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Berliner Mobilitätsgesetz:

Freie Fahrt für Fahrradfahrer

Berlin läutet das Ende der Autostadt ein. Die Regierung freut das – eine Furcht gibt es aber auch.

Gustav Theile

28.06.2018 16:07 Uhr

Streit um linkes Kulturzentrum:

Mietvertrag ohne Ausstiegsklausel

Der Streit um das frühere Gefängnis Klapperfeld spitzt sich zu. Die CDU fordert die Auflösung des Mietverhältnisses. Doch das ist offenbar nicht so einfach.

Katharina Iskandar

28.06.2018 12:09 Uhr

Debatte um neues Gelände:

Konzert von Ed Sheeran nach Gelsenkirchen verlegt

Mitte Juli wollte Ed-Sheeran-Konzert in Düsseldorf auftreten. Weil der Stadtrat das nicht zuließ, spielt der britische Sänger nun in Gelsenkirchen.

27.06.2018 19:03 Uhr

„Maßlose Härte“:

Steinmeier kritisiert Unions-Streit über Asylpolitik

Mit deutlichen Worten mischt sich der Bundespräsident in den Asylstreit der Union ein. Innenminister Seehofer legt derweil weiter nach: Merkels Verhalten mache ihn „ratlos“.

26.06.2018 13:42 Uhr

Zur OB-Wahl in Wiesbaden:

Die Wähler sind klug genug

Wer wird bestreiten, dass die Bürger Wiesbadens zwischen der Bedeutung ihrer Stimme für das Rathaus und für das Europaparlament sehr wohl zu unterscheiden wissen. Die Gefahr einer „Überlagerung“ besteht immer.

Oliver Bock

26.06.2018 14:53 Uhr

OB-Wahl in Wiesbaden:

Noch halten sich die Herausforderer bedeckt

In Wiesbaden wird der Oberbürgermeister zusammen mit dem Europaparlament gewählt. Die Sozialdemokraten, die den Rathauschef stellen, finden das nicht so gut. Und die CDU?

26.06.2018 14:50 Uhr

Flüchtlingsdebatte:

Kauder und Nahles setzen auf Lösung im Unions-Streit

Unions-Fraktionschef Volker Kauder setzt auf eine Einigung von CDU und CSU im Flüchtlingsstreit. SPD-Chefin Andrea Nahles fordert CDU und CSU dazu auf, die „Selbstblockade“ zu beenden.

26.06.2018 14:36 Uhr

Vor Koalitionsausschuss:

CSU schlägt versöhnliche Töne an

CSU-Generalsekretär Blume und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wollen die Union mit der CDU erhalten. Die SPD sieht sich derweil nicht als „Therapeut der Union“ – und die Grünen würden die CSU nicht ersetzen, sollte die Regierung zerbrechen.

26.06.2018 10:26 Uhr

Mindestlohn-Entscheidung:

Reichen 9,19 Euro?

Einmal wurde der Mindestlohn schon erhöht. Jetzt geht es um den mit Spannung erwarteten zweiten Schritt zum Jahreswechsel. Wie hoch geht die Untergrenze in Zeiten des Wirtschaftsbooms?

26.06.2018 08:59 Uhr

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Die Jahrhundertfrage

Tausende Arbeitsplätze hängen an der Kohle. Wissenschaftler und Aktivisten fordern zugleich kompromisslos den Ausstieg. Heute zeigt sich, ob Deutschland es schafft, den Streit zu befrieden.

Andreas Mihm, Berlin

26.06.2018 08:26 Uhr

FAZ.NET-Sprinter:

Merkels nächster Gipfel

Um die Union wieder zur ursprünglichen Bedeutung ihres Namens zurückzuführen, treffen sich die Koalitionspartner heute zur therapeutischen Selbsthilfegruppe. Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.

Felix Hooß

26.06.2018 06:31 Uhr

Möglicher Koalitionsbruch:

Sigmar Gabriel: „Sind die wahnsinnig?“

CDU und CSU liefern sich einen erbitterten Asylstreit, keine Partei will zurückstecken. Die Koalition steht vor dem Aus. Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt in klaren Worten vor den Folgen für Deutschland und Europa.

26.06.2018 04:42 Uhr

Streichung ab 120 Quadratmeter:

Das Baukindergeld reicht nur für jede zweite Familie

Die neue Leistung sollte Immobilienkäufer glücklich machen. Doch jetzt fällt das Budget viel kleiner aus als gedacht. Eine Analyse im Auftrag der F.A.Z. zeigt, wo die Verlierer leben.

