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Regierung in der Krise:

Kontrollverlust

Der Streit in der Union zeigt: Deutschland hat zu viel Sozialstaat, aber zu wenig Staat. Das rächt sich gerade.

Rainer Hank

16.06.2018 14:40 Uhr

Streit um Bundeswehr:

Union wirft Scholz Bruch des Koalitionsvertrags vor

Dramatisch unterfinanziert oder nicht – vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato ist Deutschlands Wehretat weit entfernt. Die Verteidigungsministerin will 25 Milliarden mehr. Eine unseriöse Forderung, sagen die Grünen.

16.06.2018 11:01 Uhr

Unionsstreit um Asylpolitik:

Die Krise und ihre Akteure

Im Streit zwischen CDU und CSU spielen nicht nur Merkel und Söder eine Rolle – auch Parteifreunde und Vertreter anderer Bundestagsfraktionen verfolgen ihre Interessen.

16.06.2018 08:26 Uhr

Soziale Marktwirtschaft:

Erhards und Euckens vergessenes Erbe

Die Soziale Marktwirtschaft wird 70 – in Berlin treffen sich Politiker und Funktionäre zum Festakt. Inzwischen scheinen einige ihrer Prinzipien vergessen. Eine kritische Bestandsaufnahme als Gastbeitrag.

Gunther Schnabl

15.06.2018 09:53 Uhr

Zuschuss für Familien:

Das Baukindergeld wird viel teurer als gedacht

Das Baukindergeld soll Familien beim Kauf eines Eigenheims unterstützen. Doch der Andrang für den Zuschuss ist größer als erwartet. Für den Staat hat das teure Folgen.

Julia Löhr, Manfred Schäfers

15.06.2018 06:48 Uhr

Sportpolitische Debatte:

Die WM als Brücke

Die Debatte im Deutschen Bundestag über Sport und Menschenrechte beinhaltete Kritik an den Verbänden und eine Anregung für ein besseres Miteinander mit Russland. Ein spezieller Begriff fiel dabei immer wieder.

Michael Reinsch, Berlin

14.06.2018 20:42 Uhr

Reaktionen auf Asyl-Streit:

„Ich wünsche SPD und Union viel Glück bei Neuwahlen“

In Berlin wird schon von einer „Regierungskrise“ und einem historischen Tag gesprochen. Der Asylstreit in der Union beschäftigt auch die Oppositionsparteien. Eine Fraktion verhielt sich überraschend zurückhaltend.

14.06.2018 16:40 Uhr

Die Folgen des Wachstums:

An den Gymnasien wird es eng

Die gute Nachricht vorweg: In Wiesbaden steigt die Zahl der Schüler. Doch mit dem Kindersegen kommen besonders Gymnasien an ihre Kapazitätsgrenze. So will das Land den Engpass bekämpfen.

Oliver Bock

14.06.2018 15:11 Uhr

Söder zu Asylstreit mit CDU:

„Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit“

Die CSU-Spitze schlägt die Kompromisssignale der CDU in den Wind. Horst Seehofer droht mit einem Alleingang. In getrennten Sondersitzung der beiden Unionsparteien soll der Konflikt entschärft werden. Doch die ziehen sich.

14.06.2018 03:47 Uhr

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Politische Rede in der Krise:

Wie die AfD die Grenze des Sagbaren verschiebt

Seit dem Aufstieg der AfD verschärft sich der Ton auch bei den anderen Parteien. Um Stimmen zurückzugewinnen, schlagen auch demokratische Politiker jetzt aggressivere Töne an. Und attackieren ihre eigene Minderheitenpolitik.

Tobias Rüther

14.06.2018 06:29 Uhr

Schutzkommission:

Fluglärm an der Quelle bekämpfen

Ein Gremium fordert Novelle des Luftverkehrsgesetzes. Denn die Kritik am Bericht zu neuem Fluglärmschutzgesetz wird immer lauter. Die Politik verspricht Besserung.

Jochen Remmert

14.06.2018 05:39 Uhr

Frankfurt und Offenbach:

„Ein Kennzeichen für Frankfurt und Offenbach“

Der Frankfurter Parfümeriebetreiber Frank Albrecht wohnt seit 40 Jahren in Offenbach. Er meint, die Nachbarn sollten nicht ihre Animositäten pflegen, sondern viel enger zusammen arbeiten.

Jochen Remmert

13.06.2018 17:26 Uhr

Maas stellt Europa-Vision vor:

„Europe United“ gegen „America First“

Deutschlands Außenminister gibt eine Antwort auf Trumps Politik. Seinen Blick richtet er dabei auch nach Osten.

13.06.2018 16:19 Uhr

Bundeswehr:

Der Krampf mit der Kampfdrohne

Die Koalition will heute im Bundestag eines der umstrittensten Rüstungsprojekte auf den Weg bringen. Kritiker laufen Sturm. Dabei steht der Verlierer schon fest.

