Die Regierung macht Arbeitnehmern und Rentnern ein milliardenschweres Geschenk. Zahlen müssen es Arbeitgeber und Versicherungen – sie kritisieren das Vorhaben scharf.
Das gab es im Bundestag noch nie: Angela Merkel steht den Abgeordneten heute in einer Fragestunde Rede und Antwort. Thematische Vorgaben gibt es keine – das könnte nicht nur für die Kanzlerin spannend werden.
Für den Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling ist das Radfahren keine Modeerscheinung. Deswegen wird das Radnetz der Stadt weiter ausgebaut.
Der ehemalige Chef des Bundesflüchtlingsamts legt in der Bamf-Affäre nach. Weise wirft den Verantwortlichen mangelnde Weitsicht vor. Derweil werden die Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss auch in der SPD lauter.
Am Mittwoch steht für den neuen amerikanischen Botschafter in Berlin ein wichtiger Termin im deutschen Außenministerium an. Von seinen Kollegen aus Washington bekommt er Rückhalt für seine kontroversen Aussagen.
Nach Bud Spencer wurde ein Freibad getauft – nun ist sein Schauspielkollege Terence Hill dran. Der bekannte Italiener will für die Einweihung nach Worms kommen.
Umweltministerin Svenja Schulze fühlt sich den Klimazielen verpflichtet und will eine ambitionierte Marke ausgeben. Dafür holt sie unter anderem die Idee einer E-Auto-Quote wieder aus der Kiste.
In der Aufarbeitung des Bamf-Skandals kommt bislang zu kurz, welchen Anteil die Länder daran hatten. Bayern gehörte schon in den vergangenen Jahren nicht zu den Blockierern – und geht jetzt noch einen Schritt weiter.
Im Kampf gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen will Hessen bei seinem Wohnungsunternehmen die Mieten deckeln. Sogar für viele Kritiker ist dies zwar ein Schritt in die richtige Richtung - jedoch nicht genug.
Mit seiner kritischen Haltung zu Russland ist Außenminister Heiko Maas in der SPD angeeckt. Nun musste er sich vor der Parteiführung rechtfertigen und sich mit deren Verklärung von Willy Brandt auseinandersetzen.
Die Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger. Katharina Barley will das nun ändern: Die Rechte von Mietern sollen gestärkt und Vermieter besser kontrolliert werden.
Die Aussagen des neuen amerikanischen Botschafters in Berlin schlagen weiter hohe Wellen. SPD-Politiker Martin Schulz ist fassungslos – er setzt auf eine kurze Episode. Die Linke fordert den sofortigen Rausschmiss von Richard Grenell.
Die Koalition legt ein Milliarden-Entlastungspaket vor: Mit Steuerrabatten und mehr Kindergeld wollen Union und SPD Familien das Leben leichter machen. Einigen geht das nicht weit genug.
Ludger Schuknecht stand im Finanzministerium für die Sparpolitik in Europa – und war deshalb auf Kollisionskurs mit der SPD. Nach F.A.Z.-Informationen ist nun ein neuer Job für den Schäuble-Mann gefunden.
Mit ausgeklügelten Methoden soll ein Abgeordneter in Bremen den Staat um Sozialleistungen in Millionenhöhe gebracht haben. Seine Diät bezieht er trotzdem noch. Der Fall erinnert an den Bamf-Skandal.
Mit seiner Aussage, er wolle die Konservativen in Europa stärken, sorgt der neue amerikanische Botschafter in Berlin für Ärger. Auch der frühere SPD-Chef Schulz schaltet sich ein – und die Bundesregierung fordert Aufklärung.
Die FDP will im Bamf-Untersuchungsausschuss auch Merkels Rolle klären, SPD und Grüne halten dies für eine unnötige Verzögerung.
Die linke Flügel der SPD um Ralf Stegner fordert die Abkehr von Hartz IV. Auch die Idee des Berliner Bürgermeisters Müller eines solidarischen Grundeinkommens unterstützen die Parteilinken.
Auf seiner Facebook-Seite hat ein SPD-Stadtpolitiker aus Bebra die Nationalspieler Gündogan und Özil beleidigt. Anlass: Beide hatten dem türkischen Präsidenten ihre Ehre erwiesen. Nun tritt der Stadtrat zurück.
