Eine schonungslose Generalinventur hatte Michael Groschek nach der Niederlage bei der Landtagswahl in NRW versprochen. Doch nach einem Jahr tritt er wieder ab, und vieles ist beim Alten in der SPD.
Vom Willigen über den Willfährigen bis zum Willenlosen ist der Weg weit weniger weit als derzeit zum Beispiel von Angela Merkel zu Horst Seehofer.
Laut einer Forsa-Umfrage müssen nicht nur CDU und CSU einen Dämpfer einstecken, sondern auch der Bündnispartner SPD. Im Asylstreit driftet die Koalition unterdessen immer weiter auseinander.
Der neue alleinige Deutschlandchef von Goldman Sachs plädiert für Bankenfusionen. Er ist aber der Meinung, eine Konsolidierung des europäischen Bankenmarktes müsse zunächst auf nationaler Ebene angegangen werden.
Angesichts des immer dramatischeren Asylstreits in der Union trifft die SPD nach einem Bericht bereits erste Vorkehrungen für eine mögliche Neuwahl.
Das Finanzministerium hat dem Innenminister die notwendige Hilfe zugesagt, dass Bamf auf Vordermann zu bringen. Süffisant wird bemerkt, dass das Ministerium seit Jahren in Unionshand ist.
Die SPD-Chefin wirft der Union vor, Deutschland im Asylstreit für interne Machtkämpfe in Geiselhaft zu nehmen. Sie sei „nicht bereit, diese Mätzchen noch weiter mitzumachen“.
Die SPD kann einem leid tun – in der Flüchtlingsfrage findet sie keine Position und wird kaum gehört. Zugleich aber hat sie unter Merkel zahlreiche ihrer Projekte verwirklicht.
VW hat wegen des Dieselskandals eine Milliarde Euro Geldbuße an das Land Niedersachsen gezahlt. Das finden nicht alle Länder richtig – sie wollen auch ein Stück vom Kuchen.
Vier Monate vor den Wahlen in Hessen verliert die schwarz-grüne Koalition nach einer Umfrage die Mehrheit. Dafür bekommt die AfD deutlich mehr Zustimmung. Das liegt vor allem an einem Thema.
FDP-Chef Christian Lindner hält die ersten 100 Tage der großen Koalition für einen „Offenbarungseid“. Viel mehr erschreckt ihn jedoch, wie die Union mit der Kanzlerin umgeht. Auch die SPD attackiert er.
Die Frankfurter Schulbau-Debatte klingt nach Tauschhandel getreu dem Motto: Gib mir eine IGS, dann bekommst du ein Gymnasium. Doch auf diesem Feld gibt es noch private Akteure. Und Förderschulen sind ein ganz eigenes Feld.
Am Sonntag wählen die Türken ein neues Parlament – und vielleicht einen neuen Präsidenten. In Deutschland lebende Wahlberechtigte haben schon abgestimmt. FAZ.NET haben sie erzählt, für wen und warum.
Finanzminister Scholz hält sich bei der Mütterrente an den Koalitionsvertrag – macht damit aber einen Parteifreund unglücklich.
Hundert Tage alt – und die Koalition kommt aus dem Stottern nicht hinaus. Was viele nicht wollten, ist eingetreten: Die Flüchtlingskrise beherrscht die Szene.
Die Erhöhung der Leistung kostet 3,7 Milliarden Euro – der Finanzminister will aber offenbar kein Steuergeld dafür bereitstellen. Es bahnt sich neuer Ärger an.
Am Wochenende will Angela Merkel ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Zwei der wichtigsten Länder stellen sich aber schon vorher quer. Der Druck auf die Kanzlerin steigt.
Bayern und Österreich zeigen, wie Grenzsicherung funktionieren kann. Aber bei aller Linzer Liebe: Markus Söder ist Regierungschef eines deutschen Bundeslandes. Außenpolitik ist nicht seine Aufgabe.
Vernachlässigte Orte gibt es nicht nur auf dem Land. Auch in prosperierenden Städten fühlen sich manche vergessen – im Frankfurter Riederwald zum Beispiel.
Es gebe keinen Automatismus für einen deutschen Alleingang in der Flüchtlingspolitik, sagt die Bundeskanzlerin. Die SPD und Annegret Kramp-Karrenbauer stimmen ihr zu. Was bedeutet das für den Innenminister?
Von diesem Jahr an ist der Reformationstag auch in Niedersachsen ein regulärer Feiertag. Dabei gab es bis zuletzt starken Widerstand gegen die Pläne. Ein weiteres Bundesland dürfte dem Beispiel bald folgen.
Die Pläne von Merkel und Macron für einen gemeinsamen Haushalt der Währungsunion stoßen auf scharfe Kritik aus der CSU. Wer hält noch zur Bundeskanzlerin, wenn nicht die Schwesterpartei?
Wie zwei Schnellzüge rasen CDU und CSU in der Asylfrage weiter aufeinander zu. Was könnte in den nächsten knapp zwei Wochen geschehen? Und wie könnte es Deutschland verändern? Vier Szenarien.
Die Währungsreform vor 70 Jahren hat Deutschland verändert: Auf einmal bekamen die Menschen wieder etwas zu essen. Danke, Ludwig Erhard!
Viele Krankenhäuser sind für Notfälle nicht gut ausgestattet. Berater des Finanzministers stellen jetzt einen Plan vor, wie sich das ändern kann.
Im Asylstreit in der Union verschärft jetzt auch der Koalitionspartner den Ton. Ohne Zustimmung der SPD sei keine Einigung im Kabinett möglich, sagt die saarländische SPD-Vorsitzende Rehlinger. Auch der Sprecher des Seeheimer Kreises Kahrs kritisiert die CSU heftig.
Die Unionsparteien sacken unter die 30-Prozent-Marke. Prognosen zeigen: Würden CDU und CSU sich künftig Konkurrenz machen, könnten sie sich gegenseitig richtig weh tun.
Die Grünen betonen dieser Tage gerne ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, falls die CSU wirklich aus der Koalition austreten sollte. Aber auch Neuwahlen fürchten sie nicht.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann erklärt im Interview, warum es bei Zurückweisungen an der Grenze weder um Wahlen noch um die Kanzlerin geht – sondern um das, was die Mehrheit der Deutschen will.
Seehofer will gegenüber Bundespolizei sofort Zurückweisungen anordnen ++ Merkel droht Seehofer mit Richtlinienkompetenz: Kein Automatismus für Zurückweisungen nach EU-Gipfel ++ Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen im FAZ.NET-Liveblog.
Die SPD fordert ein Treffen der Koalitionsspitzen zur Migrationspolitik. Und die Grünen werfen der CSU vor, den gesamten politischen Diskurs verrücken zu wollen.
Selbst Gutverdiener können sich die hohen Mieten nicht mehr leisten – von Wohneigentum ganz zu schweigen. Sollte sich der Staat stärker einmischen?
Die schärfere Regulierung macht sich bemerkbar – zum Nachteil der Arbeitskräfte, sagen die Unternehmen. Wie hart wird es sie noch treffen?
Heute tagt in München das Präsidium der CSU und vorab will niemand Zweifel an dem Weg der maximalen Eskalation zugeben. Doch es gibt noch Hoffnung auf eine friedliche Lösung mit der Schwesterpartei.
CDU und CSU bereiten sich auf einen möglichen Bruch vor. Dem Ende der Fraktionsgemeinschaft könnte eine Koalition mit Grünen oder FDP folgen – und eine Konfrontation in Bayern.
Die Regierung verliert laut einer Emnid-Umfrage weiter an Wählergunst. Die AfD kann weiter zulegen.