Julia Löhr, Manfred Schäfers, Berlin

25.06.2018 17:52 Uhr

Konfliktgeschichte der Union:

„Den Kanzler brauchen wir nicht“

Der Streit zwischen CDU und CSU in der Asylpolitik ist nur die neueste Episode einer langen Konfliktgeschichte zwischen den Unionsparteien. Dabei hob die CSU schon einmal die Fraktionsgemeinschaft auf.

Markus Wehner

25.06.2018 06:59 Uhr

Grünen-Chef im Interview:

„Man kann die Züge totalitärer Politik noch abwehren“

Robert Habeck ist Chef der Grünen, Kinderbuchautor – und fasziniert von der deutschen Revolution von 1918. Ein F.A.Q.-Gespräch über deutsche Revolten, Systemumstürze und darüber, wie rechts die Zukunft sein wird.

Rainer Schmidt

24.06.2018 20:48 Uhr

Asylstreit und Regierungskrise:

CDU und CSU ohne Annäherung vor EU-Flüchtlingsgipfeln

Wenige Tage vor der Entscheidung über den Umgang mit Flüchtlingen an deutschen Grenzen sind die Fronten zwischen CDU und CSU weiter maximal verhärtet. Und auch die SPD schaltet sich mit drohenden Tönen in den Koalitionsstreit ein.

24.06.2018 16:53 Uhr

Main-Taunus-Zentrum:

Neue Wege in die Einkaufsstadt

Der Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main präsentiert seine Verkehrsideen für das Wohngebiet am Main-Taunus-Zentrum. Die B8 könnte künftig auf einer neuen Trasse westlich am Main-Taunus-Zentrum vorbeiführen.

Mechthild Harting

24.06.2018 15:43 Uhr

Frankfurter Mainufer:

Eine Wand von Reisebussen

Nicht nur in Sachsenhausen stören sich viele an den parkenden Bussen am südlichen Mainufer. Spätestens mit der Sperrung des nördlichen Ufers ist diese Situation nicht zu halten, sagen Kritiker.

Bernd Günther

24.06.2018 14:36 Uhr

Kommentar:

Nach der Kernschmelze die Sintflut

Für das politische Ende Angela Merkels ist manchen kein Preis mehr zu hoch. Für alle anderen hätte ein Auseinanderbrechen von CDU und CSU aber Folgen, die man sich nicht ausmalen will.

Berthold Kohler

24.06.2018 13:41 Uhr

Streit in der Union:

Der Riss wird tiefer

Der Streit zwischen den beiden Unionsparteien lief schon einige Wochen und schien doch in ruhigere Fahrwasser einzuschwenken. Doch dann fuhr Markus Söder nach Linz.

Livia Gerster, Frank Pergande, Lydia Rosenfelder, Antje Schmelcher, Konrad Schuller, Volker Zastrow

23.06.2018 21:04 Uhr

Asyl-Kommentar:

Das Schweigen der SPD

Während sich die Union am Flüchtlingsthema entzweit, ist von der SPD wenig zu hören. Dabei würden sich nicht nur ihre Wähler über klare Worte freuen.

Heike Göbel

23.06.2018 19:52 Uhr

Krach um Auto-Grenzwerte:

Scheuer: Vernichtung einer Leitindustrie mache ich nicht mit!

Im Streit um CO2-Grenzwerte für Neuwagen wendet sich der Verkehrsminister nach F.A.S.-Informationen mit markigen Worten gegen seine Kabinettskollegin. Und das zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt.

Georg Meck

23.06.2018 18:42 Uhr

Uneinigkeit in der Koalition:

Wohl kein Baukindergeld für große Immobilien

Nach Berichten über ein internes Papier des Finanzministeriums wird nun klarer, dass die Errichter großer Immobilien wohl nicht mit der neuen Förderung rechnen können. Doch in der Koalition gibt es Uneinigkeit.

23.06.2018 17:24 Uhr

Andrea Nahles:

„Seehofer und Söder sind auf dem Weg zum deutschen Brexit“

Auf dem Parteitag ihrer nordrhein-westfälischen Genossen in Bochum geht die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles hart ins Gericht mit der CSU. Das Vorgehen der bayerischen Partei nennt sie „schäbig“.

Reiner Burger, Bochum

23.06.2018 14:46 Uhr

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23.06.2018 05:15 Uhr

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Barley will Whatsapp zur Öffnung zwingen

Wer nur Whatsapp nutzt, kann keine Nachrichten an andere Messenger-Dienste schicken. Justizministerin Barley möchte das ändern. Sie fordert von den Apps offene Schnittstellen – und will damit den Wettbewerb beleben.

23.06.2018 04:13 Uhr

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