Udo Bullmann führt künftig die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament. Der SPD-Politiker setzte sich gegen deutlich gegen seine Kontrahentin aus Belgien durch – und übernimmt nun die Nachfolge eines Italieners.
Der Druck auf das größte soziale Netzwerk der Welt wächst: Nicht nur die deutsche Justizministerin will den Konzern zur Rede stellen. Die Anleger an der Börse reagieren deutlich.
Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnt zu Eile. Diese Vorhaben soll die Regierung schnell umsetzen.
Helge Braun führt jetzt die Geschäfte im Bundeskanzleramt. Er ist so ruhig, dass man meinen könnte, es sei gar nichts los. Doch der Schein trügt. Auf den Hessen wartet der harte politische Alltag.
Der CSU-Politiker Dobrindt springt seinem Vorsitzenden Horst Seehofer in der Islam-Debatte zur Seite und sieht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Sogar in der SPD gebe es einen Kurswechsel.
Rentner bekommen ab Mitte des Jahres deutlich mehr Geld. Im Osten fällt das Plus noch höher als im Westen aus.
Über Sachsen wird gerne hergezogen. Dort hegen viele Groll gegen Berlin und den Westen. Doch wie kam es zu dem vorläufigen Zerwürfnis? Die deutsche Geschichte bietet Antworten.
Die Besteuerung der Tech-Konzerne steht schon lange auf der Agenda der EU-Kommission. Jetzt wird das Thema auf dem G-20-Gipfel diskutiert. Große Erwartungen hat der deutsche Bundesfinanzminister allerdings nicht.
Ulrich Kelber sagt, was er denkt und teilt öffentlich ordentlich aus. Mit ihm dürfte es wieder lauter werden im Datenschutzrecht. Er tritt zu einem neuralgischen Zeitpunkt an.
Wladimir Putin wurde am Sonntag mit knapp 77 Prozent wiedergewählt. Doch die Reaktionen auf seine triumphale Wiederwahl fallen im In- und Ausland gemischt aus.
Gerhard Schröder sei der „wichtigste Lobbyist für Putin“ auf der ganzen Welt, sagt der Außenminister der Ukraine – und bringt Sanktionen ins Spiel. Die Antwort aus Berlin ist schon da.
Von der Investmentbank an die Seite von Olaf Scholz: Dieser Banker kümmert sich künftig in der Regierung um Finanzmärkte und die Europapolitik. Er hat einen schillernden Weg hinter sich – und etwas mit Andrea Nahles gemein.
Nach dem Ministerposten in die Lobbyarbeit? Für Sigmar Gabriel kommt das nicht in Frage. Auch in Bezug auf künftige Rednerhonorare hat er eine klare Vorstellung.
Wegen des Konflikts um die Krim hat der Westen Sanktionen gegen Russland verhängt. Das geht der Ukraine nicht weit genug. Sie fordert, Gerhard Schröder ins Visier zu nehmen. Damit beginnt auch in Deutschland eine Debatte.
„Es geht um ungeborenes menschliches Leben“: Der Bundesgesundheitsminister unterstellt Gegnern eines Werbeverbots für Abtreibungen, sich mehr für Tiere einzusetzen als für ungeborene Kinder.
Auch hierzulande tobt der Kampf um Afrin. Kurdische Gruppen verüben eine Serie von Anschlägen – und suchen den Schulterschluss mit deutschen Linksextremen.
Die Wiederwahl des Oberbürgermeisters fordert die Feldmann-kritischen Grünen im Römer heraus. Fraktionschef Manuel Stock versichert im Interview, von nun an nach vorne zu schauen.
Die Kanzlerin und andere Minister wollten nach ihrer Vereidigung schnell die ausgestreckte Hand des französischen Präsidenten ergreifen. Doch eine rasche Erneuerung Europas wird es nicht geben.
Die Sozialdemokraten sollten lieber helfen, die Spaltung in Deutschland zu überwinden, statt sich an seinen Äußerungen abzuarbeiten, so Seehofer. Unterstützung bekommt er von seinem Nachfolger in München.
