Schon mehrmals haben Angela Merkels Gegner ihr den Bruch des Amtseids vorgeworfen. Zwar hat dieser keine eigenständige rechtliche Bedeutung, dafür aber eine große symbolische.
Nach der vierten Wahl von Angela Merkel zur Kanzlerin an diesem Mittwoch wartet auf die große Koalition viel Arbeit. In Berlin kann nun bewiesen werden, dass nicht nur der Streit dazugehört – sondern auch der Kompromiss. Ein Kommentar.
Während das vierte Merkel-Zeitalter anbricht, heißt es auch für diesen morgendlichen Nachrichtengruß: Die Zeit ist reif. Aber kein Grund, sentimental zu werden. So wird die Zukunft.
Die große Koalition streitet heftig über das Werbeverbot für Abtreibungen: Die SPD will es kippen, die Union fühlt sich düpiert. Und jetzt?
Am Mittwoch wird die neue Regierung vereidigt – und der Frauenanteil ist so hoch wie noch nie. Doch über Gleichberechtigung in der Politik sagt das wenig aus.
Die Koalition im Frankfurter Rathaus will dem Anliegen, sich für ein Verschwinden des Namenszusatzes „Mohr“ einzusetzen, nicht nachkommen. Anfeindungen innerhalb der Debatte seien „auf schärfste zu verurteilen.“
Das IW-Institut schlägt in einer neuen Studie Reformen vor, die die Energiewende im Gebäudesektor beschleunigen könnten.
Peer Steinbrück beschreibt präzise das Elend der SPD. Bei den Schlussfolgerungen bleibt er im Wünschbaren.
Die Aussagen Jens Spahns zu Hartz-IV sorgen weiter für Wirbel. Jetzt hat sich sogar der Bundespräsident in die Debatte eingeschaltet.
Franziska Giffey, 39, ist Bürgermeisterin von Neukölln und geht kompromisslos gegen Clans und Bordelle vor. Im Familienministerium wird sie es bald heimeliger haben.
Während die Parteien im Bundestag darüber streiten, ein Werbeverbot für Abtreibungen zu kippen, gehen die Länder eigene Wege.
Vor der „neuen Dynamik“, die Merkel, Scholz und Seehofer versprechen, muss sich keiner fürchten. Auch geschrumpft bleibt die große Koalition sich treu.
Stühlerücken in der Offenbacher SPD. Der bisher stellvertretende Vorsitzende Christian Grünewald übernimmt den Vorsitz von Felix Schwenke. In einer geheimen Wahl erhielt der 38-Jährige eine Zustimmungsquote von 98,4 Prozent.
Es ist vollbracht: Knapp sechs Monate nach der Bundestagswahl haben die Spitzen von Union und SPD den Koalitionsvertrag unterschrieben. Horst Seehofer spricht von einem Vertrag „für die kleinen Leute“ – und Merkel mahnt „eine Portion Freude“ an.
Die SPD hat ihr Regierungspersonal nach zwei Kriterien gewählt. Erstens: Sigmar Gabriel muss weg. Zweitens: Niemand soll Andrea Nahles überstrahlen.
Heute unterschreiben Vertreter von CDU, CSU und SPD den neuen Koalitionsvertrag. Verfolgen Sie das Ereignis von 14 Uhr an im Livestream.
In der „Senckenberg Night“ sind am Samstag der Flechtenforscher Thorsten Lumbsch und der Ökobotschafter Arved Fuchs geehrt worden.
Der Koalitionsvertrag ist noch nicht unterschrieben und die Minister noch nicht vereidigt, trotzdem beginnen jetzt schon die Scharmützel. Der künftige Innenminister Horst Seehofer wagt sich mit einem Plan vor.
Das Landgericht Essen entscheidet im Stromstreit zwischen Uniper und RWE. In Berlin soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Die EU-Kommission stellt den Jahresbericht zu gefährlichen Verbraucherprodukten vor.
Olaf Scholz kündigt solide Finanzen für Deutschland an. Doch kann der künftige Finanzminister sein Versprechen auch einhalten? Seine Erfahrung als Bürgermeister von Hamburg könnte Anhaltspunkte geben.
Der Koalitionsvertrag in Berlin wird unterzeichnet, die neue Regierung geht in dieser Woche endlich an die Arbeit. Wie wird sich die Kanzlerin im neuen Spannungsfeld zwischen Kritikern und Freunden behaupten?
Union und SPD werben bei Anne Will für die große Koalition. Sogar FDP-Chef Christian Lindner lobt die Regierungsparteien. Ein Journalist stört den harmonischen Abend.
Peter Feldmann bleibt Oberbürgermeister von Frankfurt. Der Sozialdemokrat hat in der Stichwahl gegen Bernadette Weyland 70,8 Prozent der Stimmen geholt. Die Wahlbeteiligung lag deutlich tiefer als vor zwei Wochen.
Die Stadt Mainz erinnert zum 550. Todestag an den Erfinder Johannes Gutenberg. Dessen Biografie gibt der Wissenschaft noch immer Fragen auf. Derweil stockt der Umbau des nach ihm benannten Museums.
Während die SPD nach ihrer positiven Entscheidung für die große Koalition wieder drei Prozent zulegt, hält die Mehrheit der Deutschen das Ausscheiden von Sigmar Gabriel aus dem Kabinett für falsch.
Italien ist hochverschuldet. Nur die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank hält das Land noch am Leben.
Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales steht der größte Einzeletat der Regierung zur Verfügung. Eine gute Voraussetzung für Hubertus Heil, um die Rente zu reformieren.
Die SPD ringt verzweifelt um einen Neuanfang. In einer Führung ohne Gabriel und Schulz sieht man erste Schritte in die richtige Richtung. Doch was, wenn die Sozialdemokraten sich selbst überlebt haben?
Die SPD steht in der Regierung vor einer Gratwanderung: Sie muss die Kühnert-Front ruhigstellen, die „Erneuerung“ mittragen, aber auch Regierungsfähigkeit ausstrahlen.
Nach dem Wechsel von Olaf Scholz ins Finanzministerium steht nun dessen Nachfolge für das Amt des Hamburger Oberbürgermeisters fest. Die erste Wahl war Peter Tschentscher jedoch nicht.
Vier der sechs SPD-Minister sind neu am Kabinettstisch, die beiden übrigen wechseln das Ressort. Ein Überblick.
Renan Demirkan ist seit Jahrzehnten durch Fernsehrollen bekannt. Gleichzeitig ist sie Aktivistin, Autorin und gemeinnützige Unternehmerin. Derzeit gastiert sie an der Frankfurter „Komödie“.
Am Sonntag fällt die Entscheidung in Frankfurt. Im Interview sprechen Peter Feldmann und Bernadette Weyland über Siegeschancen, Wahlversprechen und Unterstützung aus anderen Parteien.
Die SPD macht Heiko Maas zum Außenminister. F.A.Z.-Ressortleiter Reinhard Müller verbindet mit dieser Personalie die Hoffnung auf eine starke Stimme des Rechts.
Im Hirn statt im Herzen entscheidet sich, ob wir Angehörigen anderer Menschengruppen helfen wollen – die Neuropsychologie der Empathie habe ernste soziale Folgen, sagt die Forscherin Grit Hein.