Die SPD will aus der Niederlage bei der vergangenen Bundestagswahl lernen. Man habe denselben Fehler mehrfach gemacht. Das sei nun genug, sagt die Parteivorsitzende Nahles.
Gibt es einen Aufbruch von links? Die Antwort ist nein. Die Linkspartei leistet sich lieber einen Dauerstreit zwischen der ehrgeizigen Kipping und ihrem schwierigen Star Wagenknecht.
„Bayern kann auch allein entscheiden“, sagt Markus Söder. Im F.A.Z.-Interview spricht der bayerische Ministerpräsident über Asylverfahren, die AfD und den Fall Susanna.
Auch wenn Trump die gemeinsame Gipfel-Erklärung platzen lässt: Deutschland, Frankreich, die EU und Kanada zeigen sich unbeirrt. Auch Putin mischt sich ein. Und eine SPD-Politikerin bezeichnet Trump als „Chaoten“.
Soli abschaffen, Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken: Die CSU hat klare Vorstellungen, wie Bürger noch in dieser Wahlperiode entlastet werden könnten.
Die Stippvisiten des Oberbürgermeisters bei einem Geschäftspartner der Stadt bewegen die Kommunalpolitik und sorgen für schlechte Stimmung im Bündnis. Die Aufarbeitung könnte den Wahlkampf belasten.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant offenbar, Arbeitnehmer an allen Ecken zu entlasten. Den Staat kritisiert er an einer Stelle scharf.
Der mitgliederstärkste CDU-Landesverband hat seinen Vorsitzenden wiedergewählt. In Sachsen-Anhalt bestimmte die AfD einen Nachfolger für den umstrittenen André Poggenburg – und in Hamburg führt weiterhin eine Frau die Sozialdemokraten an.
Hessens Sozialdemokraten gehen vor der Landtagswahl im Oktober in den Angriffsmodus über. Die Zustimmung für Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel ist groß. Doch von Euphorie kann bei der Partei keine Rede sein.
In diesem Jahr erzielt die Arbeitslosenversicherung mehr als 5 Milliarden Euro Überschuss – wann werden die Beitragszahler entlastet?
Warum lassen die etablierten Parteien keine Gelegenheit aus, die gröbsten Vorurteile gegen sich zu bestätigen? Die Pläne zur Parteienfinanzierung könnten gerade die SPD noch teuer zu stehen kommen.
Der Bundesinnenminister hat in der Debatte um die geplanten Ankerzentren für Asylbewerber den Ländern individuelle Hilfe zugesagt. Tübingens Oberbürgermeister Palmer hat derweil neue Forderungen an Horst Seehofer herangetragen.
Die Bundesregierung will den Verteidigungshaushalt erhöhen. Aber langsamer, als den Nato-Partnern versprochen. In der Union regt sich Widerstand, der selbst in der SPD auf Verständnis stößt.
Der Vertrauensverlust der Bürger in die Parteien ist so groß, dass diese über ihren Schatten springen sollen, sagt Joachim Stamp von der FDP. Er schlägt einen Migrationsgipfel vor – doch kann dabei mehr heraus springen als schöne Bilder?
Knapp 15 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland ehrenamtlich – davon aber nur etwas mehr als drei Prozent in der Politik. Woran das liegen könnte, beschreibt ein Kölner Lokalpolitiker, der die Brocken gefrustet hinwirft.
Das Verteidigungsministerium treibt die Privatisierung der Heeresinstandsetzungslogistik voran. Doch den militärischen Bedürfnissen der Bundeswehr wird dieses Konzept kaum gerecht. Eine Analyse.
Die AfD hält im Bundestag eine Schweigeminute für Susanna F. Kritiker werfen der rechtspopulistischen Partei vor, den Mord an dem Mädchen zu instrumentalisieren.
Der mutmaßliche Mörder von Susanna F. soll vor einer Woche in die irakische Provinz Arbil gereist sein. Ob es gelingt, ihn zurück nach Deutschland zu bringen, ist unsicher – und hängt vom Interesse der irakischen Machthaber ab.