Lorenz Hemicker

13.06.2018 12:28 Uhr

Ab 2019:

Bundeskabinett beschließt Brückenteilzeit

Die Teilzeitfalle hat die flexible Gestaltung der Arbeitszeit bislang beeinträchtigt. Damit soll ab dem kommenden Jahr Schluss sein. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde abgesegnet.

13.06.2018 11:02 Uhr

Finanzminister:

Scholz verteidigt Erhöhung der Parteienfinanzierung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) findet: Damit nicht „nur noch Multimillionäre in die Politik gehen“, sollten die Parteien mehr Geld aus der Staatskasse erhalten.

13.06.2018 10:52 Uhr

Umfrage zur Landtagswahl:

Hessen zwischen Großer Koalition und Jamaika

Hessens Wähler verlieren ihr Vertrauen in die aktuelle Regierung. Die beiden stärksten Parteien im Landtag büßen an Stimmen ein und die Anzahl der Mehrheitsbündnisse wird geringer.

Werner D’Inka

13.06.2018 05:00 Uhr

Bei freiem Arbeitsplatz:

Regierung will Recht auf Rückkehr aus Teilzeit

Die Bundesregierung steht kurz davor, einen lange diskutierten Plan umzusetzen: Das Rückkehrrecht auf eine Vollzeit-Stelle. Unklar war zuletzt noch ein Detail, das die Arbeitgeber betrifft.

13.06.2018 03:29 Uhr

Kommentar zur Landtagswahl:

Rätselspruch des Souveräns

Eine neue Umfrage zur Landtagswahl in Hessen zeigt: die aktuelle Regierung hat keine Mehrheit mehr. Droht dem Land das gleiche politische Schicksal wie dem Bund?

Werner D’Inka

12.06.2018 20:41 Uhr

Düsseldorf:

Ed-Sheeran-Konzert fällt vermutlich aus

Düsseldorfs Oberbürgermeister droht das Tauziehen um ein Ed-Sheeran-Konzert mit 85.000 bereits verkauften Tickets zu verlieren. Kurzfristig wurde die entscheidende Abstimmung vertagt.

12.06.2018 14:08 Uhr

Wahlumfrage:

Große Koalition oder Jamaika in Hessen

Schwarz-Grün hat in Hessen keine Mehrheit – und Schwarz-Weiß wird nicht Fußball-Weltmeister. Das sind die wichtigsten Ergebnisse einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag von F.A.Z. und Hitradio FFH vier Monate vor der Landtagswahl.

Werner D´Inka

12.06.2018 15:03 Uhr

SPD-Votum über Groko:

Es war ziemlich knapp

Der SPD-Mitgliederentscheid über die große Koalition fiel knapper aus als vermutet: Eine Auswertung der Zahlen auf Landesebene zeigt, wie spät viele Sozialdemokraten entschieden haben – und was sie letztlich überzeugte.

Timo Steppat

12.06.2018 09:40 Uhr

Sportförderung:

Das Paket der Wohltaten ist noch nicht gepackt

Nicht zu früh freuen – bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist im Sport kein Finanzierungsposten sicher. Athletensprecher Hartung widerspricht Minister Seehofer.

Michael Reinsch, Berlin

12.06.2018 09:12 Uhr

SPD analysiert Wahlniederlage:

Das Chaos in autorisierter Fassung

Martin Schulz gab sie in Auftrag, jetzt muss Andrea Nahles eine trostlose Analyse der Wahlniederlage der SPD präsentieren. Dabei beachtet sie nicht alle Empfehlungen der Fachleute.

Peter Carstens, Berlin

11.06.2018 22:27 Uhr

Asylstreit in der Union:

Seehofer will nicht von seinem Migrationsplan abrücken

Bundesinnenminister Horst Seehofer musste die Vorstellung seines Plans zur Asylpolitik wegen Differenzen mit Kanzlerin Angela Merkel verschieben. In einer Sitzung der CSU-Landesgruppe gibt er sich jedoch unnachgiebig.

11.06.2018 15:43 Uhr

Ehrenamtliche Brandschützer:

Alarmsignale von der Feuerwehr

Die Zahl der ehrenamtlich tätigen Brandschützer sinkt seit Jahren - auch in Hessen. Immerhin begeistern sich jüngst wieder mehr Jugendliche für den Dienst am Löschmittelschlauch.

Ralf Euler

11.06.2018 20:18 Uhr

Historische Wahlniederlage:

Warum die SPD wirklich gescheitert ist

Nur 20,5 Prozent schaffte die SPD zur letzten Bundestagswahl. Das lag vor allem an organisatorischen Gründen, heißt es in der Analyse der Partei. Doch das ist es nicht – sagt jemand, der Deutschlands Bevölkerung gut kennt.

Bastian Benrath

11.06.2018 19:34 Uhr

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