Seine Position war bekannt, Aufmerksamkeit bekommt der neue Innenminister trotzdem. Politiker fast aller Parteien finden die Diskussion über die Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland überflüssig.
Wechsel an der Spitze der nordrhein-westfälischen SPD: Michael Groschek verzichtet auf eine weitere Kandidatur – und will so die Weichen für eine „große personelle Erneuerung“ stellen. Abschied nehmen heißt es auch von der Generalsekretärin.
Als erste deutsche Kanzlerin hat Angela Merkel ihren Platz in der Geschichte längst sicher. Einen weiteren Eintrag bekäme sie, wenn sie selbstbestimmt ihr Amt übergäbe. Sollte sie einer anderen bedeutenden Frau nacheifern wollen, bliebe ihr Zeit bis 2039.
Die neuen Minister schaffen etliche neue Stellen. Besonders großzügig bedient sich Horst Seehofer. Zoll und Bundespolizei müssen kurzfristig verzichten.
Die neue Regierung steht und kann mit der Arbeit beginnen. Wird sich die SPD in den Umfragen wieder berappeln? Die Händler auf dem FAZ.NET-Orakel sind skeptisch.
Noch nie hatten so viele Menschen eine Stelle wie heute. Der Arbeitsmarkt eilt von Rekord zu Rekord. Doch Langzeitarbeitslose profitieren davon kaum.
Was kann die Stadt gegen die explodierenden Mieten tun? Der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef über fehlendes Bauland, den Kampf um die Mittelschicht und die hohen Gewinne der Grundstückseigner.
Die SPD Politikerin aus Nordrhein-Westfalen gilt als Hoffnungsträgerin: Sie hat nun wesentlichen Einfluss auf den Kohleausstieg.
Wer nicht bereit ist, zehnmal am Tag dasselbe zu sagen, braucht nicht in die Politik zu gehen. Ein Treffen mit Markus Söder, bei dem schnell klar ist: Das ist ein ganz Abgebrühter.
Die Opposition in Bayern wittert die Chance, die CSU beim Thema staatliche Wohnungen anzugreifen. Von Klarstellungen lässt sie sich nicht beirren. Dabei ist gerade Markus Söder mit einem feinen Gespür ausgestattet.
Heiko Maas (SPD) trat am Mittwoch das Amt des Bundesaußenministers an, sein Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) verabschiedet sich sichtlich ergriffen.
Wie die Wahl von Angela Merkel vom Streit über Schwangerschaftsabbrüche bedroht war – und warum Thomas de Maizière und Horst Seehofer die Amtsübergabe im Innenministerium lieber unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollziehen.
In Zeiten, in denen in der Welt der politische Irrsinn um sich greift und Männer wie Trump, Putin und Erdogan mit Panzern, Atomraketen und Nervengift „spielen“, bleibt Deutschland lieber bei seiner schwäbischen Hausfrau. Aber auch ihre Zeit läuft ab.
Sportlich und finanziell strauchelt der 1. FC Kaiserslautern. Nun aber gibt es Unterstützung. Die hochverschuldete Stadt belastet dabei ihren Haushalt – und plant daher die Erhöhung einer Steuer.
Eine Frage des Gewissens: Der SPD-Abgeordnete Marco Bülow verweigerte Merkel die Stimme bei der Kanzlerwahl. In einer zweiseitigen Erklärung begründet er seine Entscheidung.
„So wahr mir Gott helfe“: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Amtseid im Bundestag abgelegt. Zuvor war sie mit 364 der 709 Stimmen wiedergewählt worden. Damit tritt sie nun ihre vierte Amtszeit an.
Bei Wiederwahl zur Kanzlerin bekam bekam Angela Merkel im Bundestag 35 Stimmen weniger, als die Union und die SPD gemeinsam an Mandaten haben. Das sorgte auch bei den Vertretern der Opposition für Gesprächsbedarf.