Die SPD braucht Geld. Andrea Nahles will es beschaffen. Auch wenn sie die eigenen Abgeordneten überrumpelt. Die Union weiß sie dabei auf ihrer Seite.
Während sich die SPD um mehr Geld für ihre Partei bemüht, will Gesundheitsminister Spahn es in der Pflege großzügig ausgeben. Am Ende fragen sich die „Steuerzahler*innen“: Wer soll das stemmen?
Eilig durch die Hintertür wollen Union und SPD sich mehr Geld genehmigen. Steuerzahlerbund und Wissenschaftler sind erbost: Die Parteien bauten darauf, dass bald WM sei – und die Öffentlichkeit abgelenkt.
Wegen der hohen Flüchtlingszahlen wurden Tausende Mitarbeiter beim Bamf befristet eingestellt. Unglaublich, aber wahr: Viele von ihnen müssen eigentlich wieder gehen und dafür neue eingestellt werden.
Die Aufregung über die neue Regierung in Italien ist groß – bricht sie mit dem Euro und der Union? Finanzminister Scholz glaubt das nicht, denn: „Die Realität sieht oft anders aus als das Wahlprogramm“.
Seit 2016 dürfen bestimmte Flüchtlinge keine Angehörigen mehr nachholen. Ab August soll es wieder erlaubt sein – aber nur in sehr begrenztem Umfang. Viele Betroffene werden jahrelang warten müssen. Ist das moralisch vertretbar?
Finanzminister Scholz schlägt in Fragen der Anlageleitlinie des ESM offenbar einen anderen Weg ein, als sein Vorgänger. Er folgt damit der SPD-Bundestagsfraktion.
Gedeckelte Mieten helfen bisher nur den Mietern der ABG und der Nassauischen Heimstätte. Der Markt für günstige Wohnungen wird durch die Mietpreisbremse eingefroren.
Unternehmen sehen wegen der neuen Datenschutz-Regeln eine Abmahn-Welle auf sich zurollen. Die Parteien überbieten sich plötzlich mit Vorschlägen dagegen. Die SPD geht nun besonders weit.
Weniger Mitglieder, verpönte Spenden, sinkende Wahlkampferstattungen – das macht es den Parteien nicht leicht. Die FDP wäre daran fast zerbrochen, der SPD droht Hartz IV. Ein Kommentar.
Im Hauruck-Verfahren will die Koalition kurz vor der Fußball-WM noch eine Gesetzesänderung durchwinken lassen, um die klamme Kasse der SPD zu füllen: Die Parteien sollen mehr Geld bekommen. Die Opposition wird überrumpelt.
Die Befragung von Angela Merkel im Bundestag war eine Premiere – doch eine echte Revolution war sie nicht. Auch die AfD bringt die Kanzlerin nicht aus der Fassung. Was bringt das neue Format?
Fachwerkhäuslein statt Betonmonster, ein Schloss wie vor 1945: In deutschen Städten greift das Rekonstruktionsfieber um sich. Es verweist auf eine turbulente Vergangenheit und blendet sie gleichzeitig aus.
Knapp eine Stunde musste sich Angela Merkel den spontanen Fragen der Abgeordneten stellen. Union und SPD haben vereinbart, dass die Kanzlerin dreimal jährlich im Bundestag befragt werden kann.
Bei den Strafzöllen wurde keine Einigung mit Amerika erreicht. Jetzt hoffen die großen drei europäischen Nationen, zumindest die Iran-Sanktionen noch abwenden zu können. Ob ein Brief genug ist?
Der Solidaritätszuschlag ist vielen Steuerzahlern ein Dorn im Auge. Einem Medienbericht zufolge könnte er zukünftig indirekt nur noch für Besserverdiener gelten. Das Finanzministerium dementiert.
Die Regierung macht Arbeitnehmern und Rentnern ein milliardenschweres Geschenk. Zahlen müssen es Arbeitgeber und Versicherungen – sie kritisieren das Vorhaben scharf.
Das gab es im Bundestag noch nie: Angela Merkel steht den Abgeordneten heute in einer Fragestunde Rede und Antwort. Thematische Vorgaben gibt es keine – das könnte nicht nur für die Kanzlerin spannend werden.