jeden Beitragszahler mehr als 100 Euro im Jahr kosten – doch wer tatsächlich zahlt, darüber wird noch gestritten.
In einer Büttenrede hat Peter Beuth über mutmaßlich nicht mehr minderjährige Flüchtlinge gereimt – und dafür heftige Kritik geerntet. Nun hat Hessens Innenminister im Landtag Stellung bezogen. Ein Liberaler kontert – auch im Reimform.
Union und SPD haben ihren erst vor zwei Tagen ausgehandelten Kompromiss beim Familiennachzug durch den Bundestag gebracht. Bei zwei Oppositionsparteien und Sozialverbänden stößt dies auf enorme Kritik.
Manuela Schwesig will den Kompromiss über den Familiennachzug nicht Erfolg nennen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner beklagt seinerseits die Haltung der Verhandler.
Union und SPD wollen die Transferunion ausbauen, Schulden vergemeinschaften und den Euro-Rettungsfonds umbauen. Doch die Bundeskanzlerin tut so, als würde sich gar nichts ändern.
Heute wollen Union und SPD ein Gesetz zum Familiennachzug verabschieden. Das wird aber längst nicht das Ende der Diskussion bedeuten.
Nicht nur Teile der SPD sind unzufrieden mit dem Ergebnis der Groko-Sondierungen. Kanzlerin Merkel muss sich in ihrer Fraktion für eine Passage des Papiers rechtfertigen.
Die SPD lässt ihre Mitglieder über die Regierungsbildung abstimmen – und hebelt damit das repräsentative Prinzip des Grundgesetzes aus. Damit schadet sie dem Parlamentarismus. Ein Gastbeitrag.
Wird die neue Regierung entschieden genug gegen den Fachkräftemangel in Pflegeheimen vorgehen? Kritiker bezweifeln das. Und nicht nur in der Gesundheitspolitik steht Merkel mit dem Rücken zur Wand.