CDU-Politiker Philipp Amthor sieht in einem Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre die Chance, mit Verschwörungstheorien der AfD aufzuräumen. Die FDP stellte ihren Antrag für einen solchen Ausschuss am Montag schon vor.
Die Rentenkommission steht vor einer Quadratur des Kreises: Sie muss die unterschiedlichen Interessen von Jung und Alt in Einklang bringen. Die Verlierer stehen schon fest.
Praktisch und für viele unverzichtbar, für das Straßenbild aber oft ein Albtraum: die Rhein-Main-Region im Mietfahrrad-Boom.
Nach der Relativierung der NS-Zeit durch AfD-Chef Gauland äußert sich der Bundespräsident. Wer diesen „einzigartigen Bruch mit der Zivilisation“ klein rede, säe neuen Hass, sagt Steinmeier, ohne Gauland namentlich zu nennen.
Die Empörung über die „Vogelschiss“-Äußerung des AfD-Vorsitzenden schlägt weiter hohe Wellen. SPD-Vize Stegner bezeichnet Gauland auf Twitter als „Hetzer der übelsten Sorte“ und fordert, ihn aus dem Parlament zu wählen.
Markus Blume fordert nach einem neuen Bericht zur Sicherheitslage des Landes, abgelehnte Asylbewerber in „stabile Gebiete“ zurückzuführen. SPD-Vize Stegner warnt vor „hektischen Änderungen der restriktiven Abschiebepraxis“.
Ein Aufbruch sieht sicher anders aus. Für Berlins SPD und ihren Chef dürfte es in Zukunft nicht leichter werden. Beim Parteitag bekommt Michael Müller zwei Minuten Beifall für seine Rede. Und dann folgt ein Tiefschlag.
Als Kulturstadtrat in Frankfurt am Main baute er das Museumsufer auf. Er gründete die „Stiftung Lesen“ und leitete das Goethe-Institut. Im Alter von 92 Jahren ist der Kulturpolitiker Hilmar Hoffmann gestorben.
Etwas mehr als eine Million Ausländer bezieht in Deutschland Hartz IV, geht aus einer Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Arbeitsminister Heil will hingegen für Langzeitarbeitslose staatlich geförderte Arbeitsplätze schaffen.
Bundesumweltministerin Schulze fordert, dass die Autobauer Dieselmotoren in Städten mit schlechter Luftqualität nachrüsten. Allerdings ist es rechtlich schwierig, die Hersteller dazu zu verpflichten.
Die große Koalition möchte Versicherte möglichst schnell entlasten, streitet aber über das „Wie“. Jetzt ändert Jens Spahn nach Informationen der F.A.Z. seine Pläne kurzfristig.
Aus möglichst wenig möglichst viel zu machen: Donald Trump und unscheinbare Motten aus Borneo beherrschen diese Fähigkeit aus dem Effeff. Wann lernt die deutsche Sozialdemokratie endlich daraus?
Wird die Bamf-Affäre zur Belastung für die Koalition? Ex-Flüchtlingskoordinator Altmaier jedenfalls fühlt sich nicht verantwortlich für die Zustände in der Behörde. Die SPD hat jedoch Fragen an ihn und die Kanzlerin.
Seit diesem Freitag gilt die umstrittene Kreuz-Pflicht für bayerische Landesbehörden. Oppositionspolitiker sind sich sicher, dass sie bald wieder abgeschafft wird. Markus Söder hat pünktlich zum Start derweil einen Termin beim Papst.
In der Koalition von Union und SPD ist das ärztliche Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche umstritten. Der rot-rot-grüne Berliner Senat prescht jetzt vor, um den Paragrafen 219a zu kippen.
Außenminister Maas hat sich am Donnerstag mitten im transatlantischen Zollstreit am Rande eines Treffens mit seinem chinesischen Amtskollegen für Freihandel ausgesprochen. Der SPD-Politiker begrüßte in Berlin zudem Chinas Ankündigung, die eigenen Märkte weiter zu öffnen.
Als erste Stadt in Deutschland hat Hamburg in der Nacht Dieselfahrverbote ausgesprochen. Umweltschützern geht die Durchfahrtsbeschränkung auf zwei Straßen allerdings nicht weit genug.